Rechtsprechung
LG Itzehoe, 21.03.2012 - 10 O 153/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 21.03.2012 - 10 O 153/10
- OLG Schleswig, 14.11.2012 - 7 U 42/12
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 27.02.2013 - 7 U 114/12
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfallgeschehens
In seiner persönlichen Anhörung in dem Parallelverfahren LG Itzehoe, 10 O 153/10 (OLG Schleswig 7 U 42/12) - der Klage des unfallbeteiligten Y gegen den hiesigen Kläger und den hiesigen Beklagten als Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Klägers - hatte der Kläger hingegen angegeben, er sei auf dem Weg zu "Burger King" gewesen, um seinen Sohn abzuholen.
Rechtsprechung
LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10
- OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 3 U 171/10
- OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 3 U 171/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06
Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag
Auszug aus LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10
Regelungsgehalt des § 305 e Abs. 1 BGB ist der Schutz des Vertrauens des Vertragspartners, dass sich AGB im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist (OLG Köln NJW 2006, 3358).
- OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 3 U 171/10
Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.10.2010, Az. 10 O 153/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.