Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stade - 3 A 884/97
• OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1996 - 2 S 1749/95

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

  Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 - treffe auf den Fall des Klägers nicht zu.

  Damit steht fest, dass es sich bei den vom Kläger durchgeführten Fahrten entgegen der Annahme des Beklagten nicht um selbständige ambulante Fahrdienste außerhalb einer stationären Einrichtung handelt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -, VBlBW 3/1996, Beilage 4.9 zu einem Beförderungsdienst durch einen Kreisverband des DRK), sondern um durch die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen in die Heime des Klägers bedingte und aus heilpädagogischen Gründen erforderliche Fahrten, die in die vom Kläger in Gesamtverantwortung geleistete Betreuungsarbeit eingebunden sind.

  Dass die Hörfunkgeräte in den streitbefangenen Kleinbussen damit wie in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall einer Stiftung, die ein Musikgymnasium betreibt und Gebührenbefreiung für den zur Beförderung des Chores dienenden Bus begehrte, auch dem Busfahrer mit der Folge des Ausschlusses der Gebührenbefreiung zur Verfügung stehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 1.12.1987 - 7 B 94.713 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.1.1996, a.a.O.), vermochte der Senat für den vorliegenden Fall daher nicht festzustellen, zumal in beiden zitierten Fällen der Einrichtungsbegriff nicht vorlag (…a.A. VG Hannover, Urt. v. 4.11.1998 - 14 A 3923/98 - für den Fall, dass die Hörfunkgeräte im Rahmen einer Einrichtung unmittelbar und in erster Linie dazu dienen, den Fahrern das Abhören des Verkehrsfunks zu ermöglichen).

  Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 15.1.1996, a.a.O.) vermag der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall vor allem deshalb nicht zu folgen, weil hier der Fahrer zugleich der Betreuer ist und damit auch während der Fahrt Betreuung stattfindet.

• BVerwG, 24.09.1969 - V C 86.68

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

  Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) vom 1. Dezember 1989 (BT-Drs. 11/5948, S. 83) ist der Begriff der Einrichtung nach heutigem Verständnis - in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auch ambulante Maßnahmen zur Betreuung Minderjähriger einbezogen waren (BVerwG, Urt. v. 24.9.1969 - BVerwG V C 86.68 -, FEVS 16, 401: "Spielkreis") - enger auszulegen.
• VGH Bayern, 04.12.1996 - 7 B 94.713

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

  Dass die Hörfunkgeräte in den streitbefangenen Kleinbussen damit wie in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall einer Stiftung, die ein Musikgymnasium betreibt und Gebührenbefreiung für den zur Beförderung des Chores dienenden Bus begehrte, auch dem Busfahrer mit der Folge des Ausschlusses der Gebührenbefreiung zur Verfügung stehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 1.12.1987 - 7 B 94.713 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.1.1996, a.a.O.), vermochte der Senat für den vorliegenden Fall daher nicht festzustellen, zumal in beiden zitierten Fällen der Einrichtungsbegriff nicht vorlag (…a.A. VG Hannover, Urt. v. 4.11.1998 - 14 A 3923/98 - für den Fall, dass die Hörfunkgeräte im Rahmen einer Einrichtung unmittelbar und in erster Linie dazu dienen, den Fahrern das Abhören des Verkehrsfunks zu ermöglichen).
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 42.91

  Sozialhilfe - Stationäre Gewährung - Einrichtung - Therapie - Mobile Betreuung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

  Damit bei einer dezentralen Unterkunft der betreuten Personen von Räumlichkeiten "der" Einrichtung gesprochen werden kann, genügt es, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52, 54 f.).

• VG Gelsenkirchen, 26.04.2002 - 15 K 3421/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Befreiung von der …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -, juris, für einen Beförderungsdienst des Roten Kreuzes zum Transport behinderter Kinder zwischen Wohnung und Sonderschule; Schleswig- Holsteinisches OVG - OVG Schleswig -, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 9 ff, für eine Behinderteneinrichtung, bestehend aus Wohnheim und räumlich getrennter Werkstatt; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG Lüneburg -, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, für eine in mehreren räumlich getrennten Erziehungsheimen und in einer Privatschule untergebrachte Jugendhilfeorganisation; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A 10609/01 -, juris, für eine ambulante Dialysestation mit Aufenthalt von 15 bis 20 Stunden wöchentlich; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 6, für Jugenddörfer; VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490; s. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8.

  OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 10; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, 11; s. auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7.

  So VG Schleswig, Urteil vom 23. September 1998 - 15 A 200/98 -, S. 6, OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 11 ff, OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 12 ff, jeweils für Fahrten zwischen den verschiedenen Häusern derselben Einrichtung; VG Stade, Urteil vom 29. Januar 2001 - 6 A 2165/99 - VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7 ff, s. auch Grupp, Grundfragen zum Rundfunkgebührenrecht, 1983, S. 212.

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 14; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 8.

  OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 12.

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …

  Die vom Kläger vertretene weite Interpretation des Einrichtungsbegriffs, die sich losgelöst von einer Orts- und Gebäudebezogenheit ausschließlich an dem vom gemeinnützigen Rechtsträger verfolgten Betreuungszweck orientiert (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.9.1999 - 10 L 2704/99 -, OVGE MüLü 48, 440), entfernt sich nach Auffassung des Senats zu weit vom Wortlaut der hier in Frage stehenden Rechtsnormen und verkennt, dass ein in ein Kraftfahrzeug eingebautes Empfangsgerät schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht in der Einrichtung betrieben wird, sondern von der Einrichtung bzw. im Rahmen dieser Einrichtung (so zutreffend VG Freiburg…, Urteil vom 25.2.2000, VBlBW 2000, 490 unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15.1.1996, aaO).

  So wäre eine Befreiung von der Gebührenpflicht für ein in ein Kraftfahrzeug eingebautes Rundfunkempfangsgerät nach dem vom Kläger herangezogenen Urteilen des OVG Rheinland-Pfalz vom 28.3.2002 (…aaO) und des OVG Lüneburg vom 21.9.1999 (aaO) auszusprechen, wenn die Beförderungsfahrten "ausschließlich in den Betreuungsbetrieb eingebunden sind".

• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09

  Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

  Dies geschah nach der Begründung zu Art. 7 Nr. 3 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (…abgedruckt bei: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Steltner, a.a.O., A 2.7) in dem Bewusstsein, dass in dem Bereich der Gebührenbefreiungen und gerade zu dem hier in Rede stehenden Problemkreis divergierende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte vorlagen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2394/02 - und OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - einerseits sowie OVG Koblenz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, VGH Mannheim, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 - und VGH München, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 - andererseits).

 
• VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 406/06

  Auto; Autoradio; Befreiung; Befreiungsvoraussetzung; Behindertenwerkstätte; …

  Die streitgegenständlichen Autoradios könnten daher wohl grundsätzlich als "in" Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten angesehen werden (zum alten Recht im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1999 -10 L 2704/99-, OVGE MüLü 48, 440 = NdsVBl.

  In der Rechtsprechung wird deshalb überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Gebührenbefreiung für Empfangsgeräte, die in den von dem jeweiligen Einrichtungsträger betriebenen Kraftfahrzeugen bereitgehalten werden, mit Blick auf den Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift ausgeschlossen ist (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 25.02.2000 - 7 K 2177/98-, VBlBW 2000, 490;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.2003, a.a.O;… Urt. v. 30.06.2005 -2 S 395/04-, zitiert nach juris;… VG Köln, Urt. v. 21.09.2006 -6 K 6770/05-, NWVBl 2007, 162;… VGH München, Urt. v. 18.04.2002 -7 B 01.2382-, ZUM-RD 2003, 54;… so auch Göhmann/Naujock/Siekmann, a. a. O., Rn. 65;… a. A.: OVG Koblenz, Urt. v. 28.03.2002, a.a.O. soweit die Verwendung eines Kraftfahrzeugs von dem Zweck der Einrichtung geprägt ist; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1999, a.a.O. soweit der ganz überwiegende Teil von Fahrten mit dem betreuten Personenkreis im Rahmen von Betreuungsaufgaben unternommen wird).

  Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn die Fahrten mit den Kraftfahrzeugen des Einrichtungsträgers ein wesentlicher Teil des Betreuungskonzepts sind (vgl. zu einem solchen Fall OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1999, a.a.O.), braucht nicht entschieden zu werden, da ein solcher Fall hier nicht vorliegt.

• VG Minden, 14.12.2006 - 9 K 1549/05

  Bethel vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich

  BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - (juris Web).

  So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris Web.

• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09

  Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

  Dies geschah nach der Begründung zu Art. 7 Nr. 3 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (…abgedruckt bei: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Steltner, a.a.O., A 2.7) in dem Bewusstsein, dass in dem Bereich der Gebührenbefreiungen und gerade zu dem hier in Rede stehenden Problemkreis divergierende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte vorlagen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2394/02 - und OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - einerseits sowie OVG Koblenz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, VGH Mannheim, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 - und VGH München, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 - andererseits).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2349/02

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät in einem …

  BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - (juris Web).

  So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris Web.

• VG Minden, 26.07.2007 - 9 K 2704/06
  BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - (juris Web).

  So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris Web.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07

  Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Rundfunkgerät in …

  OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28.3.2002 - 12 A 11623/01 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.9.1999 - 10 L 2704/99 -, juris; gegen eine derartige Gebührenbefreiung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.6.2005 - 2 S 395/04 -, juris; BayVGH, Urteil vom 18.4.2002 - 7 B 01.2382 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 2086/08

  Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die in einer Musikschule …

  hierzu Nds. OVG, Urteil vom 21.9.1999 - 10 L 2704/99 -, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -, juris, Rn. 21 f.; VG Potsdam, Urteil vom 17.8.2004 - 11 K 6462/00 -, juris, Rn. 16; anders VG Schleswig, Urteil vom 26.2.2009 - 14 A 146/08 -, juris, Rn. 14 f.; wohl auch VG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2003 - 27 K 3856/02 -, juris, Rn. 37; Göhmann/Naujock/Siekmann, a.a.O., § 5 RGebStV Rn. 66.
• OVG Thüringen, 22.06.2009 - 1 ZKO 730/08

  Keine Befreiung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in Kraftfahrzeugen von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2002 - 12 A 11623/01

  Rundfunkgebührenbefreiung für Fahrzeug einer Behindertenwerkstatt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2510/03

  Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen der Altenhilfe; Gebührenbefreiung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 467/07
• VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Transportbussen einer …
• VG Göttingen, 12.01.2006 - 2 A 220/05

  Befreiung; befristete Befreiung; bereithalten; Betreuer; betreuter Personenkreis; …
• VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05

  Fahrzeuge einer Werkstatt für Behinderte; Rundfunkgebührenpflicht
• VG Hannover, 01.03.2004 - 6 A 5293/02

  Befreiung einer Altenbegegnungsstätte von der Rundfunkgebührenpflicht
• VG Braunschweig, 21.06.2005 - 5 A 322/04

  Altenhilfe; Altentagesstätte; Befreiung; Befreiungstatbestand; Einrichtung; …