Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Klausel einer Unternehmensberatung, die im Falle der Vertragsbeendigung einen Pauschal-Stundensatz festlegt, ist unwirksam

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in einem Unternehmensberatervertrag

• RA Kotz

  Unternehmersberatervertrag -Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unternehmersberatervertrag -Kündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beratervertragsklausel über hohe Stundenpauschale bei vorzeitiger Beendigung auch ohne Gegenleistung ist unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beratervertragsklausel über hohe Stundenpauschale bei vorzeitiger Beendigung auch ohne Gegenleistung ist unwirksam

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 117/04

  Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche …

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  3.Der nach alledem entstandene dienstvertragliche Vergütungsanspruch in Höhe von 2.811,38 EUR ist nicht wegen mangelhafter Dienstleistung zu kürzen, denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistungsansprüche, weil - anders als beim Werkvertrag - kein Erfolg geschuldet wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 1074 m. w. N.).

  Soweit noch vertreten wird, bei der völligen Unbrauchbarkeit einer erbrachten Dienstleistung liege ein durch Schlechterfüllung entstandener und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu ersetzender Schaden vor (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 1074) oder dem Dienstberechtigten in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zugebilligt wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997), so kann offen bleiben, ob dem zu folgen ist.

• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 114/09

  Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft …

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  Für die Tätigkeit des Steuerberaters hat der Bundesgerichtshof (DStRE 2010, 641) solches bejaht, weil der Mandant dem Steuerberater einen Einblick in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt.
• OLG München, 10.01.2001 - 7 U 2115/00

  Beratervertrag aufgrund organisatorischer Eingliederung - fristlose Kündigung bei …

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  Vielmehr haben sowohl das Landgericht Krefeld (Urteil vom 01.04.2003, Az: 12 O 146/02, zitiert nach Juris) als auch das OLG München (Urteil vom 10.01.2001, Az: 7 U 2115/00, zitiert nach Juris) für Unternehmensberater Dienste höherer Art angenommen.

 
• BGH, 31.03.1967 - VI ZR 288/64

  Dauerndes Dienstverhältnis

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  Die Leistung eines Wirtschaftsberaters hat der BGH (NJW 1967, 1416) unzweifelhaft als ein solches Dienstverhältnis angesehen.
• OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1433/04

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Polypragmasie eines Heilpraktikers

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  Soweit noch vertreten wird, bei der völligen Unbrauchbarkeit einer erbrachten Dienstleistung liege ein durch Schlechterfüllung entstandener und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu ersetzender Schaden vor (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 1074) oder dem Dienstberechtigten in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zugebilligt wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997), so kann offen bleiben, ob dem zu folgen ist.
• BGH, 26.01.1994 - VIII ZR 39/93

  Formularmäßige Vereinbarung eines gesetzlich nicht vorgesehenen …

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  Der Dienstvertragscharakter des vorliegenden Vertrages steht außer Zweifel (vgl. zur Abgrenzung BGH NJW 1994, 1069 (1070)).
• BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68

  Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  Damit wird zugleich der dieser Vorschrift zugrundeliegende Rechtsgedanke in Frage gestellt, dass derjenige, der von einem unabhängigen Dritten Dienstleistungen höherer Art verlangen kann, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, nur so lange an die getroffenen Absprachen gebunden sein soll, als das bei der Vereinbarung vorausgesetzte Vertrauen besteht, gleichgültig, ob für dessen Verlust ein berechtigter Grund gegeben ist oder nicht (BGH NJW 1970, 1596 (1598)).
• LG Krefeld, 01.04.2003 - 12 O 146/02

  Auszug aus LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13

  Vielmehr haben sowohl das Landgericht Krefeld (Urteil vom 01.04.2003, Az: 12 O 146/02, zitiert nach Juris) als auch das OLG München (Urteil vom 10.01.2001, Az: 7 U 2115/00, zitiert nach Juris) für Unternehmensberater Dienste höherer Art angenommen.