Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Studiengebühren; Seniorenstudium; Entgeltordnung der Hochschule; Hochschulstudium

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Studiengebühren; Seniorenstudium; Entgeltordnung der Hochschule; Hochschulstudium

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1997 - 10 S 956/96

  Kostenerstattungsanspruch des Landkreises gegenüber dem Land - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96

  Im übrigen handelt es sich bei dem zu zahlenden Entgelt nicht um eine Steuer, wie der Kläger irrtümlich meint, sondern um eine bloße Benutzungsgebühr (vgl. Sennekamp, Die neuen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren - Verfassungsmässigkeit der § 120a UG, § 80a FHG, § 86a KHG, § 85a PHG -, VBlBW 1997, 365, 366; VGH Bad.-Württ., Vorlagbeschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, BA S. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1972 - IV 956/71

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96

  Der VGH Mannheim hat sogar die Ausnahme der Studenten von der Studiengebührenbefreiung, die die Höchststudiendauer nach dem Honnefer Modell überschritten hatten, für mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG für vereinbar gehalten (Beschl. v. 18.1.1972 - IV 956/71 -, NJW 1972, 887).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96

  Diese durch § 81 NHG geschaffene Verschiedenbehandlung ist, gemessen am Willkürverbot, wonach ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden kann, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfG, NJW 1993, 1517), nicht zu beanstanden.
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96

  Im übrigen handelt es sich bei dem zu zahlenden Entgelt nicht um eine Steuer, wie der Kläger irrtümlich meint, sondern um eine bloße Benutzungsgebühr (vgl. Sennekamp, Die neuen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren - Verfassungsmässigkeit der § 120a UG, § 80a FHG, § 86a KHG, § 85a PHG -, VBlBW 1997, 365, 366; VGH Bad.-Württ., Vorlagbeschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, BA S. 12).
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96

  Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997 - 1 BvL 5/93 -, NJW 1998, 973, 974 m.w.Nw.).

• OVG Niedersachsen, 05.02.2019 - 2 LB 17/17

  Altersdiskriminierung; Altersstudiengebühren; Seniorenstudiengebühren; …

  Es erscheint bereits fraglich, ob im Fall des Klägers, der zu Beginn des streitbefangenen Sommersemesters 2016 bereits 72 Jahre alt gewesen ist, überhaupt der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet ist, da sich aus seinem Vortrag nicht ergibt, dass es ihm noch um die Aufnahme eines Berufes nach Abschluss seines Studiums der Meteorologie bei der Beklagten geht und dies aufgrund seines fortgeschrittenen Alters auch nicht ohne weiteres mehr zu erwarten ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, juris Rn. 38).

  Zwischen der Fallkonstellation, dass ein junger Mensch durch ein Studium einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht, sowie der Fallkonstellation, dass ein über 60 Jahre alter Mensch ein Studium als gewissermaßen nicht existenznotwendige Freizeitbeschäftigung betreibt, ist ein erheblicher Unterschied zu sehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, juris Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03

  Alter; Altersgrenze; Entgelt; Gleichheitssatz; Hochschule; …

  Soweit sich das angefochtene Urteil auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 1998 (- 10 L 5099/96 -, NdsVBl. 1999, 142), in dem ein Verstoß gegen Art. 3 GG verneint worden sei, berufe, könne dies nicht überzeugen, weil sich das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht damit befasst habe, dass eine Anzahl von Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten wie beispielsweise Vorruheständler, ebenfalls wie die Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten, ein nicht der Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung dienendes Studium betreiben würden.

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich bereits in dem Urteil des 10. Senats vom 17. November 1998 (aaO), dessen Erwägungen sich der nunmehr für das Hochschulrecht zuständig gewordene beschließende Senat als zutreffend zu eigen macht, mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F. auch unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit dieser Norm mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG befasst und die Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F. bejaht.

• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …

  Ihr liegt die zutreffende Überlegung zu Grunde, dass ein Studierender, der sein Studium erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres abschließen wird, dem Arbeitsmarkt regelmäßig nicht oder nur noch für kurze Zeit zur Verfügung steht - vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 15 -.

 
• VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 15 L 1277/04

  Einstufung eines eine Studiengebühr fordernden Bescheids als Anforderung einer …

  Denn in diesem Alter wird ein Studium in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle aus rein privaten Bildungsinteressen und oft erst nach Beendigung der Berufstätigkeit betrieben, zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit einer Studiengebühr für das Studium im Alter vgl. i. Ü. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Nr.: MWRE113629800.
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 2911/06

  Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

  vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.
• VG Köln, 07.04.2005 - 6 K 2837/04

  Gebührenpflicht des Seniorenstudiums; Heranziehung eines Studenten zu …

  vgl. zu alledem auch VG Minden, Urteil vom 11.11.2004 - 9 K 2045/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE, sowie VerfGH Rheinland Pfalz, Beschluss vom 13.12.2004 - VGH B 16/04 -, DÖV 2005, 295 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.11.2003 - 2 LA 280/03 -, NVwZ-RR 2004, 186 ff., und Urteil vom 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, veröffentlicht bei Juris; s. auch Haug, WissR 1998, S. 1, 2 ff. (zu dem vergleichbaren Gesetz in Baden- Württemberg).
• VG Köln, 07.04.2004 - 6 K 2837/04

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr i.H.V. 650,- EUR; …

  vgl. zu alledem auch VG Minden, Urteil vom 11.11.2004 - 9 K 2045/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE, sowie VerfGH Rheinland Pfalz, Beschluss vom 13.12.2004 - VGH B 16/04 -, DÖV 2005, 295 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.11.2003 - 2 LA 280/03 -, NVwZ-RR 2004, 186 ff., und Urteil vom 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, veröffentlicht bei Juris; s. auch Haug, WissR 1998, S. 1, 2 ff. (zu dem vergleichbaren Gesetz in Baden- Württemberg).
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 1462/06

  Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

  vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 36/06

  Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

  vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2006 - 4 K 5216/04

  Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

  vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.