Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulausbildung - Ausbildungsgang - Kindergeldanspruch

Wird zitiert von ... (35)

• BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

  Kindergeld bei Auslandsstudium

  Deutsche Kinder, die zum Zweck einer zeitlich begrenzten Ausbildung ins Ausland gingen, behielten zwar in der Regel ihren Wohnsitz bei ihren deutschen Eltern in der Bundesrepublik bei (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 25. April 1984 10 RKg 2/83, SozR 5870 § 2 Nr. 32).
• LSG Hessen, 05.10.1988 - L 6 Kg 308/87

  Kindergeld; Bibelschule; Missionsgesellschaften; Unverzichtbarkeit; Missionar; …

  Werden die an einer Bibelschule erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls von der Mehrzahl der in Betracht kommenden evangelischen Missionsgesellschaften als unverzichtbar angesehen, um Tätigkeiten wie diejenige des Missionars in der äußeren Mission übernehmen zu können, so kann der Besuch eines Bibelseminars an einer solchen Bibelschule der Berufsausbildung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG zuzurechnen sein (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 25. April 1984 - 10 RKG 2/83 = SozR 5870 § 2 Nr. 32).

  Schulausbildung liegt auch vor, wenn ein Kind, ohne einen Beruf auszuüben, allgemeinbildenden Schulunterricht in Privat- oder Abendkursen mit dem Ziel erhält, eine staatlich anerkannte Abschlußprüfung abzulegen (BSG, Urteil vom 25. April 1984, 10 RKg 2/83 = SozR 5870 § 2 Nr. 32 m.w.N.).

  Dieses Ziel spiegelt sich im Lehrplan wieder, der auf die Vermittlung spezieller Fachkenntnisse ausgerichtet und deshalb allenfalls (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. April 1984 - 10 RKg 2/83 = SozR 5870 § 2 Nr. 32) der "Berufsausbildung" zugerechnet werden kann.

  In Berufen, in denen eine bestimmte Ausbildungsordnung nicht vorgegeben ist, und bei denen auch ansonsten kein allgemein anerkannter oder üblicher Ausbildungsweg besteht, hat das Bundessozialgericht - entgegen der Auffassung, die teilweise in der Literatur vertreten wird (vgl. z.B. Schieckel/Brandmueller, Kindergeldgesetze, Anm. 12 zu § 2 BKGG) - die Möglichkeit der kindergeldrechtlichen Auswirkung einer solchen Ausbildung daran gebunden, daß diese notwendige Voraussetzung für den angestrebten Beruf ist (BSG, Urteil vom 25. April 1984 a.a.O.).

  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung sehr deutlich von derjenigen, die der Entscheidung des BSG vom 25. April 1984 (10 RKg 2/83, a.a.O.) zugrunde lag.

  Die Vielzahl der Missionsgesellschaften, die Missionare entsenden, macht deutlich, daß es sich bei der Tätigkeit des Missionars nicht um einen weitgehend eingeengten und speziellen Ausschnitt eines Berufsbereichs handelt, bei dem gegebenenfalls Bedenken bestehen könnten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. April 1984 a.a.O.), ob insoweit überhaupt noch von einem "Beruf" im rechtlichen Sinne gesprochen werden kann.

• BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98

  Berufsausbildung von Kindern

  Das sei nur dann der Fall, wenn die Sprachausbildung für bestimmte Berufsbilder ohne fest vorgeschriebenen Ausbildungsgang zwingend notwendig sei, d.h. wenn ohne möglichst vollständige Beherrschung der Fremdsprachen in Wort und Schrift die Ausübung derartiger Berufe erst gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße möglich sei (vgl. BSG-Urteile vom 25. April 1984 10 RKg 2/83, …">2%20BKGG%20Nr.%2032#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5870, § 2 BKGG Nr. 32, m.w.N.;… vom 22. Juni 1994 10 RKg 30/93, …">2%20BKGG%20Nr.%2026#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5870, § 2 BKGG Nr. 26, …und vom 22. November 1994 10 RKg 17/92, …">2%20BKGG%20Nr.%2029#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-5870, § 2 BKGG Nr. 29).

 
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

  Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

  So beeinträchtigt der Aufenthalt eines Kindes im Ausland zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung den Anspruch des weiterhin in Deutschland lebenden Elternteils auf Gewährung von Kg nicht, wenn der Aufenthalt zeitlich begrenzt und die Rückkehrmöglichkeit gegeben ist (BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32).

  Auch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, ändern daran nichts (…zu § 205 RVO aF BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65;… zum BKGG BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7, insoweit bestätigt von BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 9; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32;… BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 - SozSich 1989, 318; zur vergleichbaren Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz BSG, Urteil vom 3. November 1993 - 14b REg 5/93 -).

• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …

  Ebenso wie in den Fällen deutscher Kinder, die vorübergehend ein Internat im Ausland besuchen (vgl Senatsurteil vom 25. April 1984 - 10 RKg 2/83 - S 9 des Urteilsabdrucks - 18 Monate Bibelschule in der Schweiz, insoweit nicht veröffentlicht in SozR 5870 § 2 Nr. 32), hat K. also seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland beibehalten.
• BSG, 22.11.1994 - 10 RKg 3/93

  Kindergeld - Ausbildungskindergeld - Prüfungsvorbereitung

  Die schulmäßige Organisation der Sprachkurse mit Hausaufgaben und Leistungskontrolle, wie sie R. als Zeuge vor dem SG geschildert habe, und der faktische Druck zu programmgemäßem Abschluß, der sich durch die aufeinander aufbauenden Kurse ergebe, genüge zur Bejahung des erforderlichen Maßes an schulmäßiger Einbindung in einen vorgegebenen Ablauf (Hinweis auf BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32).

  Diese Zeit genügt damit nicht den Voraussetzungen für eine Schulausbildung, die der Senat in seinen Urteilen vom 7. September 1988 (10 RKg 6/87, HV-INFO 1988, 2115), vom 14. März 1989 (10 RKg 19/87, SozSich 1989, 319) und 17. Mai 1989 (10 RKg 11/88, HV-INFO 1989, 1632) zusammengefaßt hat: Unter einer Schulausbildung ist in der Regel der Besuch öffentlicher oder privater allgemeinbildender oder weiterführender Schulen zu verstehen, wenn der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen für öffentliche Schulen gestaltet wird (BSG vom 25. April 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 32 m.w.N.).

• BSG, 28.10.1996 - 10 RKg 30/95

  Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und …

  Das zum Abitur führende Staatliche Abendgymnasium ist eine öffentliche allgemeinbildende Schule, deren Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen für öffentliche Schulen gestaltet wird (BSG vom 25. April 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 32 mwN).

  Die Ansprüche auf Kindergeld nach dem BKGG sind von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Berechtigten oder des Kindes nur in dem vom Gesetz genannten Umfang abhängig; es gibt keinen aus der Zweckbestimmung des Kindergeldes herzuleitenden Grundsatz, wonach etwa Kindergeld nicht zu gewähren ist, wenn das Kind, aus welchem Grund auch immer, in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten (BSG vom 25. April 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 32 S 106 mwN).

• LSG Sachsen, 07.03.2012 - L 1 KR 186/11

  Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Kindergeld sei unter einer Ausbildung zu einem Beruf nur die Vermittlung der notwendigen, unverzichtbaren Kenntnisse für diesen Beruf zu verstehen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 25.04.1984 - 10 RKg 2/83 - juris).

  Dabei umfasst eine Berufsausbildung nur den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für die Ausübung des angestrebten Berufs unverzichtbare Voraussetzung sind (BSG, Urteil vom 25.04.1984 - 10 RKg 2/83 - juris Rn. 16, und BSG…, Urteil vom 23.08.1989 - 10 RKg 12/88 - juris Rn. 19).

• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …

  Ihre Ferienaufenthalte in S. stellten sich als Besuche und nicht als "zwischenzeitliches Wohnen" in der früheren elterlichen Wohnung dar (…vgl zu § 205 RVO aF BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65;… zum BKGG BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7, insoweit bestätigt von BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 9; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32;… BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG, Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 - SozSich 1989, 318;… zuletzt BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 36; zur vergleichbaren Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz BSG, Urteil vom 3. November 1993 - 14b REg 5/93 -).
• BSG, 22.11.1994 - 10 RKg 17/92

  Kindergeld - Berufsausbildung - Au-pair-Aufenthalt

  Gibt es für eine bestimmte berufliche Tätigkeit keinen vorgeschriebenen oder wenigstens von den beteiligten Kreisen allgemein anerkannten oder üblichen Ausbildungsweg, so ist Berufsausbildung nur der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für die Ausübung des angestrebten Berufs unverzichtbare Voraussetzung sind (BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32).
• BFH, 17.12.2010 - III B 141/10

  Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
• BSG, 26.06.1996 - 10 RKg 16/94

  Berufsausbildung iS. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 1699/12

  Anerkennung des Besuchs einer Berufsfachschule als Anrechnungszeit nach § 58 Abs …
• BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93

  Anspruch auf Kindergeld für in Frankreich lebende Tochter - Erfordernis der …
• BSG, 23.08.1989 - 10 RKg 12/88

  Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts
• SG Augsburg, 16.12.2014 - S 4 BL 15/14

  Entscheidend für das Vorliegen eines Wohnsitzes sind die objektiven Umstände: …
• LSG Hessen, 27.10.1998 - L 12 RJ 1462/97

  Landwirtschaftliche Lehrzeit im elterlichen Betrieb als fiktive …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 R 743/10

  Anrechnungszeiten; Verzinsung
• BSG, 15.05.1984 - 12 RK 46/81

  Ausbildung - Fachschule - Bildungseinrichtung - Berufsqualifizierender Abschluss
• FG Düsseldorf, 03.12.1998 - 15 K 5983/97

  Keine uneingeschränkte Übertragung der von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung …
• BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 28/88

  Berufsausbildung iS. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BKGG
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 6 R 936/07

  Vormerkung des Besuches einer Fachschule als Anrechnungszeit gem. § 58 Abs. 1 Nr. …
• FG Düsseldorf, 30.11.1998 - 14 K 9066/97

  Sprachschulbesuch im Ausland als Berufsausbildung
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 9 R 2887/12
• LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 19/00

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Unterhaltung eines Wohnsitzes und eines gewöhnlichen …
• LSG Hessen, 17.05.1989 - L 6 Kg 142/87

  Kindergeld; Minderjährig; Volkshochschule; Vorbereitungskurs; Haupschulabschluß; …
• FG Köln, 15.05.2008 - 10 K 1610/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Tochter mit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 U 5258/13
• FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 9437/97

  Vorpraktikum als Berufsausbildung eines Kindes
• FG Düsseldorf, 27.02.1998 - 18 K 6937/97

  Anspruch auf Kindergeld nach Abschluss der gymnasialen Schulausbildung für die …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - L 2 Kg 1/97

  Subsumtion des Besuches einer Sprachschule in London unter das Merkmal "Schul- …
• FG Düsseldorf, 18.09.1997 - 10 K 1201/97

  Anspruch auf Kindergeld für die Zeit des Besuches einer Sprachschule in den USA …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 R 4772/11
• FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 14 K 982/98

  Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Eigene Einkünfte des Kindes; …
• FG Düsseldorf, 29.05.1998 - 18 K 41/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld; Berücksichtigung einer …