Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 81 PatG
  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kalt verarbeitbares Fugenband" (europäisches Patent) - zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

• rewis.io

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kalt verarbeitbares Fugenband" (europäisches Patent) - zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 04.10.2012 - 10 Ni 36/10 (EU)
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.07.1964 - Ia ZR 195/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BPatG, 04.10.2012 - 10 Ni 36/10

  Im Übrigen werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wie sie sich insbesondere aus der Entscheidung "Vanal-Patent" ergebe (GRUR 1965, 135 ff.), in solchen Fällen von der Nachwirkung einer Nichtangriffsabrede ausgegangen, in denen ein Treueverhältnis über die Beendigung des Lizenzvertrages hinaus fortwirke, was hier der Fall sei.

  Gleiches und nicht etwa   wie die Beklagte fälschlich meint   Gegenteiliges ergibt sich auch aus der von der Beklagten zitierten BGH-Entscheidung "Vanal-Patent" (vgl. GRUR 1965, 135, 137).

• BGH, 04.10.1988 - X ZR 3/88

  Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage aufgrund einer vertraglichen …

  Auszug aus BPatG, 04.10.2012 - 10 Ni 36/10

  Nur dann, wenn ein durch einen Vertrag begründetes besonderes Treueverhältnis über dessen Beendigung hinaus fortwirkt, kann es ausnahmsweise geboten sein, auch vom Weiterbestehen einer Nichtangriffspflicht auszugehen (BGH GRUR 1989, 39, 40   "Flächenentlüftung").
• BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04

  Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im …

  Auszug aus BPatG, 04.10.2012 - 10 Ni 36/10

  Eine wirksame Nichtangriffsabrede kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage führen (vgl. z. B. BGH GRUR-RR 2010, 136, 137 (Nr. 17)   "sealing lamina"   m. w. N.;… vgl. auch Schulte/Kühnen , PatG mit EPÜ, 8. Aufl., § 81 Rn. 49ff.).
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät

  Auszug aus BPatG, 04.10.2012 - 10 Ni 36/10

  Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in den Patentunterlagen enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen (vgl. BGH GRUR 2010, 916, 918 "Klammernahtgerät").

• LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10

  Fugenband IV

  Über die mit Schriftsatz vom 10. März 2010 (Anlagen K 24, K 25) erhobene Nichtigkeitsklage der Klägerin (10 Ni 36/10 (EU)) ist derzeit nicht entschieden.

  Die Klägerin beantragt, die Widerklage abzuweisen, hilfsweise, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden, hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren 10 Ni 36/10 (EU) BPatG auszusetzen.

  Eine hinreichend sichere Prognose dahingehend, dass die Vernichtung des Klagepatents aufgrund der von der Klägerin erhobenen Nichtigkeitsklage 10 Ni 36/10 (EU) (Anlagen K 24, K 25) wahrscheinlich ist, lässt sich nicht treffen.