Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB
  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, dessen Beseitigung absehbar ist

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 65 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
  Bauvorbescheid; Wohngebäude; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, dessen Beseitigung absehbar ist; Ortsteil; Vorhandensein von Bauten mit gewissem Gewicht; Baulichkeiten zu Freizeitzwecken; Campingplatz; ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohngebäudes (Einfamilienhaus als Ferien- und Wochenendhaus) auf einem Grundstück in Berlin-Wannsee

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohngebäudes (Einfamilienhaus als Ferien- und Wochenendhaus) auf einem Grundstück in Berlin-Wannsee

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungszusammenhang: Illegale Bauten unbeachtlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Bauvorbescheid für Wohngebäude im Außenbereich

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 888
• BauR 2013, 1314

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22)(Rn.8).

  Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB allerdings dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22, juris Rn. 22;… Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB, Stand 1. September 2012, § 34 Rn. 19).

• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Baulichkeiten, die etwa zu Freizeitzwecken nur vorübergehend genutzt werden (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser), sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, BauR 2002, 1827, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Juli 2012 - OVG 10 N 107.09 - m.w.N.).

  Zwar weist der Kläger in seinem Zulassungsantrag zu Recht darauf hin, dass die vorgenannte Rechtsprechung Raum für abweichende Fallgestaltungen lässt und sich die Frage, ob ein Gebäude, das nur vorübergehend (z.B. nur zu bestimmten Jahreszeiten) dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles beurteilen lässt und der tatrichterlichen Würdigung obliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002, a.a.O., Rn. 3).

• BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

  Außenbereich

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Anders als der Kläger meint, steht dem Beklagten bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB kein Verwaltungsermessen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 -, BVerwGE 18, 274 LS 2).

 
• BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 130.91

  Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Zudem muss ein Verhalten der Behörde hinzutreten, das bei dem Verpflichteten das berechtigte Vertrauen entstehen lässt, die Behörde werde aus überlegten Gründen von ihrer Befugnis keinen Gebrauch machen (BVerwG, Beschluss vom 5. August 1991 - BVerwG 4 B 130.91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35, juris Rn. 7; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. März 2013 - OVG 10 N 29.11 -).
• BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09

  Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Denn die Beiladung nach § 65 VwGO bezweckt nicht, die Verfahrensposition des einen oder anderen Prozessbeteiligten zu stärken und in dessen Interesse die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu erweitern (vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 16. September 2009 - BVerwG 8 B 75.09 -, NVwZ-RR 2010, 37, juris Rn. 3).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 14. März 2012 - OVG 10 N 34.10 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ausgeführt, dass die Ansammlung von vier Wohngebäuden nur regelmäßig nicht das für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil erforderliche Gewicht besitzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 1994 - BVerwG 4 B 77.94 -, NVwZ-RR 1994, 555, juris Ls.).
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 1. September 2010 - BVerwG 4 B 21.10 - BRS 76 Nr. 101, juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 1. September 2010 - BVerwG 4 B 21.10 - BRS 76 Nr. 101, juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

  Da der Kläger insbesondere beim Ortstermin am 26. August 2009 dahingehende Beweisanträge nicht gestellt und sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) einverstanden erklärt hat, hätte er mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung darlegen müssen, aus welchen Gründen sich der Vorinstanz die Notwendigkeit der weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - NVwZ 2013, 372, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2009 - 10 S 35.08

  Bauordnungsrecht: Wochenendhaus auf einem Campingplatz im Außenbereich; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 10 N 34.10

  Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Gewerbebetrieb; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 10 N 14.16

  Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung; …

  Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - BVerwG 4 B 28.15 -, ZfBR 2016, 67, juris Rn. 5 f.; vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zu Freizeitzwecken genutzte Wochenendhäuser, Gartenhäuser oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.; vgl. auch die von den Klägern angeführten Entscheidungen: BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2001 - BVerwG 4 B 26.01 -, ZfBR 2002, 69, juris Rn. 5 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808, juris Rn. 3).

  Zwar weisen die Kläger in ihrem Zulassungsantrag zu Recht darauf hin, dass die vorgenannte Rechtsprechung Raum für abweichende Fallgestaltungen lässt und sich die Frage, ob ein Gebäude, das nur vorübergehend (z.B. nur zu bestimmten Jahreszeiten) dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles beurteilen lässt und der tatrichterlichen Würdigung obliegt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808 juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 13).

• VG Cottbus, 23.11.2017 - 3 K 1130/14

  Baugenehmigung für ein Wochenendhaus für Sommernutzung

  Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - BVerwG 4 B 28.15 -, ZfBR 2016, 67, juris Rn. 5 f.; vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zu Freizeitzwecken genutzte Wochenendhäuser, Gartenhäuser oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.; vgl. auch die von den Klägern angeführten Entscheidungen: BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2001 - BVerwG 4 B 26.01 -, ZfBR 2002, 69, juris Rn. 5 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808, juris Rn. 3).

  Zwar lässt die vorgenannte Rechtsprechung Raum für abweichende Fallgestaltungen und die Frage, ob ein Gebäude, das nur vorübergehend (z.B. nur zu bestimmten Jahreszeiten) dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, lässt sich nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles beurteilen und obliegt der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808 juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 13).

• VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 631/15

  Baugenehmigung für einen Weg zur Überwindung einer Senke

  Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - BVerwG 4 B 28.15 -, ZfBR 2016, 67, juris Rn. 5 f.; vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zu Freizeitzwecken genutzte Wochenendhäuser, Gartenhäuser oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.; vgl. auch die von den Klägern angeführten Entscheidungen: BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2001 - BVerwG 4 B 26.01 -, ZfBR 2002, 69, juris Rn. 5 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808, juris Rn. 3).

  Zwar lässt die vorgenannte Rechtsprechung Raum für abweichende Fallgestaltungen und die Frage, ob ein Gebäude, das nur vorübergehend (z.B. nur zu bestimmten Jahreszeiten) dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, lässt sich nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles beurteilen und obliegt der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808 juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 13).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung; …

  Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nämlich dann außer Betracht zu bleiben, wenn das Verhalten der zuständigen Behörde bzw. das der das Einvernehmen versagenden Gemeinde hinreichend klar zeigt, dass sich die zuständige Behörde bzw. die Gemeinde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, juris Rn. 8).
• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

  Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - BVerwG 4 B 28.15 -, ZfBR 2016, 67, juris Rn. 5 f.; vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zu Freizeitzwecken genutzte Wochenendhäuser, Gartenhäuser oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.; vgl. auch die von den Klägern angeführten Entscheidungen: BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2001 - BVerwG 4 B 26.01 -, ZfBR 2002, 69, juris Rn. 5 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808, juris Rn. 3).

• VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 523/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - BVerwG 4 B 28.15 -, ZfBR 2016, 67, juris Rn. 5 f.; vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zu Freizeitzwecken genutzte Wochenendhäuser, Gartenhäuser oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.; vgl. auch die von den Klägern angeführten Entscheidungen: BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2001 - BVerwG 4 B 26.01 -, ZfBR 2002, 69, juris Rn. 5 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808, juris Rn. 3).

  Zwar lässt die vorgenannte Rechtsprechung Raum für abweichende Fallgestaltungen und die Frage, ob ein Gebäude, das nur vorübergehend (z.B. nur zu bestimmten Jahreszeiten) dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, lässt sich nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles beurteilen und obliegt der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808 juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 13).

• VG Cottbus, 08.05.2017 - 3 K 1586/14

  Beseitigungsanordnung für ein Blockbohlenhaus

  Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper (BVerwG…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - BVerwG 4 B 28.15 -, ZfBR 2016, 67, juris Rn. 5 f.; vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zu Freizeitzwecken genutzte Wochenendhäuser, Gartenhäuser oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.; vgl. auch die von den Klägern angeführten Entscheidungen: BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2001 - BVerwG 4 B 26.01 -, ZfBR 2002, 69, juris Rn. 5 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808, juris Rn. 3).

  Zwar lässt die vorgenannte Rechtsprechung Raum für abweichende Fallgestaltungen und die Frage, ob ein Gebäude, das nur vorübergehend (z.B. nur zu bestimmten Jahreszeiten) dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, lässt sich nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles beurteilen und obliegt der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808 juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, NVwZ 2013, 888 (Ls.), juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …

  Tatsächlich vorhandene Baulichkeiten und Nutzungen haben nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn - wie namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit bzw. Nutzung nicht abgefunden hat (…vgl. BVerwG, U. v. 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22/26 = juris Rn. 22;… BVerwG, U. v. 14.9.1992 - 4 C 15.90 - NVwZ 1993, 985 = juris Rn. 15;… U. v. 17.5.2002 - 4 C 6.01 - NVwZ 2003, 211 = juris Rn. 35;… OVG Saarl, B. v. 19.10.2008 - 2 B 347/08 - BauR 2009, 854 = juris Rn. 17; OVG Berlin-Bbg, B. v. 25.4.2013 - 10 N 21.10 - juris Leitsatz und Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 10 S 5.13

  Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nachbarwiderspruch; …

  Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (BVerwG…, Urteil vom 16. September 2010, a.a.O., Rn. 11;… Beschluss vom 1. September 2010 - BVerwG 4 B 21.10 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, juris Rn. 17; Beschluss des Senats vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, juris Rn. 5).

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 -, BRS 71 Nr. 81, juris Rn. 5;… Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 -, BRS 65 Nr. 80, juris Rn. 3; Beschluss des Senats vom 25. April 2013, a.a.O., Rn. 12).

• VG Berlin, 20.07.2017 - 13 L 398.17

  Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft; Verstoß gegen das …

  Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (…BVerwG, Urt. v. 16.09.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 11; OVG Bln-Bdb., B. v. 25.04.2013 - 10 N 21.10 - juris Rn. 5 und 8 sowie B. v. 27.03.2014 - 10 S 5.13 - juris Rn. 7).

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (…vgl. BVerwG, B. v. 02.04.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5;… B. v. 11.07.2002 - 4 B 30.02 - juris Rn. 3 und B. v. 04.06.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 9; OVG Bln-Bdb., B. v. 25.04.2013 - 10 N 21.10 - juris Rn. 12 und B. v. 27.03.2014 - 10 S 5.13 - juris Rn. 7).

• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 1608/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Cottbus, 16.05.2018 - 3 K 818/16

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
• VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13

  Bauvorbescheid
• VG Berlin, 19.07.2016 - 13 L 149.16

  Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Alt-Glienicke geht weiter
• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 K 335/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 10 M 41.13

  Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen bei hohem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - 10 S 17.20

  Beseitigungsanordnung; Einfriedung im Außenbereich; Anordnung der sofortigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 67.17

  Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - 10 N 1.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungszusammenhang; Straße als Abschluss …
• OVG Saarland, 19.09.2017 - 2 E 426/17

  Anspruch des Klägers auf Beiladung des Landesamtes für Verfassungsschutz; …
• VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17

  Sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 10 N 8.12

  Baugenehmigung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hausmeisterwohnung; …
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 3 K 473/19
• VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 K 274/18