Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Asylbewerbers, das vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geboren wurde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 AsylVfG; § 12 Abs. 3 AsylVfG; § 13 AsylVfG; § 14a Abs. 2 AsylVfG; § 87b AsylVfG; § 15a Abs. 1 AufenthG; § 15a Abs. 6 AufenthG; § 25 Abs. 5 AufenthG; § 60 AufenthG; § 121 BGB; Art. 16a GG
  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte Anfechtung eines ablehnenden Bescheids ohne gleichzeitige Verpflichtungsklage auf Begünstigung ; Rüge der Rechtswidrigkeit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens; Anwendbarkeit des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 14 a Abs. 2; AsylVfG § 26; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 16 a Abs. 1; GG Art. 6; RL 2005/85/EG
  Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Rückwirkung, Altfälle, isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensrecht, Vertrauensschutz, Asylverfahrensrichtlinie

 
• Judicialis

  AsylVfG § 14a; ; GG Art. 16 a; ; GG Art. 20; ; VwVfG § 22

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Asylverfahren für in Deutschland geborene Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Von Amts wegen eingeleitete Asylverfahren für ausländische Kinder von Asylbewerbern sind rechtmäßig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte Anfechtung eines ablehnenden Bescheids ohne gleichzeitige Verpflichtungsklage auf Begünstigung ; Rüge der Rechtswidrigkeit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens; Anwendbarkeit des ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Behörden dürfen Asylverfahren für Kinder von Amts wegen einleiten

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (58)

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Der politisch Verfolgte muss es erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung bringen und einen entsprechenden Feststellungsakt erwirken (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Er kann es erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend machen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 [259]).

  Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.

  Die geltende Gesetzeslage geht verfahrensrechtlich nicht von einem bei jedem Antragsteller vorgegebenen Asylrecht aus, das im gegebenen Fall erst "aberkannt" werden müsste, sondern anerkennt es erst zufolge eines von dem Asylsuchenden zu erwirkenden und notfalls auch zu erstreitenden förmlichen Feststellungsaktes (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Verfahren, die in dieser Weise mit gleichsam konstitutiver Wirkung die Geltendmachung einer grundgesetzlichen Gewährleistung regeln, müssen von Verfassungs wegen sachgerecht, geeignet und zumutbar sein; dies kann auch besondere, von allgemeinen Verwaltungsverfahren abweichende Ausgestaltungen erfordern (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  In diesem Sinne indes müssen sich jedenfalls verfahrensrechtliche Regelungen, die im Ergebnis zu einer Versagung der Anerkennung trotz politischer Verfolgung führen können, auch an Art. 16 a Abs. 1 GG messen lassen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Neben der Abwehr unberechtigter Asylbegehren dient es auch bei begründeten Ansprüchen der Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Das Erfordernis der Rechtssicherheit gilt auch im Vorfeld einer möglichen Befassung der Gerichte; es gebietet auch, dass überall dort, wo Akte mit dem Anspruch rechtlicher Verbindlichkeit gesetzt werden, den Betroffenen möglichst schnell Gewissheit über das für sie Verbindliche zuteil werde (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Die Bestandskraft allgemein hat ferner eine hohe Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates und damit für seine Funktion, Freiheit zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Denn nur über eine solche einheitliche Entscheidung bezüglich der Mitglieder eines Familienverbandes lassen sich die genannten weiteren Funktionen des Asylverfahrens - die Abwehr unberechtigter Asylbegehren und die Gewährleistung von Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253) - verwirklichen.

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 254).

  Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983, - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 353; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78).

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere in denen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 37 f.).

  Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1995, - 2 BvL 19/91 u.a. -, BVerfGE 92, 277, 344; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 79).

  Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit wirken - beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung - auf die grundrechtliche Bewertung in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242 f.).

• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 36 f.).

  Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1974, - 1 BvR 51/69 u.a. -, BVerfGE 38, 61, 83; BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 1984, - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193, 222; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 40).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 37 f.).

  Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 40).

  Liegt eine bloße tatbestandliche Rückanknüpfung vor, so ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984, - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1,15; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 40).

  Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; andererseits kann sich der Einzelne nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1983, - 1 BvL 8/80 u.a. -, BVerfGE 63, 152, 175; BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002, - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17, 44).

 
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Das Grundgesetz trifft - jenseits der auch verfahrensrechtlichen Vorschriften der Absätze 2 bis 4 - keine Bestimmung darüber, wie die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Asylanspruchs festzustellen sind; es enthält insoweit auch keinen ausdrücklichen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).

  Indes bedürfen Grundrechte allgemein, sollen sie ihre Funktion in der sozialen Wirklichkeit erfüllen, geeigneter Organisationsformen und Verfahrensregelungen sowie einer grundrechtskonformen Anwendung des Verfahrensrechts, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).

  Auch Art. 16 a Abs. 1 GG sichert insoweit nicht nur materiell das Asylrecht des politisch Verfolgten; der Bestimmung kommt auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979, - 1 BvR 654/79 -, BVerfGE 52, 391, 407; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 235; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1983, - 1 BvR 1019/82 -, BVerfGE 63, 215, 225).

  Er darf jede Regelung treffen, die der Bedeutung des Asylrechts gerecht wird und die eine zuverlässige und sachgerechte Prüfung von Asylgesuchen ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f.).

  Auch das Asylverfahren hat den Zweck, dem Asylbewerber möglichst schnell Klarheit über seine Asylberechtigung zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 2 BvR 413/80 u.a. -, BVerfGE 56, 216).

  Die humanitäre Zielsetzung des Asylverfahrensrechts, jedem Asylbewerber so schnell wie möglich Klarheit über seinen Asylantrag zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f; Pagenkopf, Die Neuregelung des Asylverfahrensrechts, NVwZ 1982, 590, 591), lässt es als sachgerecht erscheinen, bei Familienverbänden jedenfalls dann ein Asylverfahren für weitere Familienmitglieder auch von Amts wegen einzuleiten, wenn bezüglich weiterer, die Familieneinheit bildender Familienmitglieder ein solches bereits durchgeführt wurde.

• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Dies ergibt sich aus der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332 [343 ff.]).

  Das Asylrecht ist ein "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris).

  Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.

  Wegen dieser Besonderheit ist sogar ein Vertrauen darauf, dass die materielle Rechtslage während eines Asylverfahrens unverändert bleiben werde, sachlich nicht gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332).

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983, - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 353; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78).

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere in denen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 f.).

  Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986, - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1995, - 2 BvL 19/91 u.a. -, BVerfGE 92, 277, 344; BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997, - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 79).

• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Dem Gesetzgeber kommt dabei in Bezug auf Organisation und Verfahren eine weite Gestaltungsfreiheit zu (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris).

  Die humanitäre Zielsetzung des Asylverfahrensrechts, jedem Asylbewerber so schnell wie möglich Klarheit über seinen Asylantrag zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f; Pagenkopf, Die Neuregelung des Asylverfahrensrechts, NVwZ 1982, 590, 591), lässt es als sachgerecht erscheinen, bei Familienverbänden jedenfalls dann ein Asylverfahren für weitere Familienmitglieder auch von Amts wegen einzuleiten, wenn bezüglich weiterer, die Familieneinheit bildender Familienmitglieder ein solches bereits durchgeführt wurde.

  Sie ist auch - unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris ), Aufenthaltsverlängerungen durch sukzessive Asylantragstellungen zu vermeiden - zumutbar.

• BVerfG, 14.02.1989 - 2 BvR 1737/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) steht das Asylgrundrecht unter einem Verfahrensvorbehalt.

  Das Asylrecht ist ein "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris).

  Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.

• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Auch in § 1 Abs. 1 AsylVfG wird der Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes in der Präsensform umschrieben, ohne dass hieraus zu schließen wäre, das Asylverfahrensgesetz sei auf Ausländer, die bereits Asyl oder Abschiebungsschutz beantragt haben, nicht anwendbar (VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005, - A 4 K 10611/05 -, juris).

  Die Neufassung des § 26 AsylVfG fordert seit dem 1. Januar 2005 die Asylantragstellung des Familienasyl begehrenden Kindes eines anerkannten Elternteils unverzüglich nach der Einreise nicht mehr, weil die Fiktionswirkung des § 14 a AsylVfG nunmehr diese Antragstellung sicherstellt (VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005, - A 4 K 10611/05 -, juris).

  b) § 14 a Abs. 2 AsylVfG verstößt auch dann nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn diese Gewährleistung auch das negative Asylgrundrecht in dem Sinne, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen, umfassen sollte (so VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005, - A 4 K 10611/05 -, juris).

• BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) steht das Asylgrundrecht unter einem Verfahrensvorbehalt.

  Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.

• BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64

  Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung
• BVerwG, 06.12.1982 - 9 B 3520.82

  Neues Asylverfahrensgesetz - Anhängige Asylstreitigkeiten - Rechtsmittelausschluß …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerfG, 24.07.1998 - 2 BvR 99/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers wegen Anspruchs auf …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30217

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 A 654/05

  Widerruf, Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Flüchtlingsanerkennung, …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68

  Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• VG Hannover, 22.07.2005 - 12 B 4062/05

  Asylantrag, Antragsfiktion, Anzeigepflicht, Kinder, Zuwanderungsgesetz, …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe
• BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96

  Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• VG Hamburg, 11.08.2005 - 17 AE 565/05
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

  Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 13 A 1618/01

  Anordnung von Netzzusammenschaltungen; Festsetzung von Verbindungsentgelten auf …
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 47.84

  Asylverfahren - Aufenthaltsbeendigung - Abschiebung - Androhung - Erledigung - …
• BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04

  Einspruchsrücknahme
• BGH, 15.02.1978 - IV ZB 76/77

  Scheidung einer Ehe wegen Ehebruchs - Zuständigkeit eines Gerichts - Entscheidung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1985 - 11 A 16/84
• BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05

  Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
• BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 14/81

  Besetzung des Gerichts - Rechtsschutzbedürfnis - Eröffnung eines speziellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1992 - 18 A 226/92

  Legaldefinition; unverzüglich; § 7a Abs 3 S 1 Nr 2 AsylVG
• OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04

  Änderung des § 124a Abs. 4 S. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Wirkung zum …
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 85.87

  Vermögensübernahme - Haftung - Gewerbesteuerschuld - Verwaltungsverfahren
• BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85

  Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
• BFH, 01.12.1987 - IX R 90/86

  Die VO zu § 180 Abs. 2 AO ist auch für Feststellungszeiträume vor ihrem …
• BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 48.91

  Nichtvermarktung - Unverzügliche Schlachtung - Einstandspflicht - Prämie
• VGH Bayern, 10.09.1991 - 19 BZ 90.30695
• VGH Bayern, 08.11.2005 - 5 C 05.2289

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit; Antrag; …
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
• BFH, 18.05.1988 - X R 63/82

  Regelbesteuerung - Option - Optionsfrist - Unanfechtbarkeit - Steuerfestsetzung - …
• OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96

  Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Nachteil; Rechtsverletzung; …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05

  Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …

  Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006 - 10 LB 7/06 - AuAS 2006, 156; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006 - A 3 S 258/06 -, Juris.

  Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.

  Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006, a.a.O.; a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 1.2.2006 - 3 B 35.05 -, ZAR 2006, 113, Juris.

  dazu im Einzelnen Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.,.

  Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.

  Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006, a.a.O., m.w.N.

  Nds. OVG, Urteil vom 15.3.2006 a.a.O., m.w.N., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.2006, a.a.O.

• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 3 S 258/03 - InfAuslR 2006, 429 ; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06 - AuAS 2006, 153; a.M. OVG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 B 35.05 -, vgl. dazu das gleichzeitig ergehende Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 5.06).
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  Von ihrer Aufhebung ist auch nicht deshalb abzusehen, weil das zuständige Obergericht die Frage zwischenzeitlich in einem den Beschwerdeführern nachteiligen Sinne geklärt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06

  Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …

  Für dieses Vorbringen, das die Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht beinhaltet, ist die isolierte Anfechtungsklage die einzig taugliche Klageart (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

  Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst, weshalb ein Beteiligter eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch die Rechtsänderung regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1982 - 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312 ) ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht von weiterführender Bedeutung (insoweit anders OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2006 - 6 A 10211/06 -, juris).

  Denn die Verpflichtung zu zeitnahem Handeln ist auch sinnvoll und erfüllbar, wenn die Handlungspflicht erst später begründet wird (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

  Insoweit dürfte das von der Bundesregierung angenommene Zusammenspiel der §§ 14 a Abs. 2 und 26 Abs. 2 AsylVfG daher fraglich sein (anders aber OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

  Dem Gesetzgeber ist daher zu unterstellen, dass er die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv unterbunden wissen will (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03

  Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …

  Für dieses Vorbringen, das die Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht beinhaltet, ist die isolierte Anfechtungsklage die einzig taugliche Klageart (so im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

  Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst, weshalb ein Beteiligter eine Beeinträchtigung seiner Rechte durch die Rechtsänderung regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1982 - 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312 ) ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht von weiterführender Bedeutung (insoweit anders OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2006 - 6 A 10211/06 -, juris).

  Denn die Verpflichtung zu zeitnahem Handeln ist auch sinnvoll und erfüllbar, wenn die Handlungspflicht erst später begründet wird (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -).

  Insoweit dürfte das von der Bundesregierung angenommene Zusammenspiel der §§ 14 a Abs. 2 und 26 Abs. 2 AsylVfG daher fraglich sein (anders aber OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

  Dem Gesetzgeber ist daher zu unterstellen, dass er die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv unterbunden wissen will (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).

• VG Frankfurt/Main, 26.06.2006 - 12 G 1736/06

  Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet …

  8 "Diese Antragsfiktion nach § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auch für Kinder, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden (Hess. VGH, Beschluss v. 03.08.2005, AZ: 4 UZ 1961/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.04.2006, AZ: 6 A 10211/06; Niedersächsisches OVG, Urteil v. 15.03.2006, AZ: 10 LB 7/06, a.A. : OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.02.2006, AZ: 3 B 35.05).

  Gemeint ist damit nicht ein sofortiges Handeln nach der Geburt, das bei Geburten vor dem 01.01.2005 denklogisch nicht mehr möglich wäre, sondern ein Handeln "ohne schuldhaftes Zögern" nach Begründung der Handlungspflicht durch Einführung der gesetzlichen Neuregelung (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.03.2006 a.a.O.).

  Neues Verfahrensrecht, wozu auch die Frage zählt, ob und wodurch ein Asylverfahren eingeleitet wird, mithin auch § 14 a Abs. 2 AsylVfG, gilt im Zweifel, d. h. wenn eindeutige Überleitungsvorschriften fehlen, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an und zwar auch für bereits anhängige Verfahren (OVG Niedersachsen, Urteil v. 15.03.2006, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  Diesem legitimen Interesse des Gesetzgebers stehen keine schützenswerten Bestandsinteressen der Betroffenen gegenüber (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25.04.2006, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil v. 15.03.2006 a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  Und die Antragsfiktion ist im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel, Aufenthaltsverlängerungen durch sukzessive Asylantragstellungen zu vermeiden, auch zumutbar (OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2006, a.a.O.).".

• VG Göttingen, 20.04.2006 - 3 A 456/05

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylverfahren; Ausländer; Einleitung; …

  § 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).

  Der Einzelrichter folgt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung weiterer Kammern des erkennenden Gerichts (VG Göttingen, Urteile vom 09.09.2005 - 1 A 64/05 - und vom 18.01.2006 - 2 A 506/05 -) und anderer niedersächsischer Verwaltungsgerichte ( VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 11 B 2465/05 - VG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2005 - 4 B 31/05 -) nach nochmaliger Überprüfung nicht dem 10. Senat des Nds.OVG (Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 -), sondern weiterhin der eingehenden Begründung im Beschluss der 3. Kammer des Gerichts vom 17.03.2005 (3 B 272/05), worin insbesondere ausgeführt wurde:.

  Der 10. Senat des Nds.OVG (Urteil vom 15.03.2006, aaO., S. 9 ff) hält dagegen § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder für anwendbar.

  Die Hoffnung des Gesetzgebers, mit der Einführung des § 14a AsylVfG würden auch die in der Vergangenheit regelmäßig als notwendig erachteten Altfall- und Härteregelungen weitgehend entfallen können (BT-Drs. 15/420, S. 108; vgl. Nds.OVG, Urteil vom 15.03.2006, aaO, S. 13) dürfte auf grundlegend falschen Voraussetzungen beruhen.

  Zwar weicht die Entscheidung von dem Urteil des 10. Senates des Nds.OVG vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06 - ab und beruht auf dieser Abweichung; dennoch sieht sich der Einzelrichter durch § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG an einer Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gehindert (…ebenso Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 78 Rn 34).

• OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

  Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …

  Dies gilt umso mehr, wenn die geschichtliche Bedeutung nicht unmittelbar am Objekt selbst ablesbar ist, sondern erst im Zusammenwirken mit anderen Quellen sichtbar wird (…vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2007, 2 Bf 298/02, NordÖR 2007, 498, juris Rn. 57 ff.; vgl. ferner OVG Schleswig, Beschl. v. 10.3.2006, 1 LA 11/06, NordÖR 2006, 321, juris Rn. 6;… OVG Magdeburg, Urt. v. 14.10.2004, 2 L 454/00, BRS 77 Nr. 95, juris Rn. 30;… OVG Münster, Urt. v. 17.12.1999, 10 A 606/99, BRS 77 Nr. 58, juris Rn. 33).
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

  Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …

  Diese Grundsätze beinhalten Auslegungsregeln zum anwendbaren Recht für den Fall des Fehlens von Übergangs- oder Überleitungsvorschriften (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2011 - 3 C 38.10 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 28 Rn. 12 …und vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 - BVerwGE 160, 128 Rn. 18; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 - juris Rn. 38; BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R - NVwZ-RR 2009, 812; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07 - BGHZ 179, 249 Rn. 19).
• VG Oldenburg, 06.06.2006 - 12 B 2843/06

  Keine Anwendung von § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf vor dem 01.01.2005 geborene oder …

  § 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-).

  Diese Voraussetzung kann für bereits vor dem 1. Januar 2005 eingereiste oder hier geborene Kinder entgegen der Auffassung des 10. Senats des OVG Lüneburg (Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 -) nicht mehr erfüllt werden.

  § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist deshalb aller Voraussicht nach im vorliegenden Fall unanwendbar (so auch VG Oldenburg, Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - 12 B 2211/05 - und 4. April 2006 - 12 B 1730/06 -, Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20. April 2006 - 3 A 456/05 -, a. A., OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 5.06

  Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06

  Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

  Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

  Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

  Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 8.06

  Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
• VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 26 K 1780/06

  Streit um die Ablehnung eines nicht gestellten Asylantrags gegenüber einem vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06

  Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum
• VG Halle, 30.04.2012 - 3 A 865/10

  Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung; Zulässigkeit einer Zisterne
• VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348

  Aktenversendung im gerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - 19 A 1483/06

  Asylantrag, Verfahrensrecht, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
• VG Halle, 10.02.2015 - 4 A 71/13

  Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung
• VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13

  Fortbestehen eines alten Wasserrechts zum Betrieb einer Mühle; Voraussetzungen …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• VG Schleswig, 04.01.2007 - 14 A 169/06

  Zur Anwendung von § 14 a Abs. 2 AsylVfG auf vor dem 01. Januar 2005 geborene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - 3 K 2140/05
• VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

  Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser
• OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06

  Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …