Rechtsprechung
LG Duisburg, 27.04.2007 - 10 O 581/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Selbstbelieferungsvorbehalt in Kfz-Verkaufsbedingungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Vereinbarung eines unbeschränkten Selbstlieferungsvorbehalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorliegen einer zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung führenden entgültigen Leistungsverweigerung des Verkäufers; Anspruch auf Herausgabe eines nur bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Haftungsausschluß, wenn wegen betrügerischen Lieferanten keine Erfüllung möglich ist?
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 02.06.2006 - 10 O 581/05
- LG Duisburg, 27.04.2007 - 10 O 581/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.1995 - VIII ZR 98/94
Rechtsfolgen eines Selbstbelieferungsvorbehalts
Auszug aus LG Duisburg, 27.04.2007 - 10 O 581/05
Der gegenüber Verbrauchern verwendete Selbstbelieferungsvorbehalt muss ausdrücklich auf den Fall beschränkt sein, dass der Verwender von seinem Lieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts im Stich gelassen wird (…vgl. in:, § 308 BGB Rn. 18;… a.a.O. Rn. 20; BGH, NJW 1995, 1959). - OLG Hamm, 10.03.1995 - 19 U 206/94
Kfz; Marktwert; Vermögensschaden; Kaufpreis
Auszug aus LG Duisburg, 27.04.2007 - 10 O 581/05
Wenn ein Käufer ein Fahrzeug, das einen bestimmten Marktwert verkörpert, zu einem günstigeren Preis kauft und nicht geliefert erhält, so erleidet er einen Vermögensschaden, der in der Differenz dieser beiden Positionen liegt (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 1119;… a.a.O. § 281 BGB Rn. 32).
Rechtsprechung
LG Duisburg, 02.06.2006 - 10 O 581/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
NW-Handel - Unzulässige Weitergabe eines bankbestätigten Schecks
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Selbstbelieferungsvorbehalt - Vom Lieferanten im Stich gelassen - was nun?
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 02.06.2006 - 10 O 581/05
- LG Duisburg, 27.04.2007 - 10 O 581/05