Rechtsprechung
LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 765 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 195 BGB, Art 229 § 6 Abs 1 EGBGB
Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
- OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06
Gewährleistungsbürgschaft für Baumängel: Ausschluss der Einrede der Verjährung …
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Erforderlich ist vielmehr, dass anstelle oder neben dem Mangelbeseitigungsanspruch ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (vgl. KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).Nach einer Auffassung ist es für die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches erforderlich, dass der Gläubiger sein Wahlrecht ausübt und den Zahlungsanspruch beziffert geltend macht (OLG Köln ZiP 2006, 750 ff.; KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 9/03
Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Dies ist hinsichtlich der Bürgschaftsforderung bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Fall, sobald die Hauptforderung entstanden ist, ohne dass es auf eine an den Bürgen gerichtete Zahlungsaufforderung ankäme (BGH NJW-RR 2004, 1190, 1191 - für eine Darlehensforderung; BGH NJW 2009, 587 ff. - für eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV;… vgl. statt vieler Palandt/Ellenberger, 69. Auflage 2010, § 199 BGB Rn. 3). - BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97
Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Zwar gilt hinsichtlich des Anspruches aus einer Gewährleistungsbürgschaft insoweit eine Besonderheit, als dieser Anspruch im Zweifel erst dann fällig wird, wenn der Gläubiger einen auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruch hat (vgl. BGH NJW-RR 2001, 307, 308;… Palandt/Ellenberger, 69. Auflage 2010, § 199 BGB Rn. 3).
- OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 10 U 154/06
VOB-Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer …
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Nach der Gegenansicht genügt es für die Entstehung und Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches, dass die entsprechenden Mängelrechte nach Ablauf einer gesetzten Nacherfüllungsfrist oder nach ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Schuldners geltend gemacht werden können, ohne dass es einer Ausübung des Wahlrechts und einer Bezifferung der Ansprüche bedürfte (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2007 - 10 U 154/06 - für einen VOB/B Vertrag; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.6.2009 - 5 U 148/08, zit. nach juris;… so auch Staudinger/Peters, Neubearbeitung 2004, § 199 BOB Rn. 18 - für den Schadensersatzanspruch nach § 281 BGB). - BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Rechtsunkenntnis kann aber im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH NJW 1998, 2051; NJW 2002, 1793; NJW 2005, 429). - BGH, 17.12.1999 - V ZR 448/98
Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen …
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
20 Ein Anspruch ist entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Klagewege durchgesetzt werden kann (BGH NJW-RR 2000, 647, 648). - OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05
Bürgschaft, Verjährung
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Nach einer Auffassung ist es für die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches erforderlich, dass der Gläubiger sein Wahlrecht ausübt und den Zahlungsanspruch beziffert geltend macht (OLG Köln ZiP 2006, 750 ff.; KG Berlin BauR 2007, 547 ff.). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07
Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Dies ist hinsichtlich der Bürgschaftsforderung bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Fall, sobald die Hauptforderung entstanden ist, ohne dass es auf eine an den Bürgen gerichtete Zahlungsaufforderung ankäme (BGH NJW-RR 2004, 1190, 1191 - für eine Darlehensforderung; BGH NJW 2009, 587 ff. - für eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV;… vgl. statt vieler Palandt/Ellenberger, 69. Auflage 2010, § 199 BGB Rn. 3). - BGH, 11.10.1984 - IX ZR 73/83
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Die Gegenansicht, die von einer Fälligkeit der Bürgschaftsforderung und damit einem Verjährungsbeginn erst durch eine entsprechende Leistungsaufforderung an den Bürgen ausgeht (auch der BGH hat ohne nähere Begründung unter Geltung des alten Rechts auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Bürgen abgestellt, vgl. BGHZ 92, 295, 300), stützt sich, namentlich für den Fall der Gewährleistungsbürgschaft, in erster Linie auf Billigkeitserwägungen: Die Gefahr, dass angesichts der nunmehr geltenden kurzen Verjährungsfrist die Verjährung der Bürgschaftsforderung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist (etwa bei Bauwerken) eintreten könne, müsse vermieden werden. - BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00
Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Rechtsunkenntnis kann aber im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH NJW 1998, 2051; NJW 2002, 1793; NJW 2005, 429). - OLG Schleswig, 11.06.2009 - 5 U 148/08
Gewährleistungsbürgschaft - Verjährung - Herausgabeanspruch
- BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96
Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10
Gewährleistungsbürgschaft: Entstehen des gesicherten Anspruchs bei Fristsetzung …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.2.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (10 O 67/09) abgeändert. - OLG Dresden, 09.07.2013 - 14 U 1959/12
Herausgabe von Bürgschaft: Bürge muss Verjährungseinrede erheben!
Eine Vereinbarung über eine längere Verjährungsfrist ist nicht vorgetragen (vgl. dazu auch LG ###, Urteil vom 05.02.2010, Az.: 10 O 67/09, und BGH, a.a.O.).