Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Einsicht, Messreihe, standardisiertes Messverfahren, Beschwerde

• bussgeldsiegen.de

  Einsichtsrecht in Messreihe in Bielefeld

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Einsicht in die Messreihe bei einem standardisierten Messverfahren

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20

  Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst angelegten Gegenläufigkeiten eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens gezogen werden (OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620).

  Auch aus dem Gebot des fairen Verfahrens kann sich nach herrschender Auffassung, der sich die Kammer nach eigener Abwägung anschließt, ein Recht auf Einsicht in Akten, Daten o. a. ergeben, welches über das Recht auf Akteneinsicht aus § 147 StPO hinausgeht (BVerfG NStZ 1983, 273, OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620).

  Entscheidend ist nach Ansicht der Kammer aber, dass es auch keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620).

• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20

  Da ein Rechtsmittel gegen das (künftige) Urteil somit nicht von vorherein eröffnet ist, kann ein Ausschluss der Beschwerde gemäß § 305 S. 1 StPO - auch mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift - nicht auf die bloße Möglichkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde gestützt werden (LG Köln BeckRS 2019, 26465).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20

  Auch aus dem Gebot des fairen Verfahrens kann sich nach herrschender Auffassung, der sich die Kammer nach eigener Abwägung anschließt, ein Recht auf Einsicht in Akten, Daten o. a. ergeben, welches über das Recht auf Akteneinsicht aus § 147 StPO hinausgeht (BVerfG NStZ 1983, 273, OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620).

 
• KG, 06.09.2017 - 3 Ws (B) 248/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20

  Vielmehr hat er nur die Möglichkeit, bei der Bußgeldbehörde die Messunterlagen zu besorgen, sie durch einen privat zu beauftragenden Sachverständigen auswerten zu lassen und auf der Grundlage dann einzelfallbezogener Einwände Beweis- oder sonstige gegen die Richtigkeit der Messung gerichtete Anträge zu stellen (vgl. nur KG Berlin, Beschl. v. 6. September 2017 - 3 Ws [B] 248/17, BeckRS 2017, 124882).
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20

  Soweit in der Rechtsprechung ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. Verstoß gegen das rechtliche Gehör bezogen auf die Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisermittlungsantrags auf Beiziehung von außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen verneint wird, sind die Sachverhalte nicht vergleich-bar, da sich aus diesen Entscheidungen nicht ergibt, dass schon vor der Hauptverhandlung gegenüber der Verwaltungsbehörde und dem Gericht Anträge auf Aushändigung bzw. Einsicht gestellt und negativ beschieden wurden (OLG Bamberg NStZ 2018, 724).
• OLG Hamm, 30.01.1986 - 6 Ws 23/86

  Ausschluß der Beschwerde; Entscheidung des Berufungsgerichts; …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20

  Diesem Zweck entsprechend, greift die Ausnahmevorschrift des § 305 S. 1 StPO jedenfalls dann nicht ein, wenn ein Rechtsmittel gegen das (künftige) Urteil nicht eröffnet ist oder die betroffene Entscheidung im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels nicht überprüft werden kann (OLG Hamm, Beschl. v. 30.01.1986 - 6 Ws 23/86, NStZ 1986, 328 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 305 Rn. 1).

• AG Dillingen, 14.01.2022 - 304 OWi 7/22

  Standardisiertes Messverfahren - Einsicht in Messunterlagen

  Die Daten des gesamten Messreihe sind herauszugeben (vgl. z.B. AG Schleiden, Beschluss vom 03.03.2021, 13 OWi 19/21, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, zur Überlassung des Tokens AG Trier, Beschl. v. 09.09.2015 - 35 OWi 640/15, ferner LG Bielefeld, Beschl. v. 25.08.2020 - 10 Qs 278/20, OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - derzeit in entsprechender Divergenzvorlage vor dem Bundesgerichtshof befindlich, Entscheidung ausstehend, AG Bad Saulgau, Beschl. v. 13.12.2021 - 1 OWi 25 Js 27436/21, AG Heilbad Heiligenstadt, Beschl. v. 15.11.2021 - OWi 201/21 und jüngst OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21.).
• AG Dillingen, 07.07.2021 - 304 OWi 58/21

  Einsicht in Messunterlagen im Bußgeldverfahren

  Die Daten des gesamten Messreihe sind indes herauszugeben (vgl. z.B. AG Schleiden, Beschluss vom 03.03.2021, 13 OWi 19/21, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, zur Überlassung des T. AG Trier, Beschluss vom 09.09.2015 - 35 OWi 640/15, ferner LG Bielefeld, Beschluss vom 25.08.2020 - 10 Qs 278/20, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - derzeit in entsprechender Divergenzvorlage vor dem Bundesgerichtshof befindlich, Entscheidung ausstehend.).