Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 02.11.2009 - 010 Qs 69/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Rücknahme, Strafbefehlsantrag, Termingebühr, Vernehmungsterminsgebühr
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Rücknahme, Strafbefehlsantrag, Termingebühr, Vernehmungsterminsgebühr
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Rücknahme, Strafbefehlsantrag, Termingebühr, Vernehmungsterminsgebühr
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehen einer Verfahrensgebühr bei endgültiger Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft; Stellung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als auf die Förderung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehen einer Verfahrensgebühr bei endgültiger Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft; Stellung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als auf die Förderung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Langenfeld, 05.08.2009 - 40 Js 4319/08
- AG Langenfeld, 05.08.2009 - 60 Cs 104/08
- LG Düsseldorf, 02.11.2009 - 010 Qs 69/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
Auszug aus LG Düsseldorf, 02.11.2009 - 10 Qs 69/09
Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren, sondern allein auf den Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber (vgl. BVerwG, NJW 2006, 247 ff.).
- LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16
Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
Während einerseits davon ausgegangen wird, dass die in Nr. 4102 VV-RVG aufgezählten Fälle der Vergütung von außergerichtlichen Terminsteilnahmen des Rechtsanwalts abschließend seien und sich eine analoge Anwendung verbiete (u.a. LG Zweibrücken, Beschluss vom 29. Juni 2012 - Qs 56/12 -, BeckRS 2012, 17846; LG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2009 - 10 Qs 69/09 -, BeckRS 2011, 02605;… Kotz, in: Beck"scher Online-Kommentar RVG, 33. Edition, RVG VV 4102 - Rn. 12;… Burhoff, in: Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. , Nr. 4102 VV-RVG, Rn. 45), halten andere eine analoge Anwendung der betreffenden Vergütungsvorschrift in einem Fall wie dem vorliegenden für möglich (u.a. LG Offenburg, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 KLs 16 Js 10008/05 -, NStZ-RR 2006 358 ; LG Braunschweig, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 7 Qs 83/11 - BeckRS 2011, 24885; LG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 3 KLs 250 Js 24324/12 u.a. -, juris). - LG Freiburg, 04.07.2014 - 3 KLs 28/12
Gebühren des Strafverteidigers: Teilnahme an Explorations- oder Ortsterminen …
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in der vom Bezirksrevisor für die Gegenansicht zitierten Entscheidung vom 02.11.2009 (vgl. AGS 2011, 430 f., juris Rdnr. 21) dagegen mit einer analogen Anwendung der Nr. 4102 VV RVG schon nicht auseinandergesetzt.