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Für Blogger:Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- LawCommunity.de
Erstattung von Hinsendekosten
- openjur.de
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale/Hinsendekosten
- Justiz Baden-Württemberg
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale/Hinsendekosten
- webshoprecht.de
Die Hinsendekosten bzw. Versandkosten muss bei Widerruf der Verkäufer tragen
- it-recht-kanzlei
Erstattung von Hinsendekosten beim Widerruf
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hinsendekostenerstattung im Versandhandel - Rückerstattungspflicht des Händlers
- haerting.de
- verbraucherrechtliches.de
BGB §§ 312d, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB; FernabsatzRL Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Widerruf; Versandkosten - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückzahlungsanspruch von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag
Kurzfassungen/Presse (7)
- RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Umsatzsteuer und Versandkosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Hinsendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Kosten der Hinsendung bei Widerruf
- justizportal-bw.de (Pressemitteilung)
Rücksendekosten im Versandhandel
- rp-online.de (Kurzinformation)
Versandhändler muss bei Widerruf die Zusendung der Ware bezahlen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
"Hinsendekosten" bei Ausübung des Widerrufsrechts
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Verbraucher müssen keine Kosten für Hinsendung bei Fernabsatzgeschäften zahlen
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Karlsruhe vom 19.12.2005, Az.: 10 O 994/05 (Versandhandel, Versandkostenpauschale)" von Jürgen Schröder, original erschienen in: VuR 2006, 116 - 117.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Karlsruhe vom 19.12.2005, Az.: 10 O 794/05 (Versandkostenpauschale bei Fernabsatzverträgen)" von Robert Kazemi, original erschienen in: MMR 2006, 246 - 247.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2006, 245
- K&R 2006, 194
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat dem Antrag auf Unterlassung stattgegeben. - BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Hinsendekosten im Fernabsatz
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat der Klage stattgegeben. - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Versandhauskunden müssen Lieferkosten bei Rücksendung nicht zahlen
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu 2 Jahren, zu verhängen gegen die Geschäftsführer der Beklagten, untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr künftig von Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) zu verlangen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung den Verbrauchern diese Kosten nicht zu erstatten, sofern die Verbraucher sämtliche von ihnen in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an die Beklagten zurücksenden.Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - Bezug genommen, die im Berufungsverfahren weder ergänzt noch geändert wurden.
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 01.02.2006 - 10 O 994/05 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Verschiedene Textarten)
Versäumnisurteil wegen Forderung