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   LG Münster, 29.01.2018 - 010 O 357/16   

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https://dejure.org/2018,2468
LG Münster, 29.01.2018 - 010 O 357/16 (https://dejure.org/2018,2468)
LG Münster, Entscheidung vom 29.01.2018 - 010 O 357/16 (https://dejure.org/2018,2468)
LG Münster, Entscheidung vom 29. Januar 2018 - 010 O 357/16 (https://dejure.org/2018,2468)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 16.06.2011 - C-65/09

    Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der

    Auszug aus LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
    Der EuGH hat zwar mehrfach Ansprüche nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anerkannt, die wirtschaftlich dazu führen, dass der Käufer im Zuge einer Nacherfüllung mehr erhält, als ihm bei ordnungsgemäßer Erfüllung zusteht (so im Urteil vom 17.04.2008 - C-404/06, "Quelle": Ausschluss des Nutzungsersatzes bei Neulieferung; Urteil vom 16.06.2011 - C-65/09, "Fliesenfall": Ersatz der Ein- und Ausbaukosten für eine beim Verbraucher fest verbaute Sache, die sich als mangelhaft herausstellt).

    Im Urteil vom 16.06.2011 - C-65/09, Rz. 60 betont der EuGH ausdrücklich, dass die den Verbrauchern in Art. 3 der RL verliehenen Rechte "nicht bezwecken, die Verbraucher in eine Lage zu versetzen, die vorteilhafter ist als diejenige, auf die sie nach dem Kaufvertrag Anspruch erheben könnten".

  • KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11

    Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des

    Auszug aus LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
    abgewichen werden (KG Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 23 U 15/11 -, juris).
  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften

    Auszug aus LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
    Der EuGH hat zwar mehrfach Ansprüche nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anerkannt, die wirtschaftlich dazu führen, dass der Käufer im Zuge einer Nacherfüllung mehr erhält, als ihm bei ordnungsgemäßer Erfüllung zusteht (so im Urteil vom 17.04.2008 - C-404/06, "Quelle": Ausschluss des Nutzungsersatzes bei Neulieferung; Urteil vom 16.06.2011 - C-65/09, "Fliesenfall": Ersatz der Ein- und Ausbaukosten für eine beim Verbraucher fest verbaute Sache, die sich als mangelhaft herausstellt).
  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
    Eine Ersatzlieferung kommt nur infrage, wenn die Kaufsache nach den Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 07. Juni 2006 - VIIII ZR 209/05 -, BGHZ 168, 64-79, juris).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

    Auszug aus LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
    Als Konsequenz kann der Käufer nicht im Wege der Nacherfüllung eine über den ursprünglichen Erfüllungsanspruch hinausgehende Leistung verlangen; ihm steht nicht als Nacherfüllung etwas zu, was er nach dem Kaufvertrag nicht erlangt hätte (vgl. LG Bayreuth, Urteil vom 20.12.2016 - 21 O 34/16; LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16 -, juris).
  • LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16

    Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber

    Auszug aus LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
    Als Konsequenz kann der Käufer nicht im Wege der Nacherfüllung eine über den ursprünglichen Erfüllungsanspruch hinausgehende Leistung verlangen; ihm steht nicht als Nacherfüllung etwas zu, was er nach dem Kaufvertrag nicht erlangt hätte (vgl. LG Bayreuth, Urteil vom 20.12.2016 - 21 O 34/16; LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
    Neben dem äußeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs kommt dabei insbesondere seiner Motorisierung besonderes Gewicht zu; der Motor ist gewissermaßen das Herz des Fahrzeuges, prägt sein Leistungsvermögen und seine Wertschätzung (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011, 13 U 1161/11; LG Münster, Urteil vom 29.01.2018, 10 O 357/16; LG Regensburg, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 1892/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2017, 10 O 109/16).
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