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   BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85   

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https://dejure.org/1987,6554
BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85 (https://dejure.org/1987,6554)
BSG, Entscheidung vom 14.01.1987 - 10 RKg 20/85 (https://dejure.org/1987,6554)
BSG, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 10 RKg 20/85 (https://dejure.org/1987,6554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld - Verbindlichkeit einer Zusicherung, einen Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen - Anspruch auf Kindergeld während einer Auslandstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 61, 123
  • FamRZ 1988, 1043 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78

    Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …

    Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85
    Der Umstand, daß für ihn Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) tatsächlich abgeführt worden sind, begründete die Beitragspflicht des Klägers zur Arbeitslosenversicherung nicht; diese kann nur nach Maßgabe 4. September 1979 - 7 RAr 57/78 -, BSGE 49, 22 = SozR 4100 § 168 Nr. 10).
  • BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 14/85

    Beweislastregel - Verfahrenslastregel - Aufenthalt eines Kindes - Kindergeld - …

    Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85
    Da der Kläger während der Zeit, für die er Kindergeld nach dem BKGG beansprucht, weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt iS des § 1 Nr. 1 BKGG (vgl zur inhaltlichen Abgrenzung dieser Begriffe Urteil des erkennenden Senats vom 10. Dezember 1985 - 10 RKg 14/85 -, SozR 5870 § 2 Nr. 44) hatte, kommt als Anspruchsgrundlage nur § 1 Nr. 2 Buchst a BKGG in Betracht.
  • BSG, 28.02.1980 - 8b RKg 6/79

    Anspruch auf Kindergeld während Tätigkeit in Liberia - Tätigkeit für …

    Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon wiederholt entschieden, daß die Vorschrift sich nur auf den Fall der Entsendung im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erstreckt (Urteil vom 28. Februar 1980 - 8b RKg 6/79 -, SozR 5870 § 1 Nr. 7;… Urteil vom 30. Juli 1981 - 10/8b RKg 12/80 -, SozR 5870 § 1 Nr. 9; vgl zustimmend Käss/ Schroeter, BKGG, Stand Juli 1985, Anm 4 zu § 1).
  • BSG, 12.06.1986 - 8 RK 5/85

    Ortskraft - Mutterschaftsgeld - Anwendung deutschen Arbeitsrechts

    Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85
    Auch einem Deutschen, der seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich des BKGG hatte, stände das Kindergeld gemäß § 1 Nr. 1 BKGG nicht zu; ebensowenig wäre ein Deutscher gemäß § 2 Nr. 2 Buchst a BKGG anspruchsberechtigt, wenn er nicht aus dem Inland zu einer vorübergehenden Dienstleistung in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereiches des BKGG entsandt, sondern ähnlich wie eine sogenannte Ortskraft (vgl dazu 8. Senat des BSG, Urteil vom 12. Juni 1986 - 8 RK 5/85 -, zur Veröffentlichung bestimmt) ausschließlich im Ausland beschäftigt worden wäre.
  • BSG, 30.07.1981 - 10/8b RKg 12/80

    Anspruch eines jugoslawischen Arbeitnehmers auf Kindergeld für seine in …

    Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 10 RKg 20/85
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon wiederholt entschieden, daß die Vorschrift sich nur auf den Fall der Entsendung im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erstreckt (…Urteil vom 28. Februar 1980 - 8b RKg 6/79 -, SozR 5870 § 1 Nr. 7; Urteil vom 30. Juli 1981 - 10/8b RKg 12/80 -, SozR 5870 § 1 Nr. 9; vgl zustimmend Käss/ Schroeter, BKGG, Stand Juli 1985, Anm 4 zu § 1).
     
  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht …

    Behandelt das Unternehmen das Entgelt sozialversicherungsrechtlich falsch, so begründet diese falsche Handhabung kein inländisches Beschäftigungsverhältnis (BSGE 61, 123 = SozR 5870 § 1 Nr. 11, KassKomm- Seewald, Rn 8 zu § 4 SGB IV).
  • BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 28/95

    Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld

    Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a BKGG in der Fassung vom 21. Januar 1986 (BGBl I 222) i.V.m. § 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) unter Hinweis auf die vom Senat besonders mit Urteilen vom 14. Januar 1987 - 10 RKg 20/85 - und 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 - entwickelte Auslegung.
  • BSG, 22.06.1989 - 4 REg 4/88

    Entsendung iS. von § 1 Abs. 2 BErzGG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BKGG

    Mit diesem Ergebnis weicht der erkennende Senat nicht entscheidungserheblich von anderen Urteilen ab, insbesondere auch nicht vom Urteil des 10. Senats vom 14. Januar 1987 - 10 RKg 20/85 (…SozR 5870 § 1 Nr. 11), wo es heißt, für § 4 Abs. 1 SGB 4 und § 2 Nr. 2a BKGG werde vorausgesetzt, daß für die Einbeziehung einer Auslandsbeschäftigung in das deutsche Sozialversicherungs- und Kindergeldsystem ein im Inland begonnenes und durch die vorübergehende Entsendung ins Ausland in seinem Kern nicht berührtes Beschäftigungsverhältnis gefordert werde, das im Inland fortgesetzt werden solle.
  • LSG Hessen, 30.08.2022 - L 3 U 211/19

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Der für eine Auslandsbeschäftigung vorgesehene Arbeitnehmer muss sich darüber hinaus vor Aufnahme des Auslandseinsatzes auch im Inland befinden und nach Beendigung der Entsendung ist in diesem Fall erforderlich, dass infolge der Eigenart der Beschäftigung feststeht oder von vornherein vereinbart ist, dass die Beschäftigung bei dem entsendenden Arbeitgeber mit Hauptpflichten im Inland weitergeführt wird (…BSG Urteile vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 1/14 R -, Rn. 16; vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 14/12 R; vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R; vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 37/93; 17. November 1992 - 4 RA 15/91; vom 22. Juni 1989 - 4 REg 4/88 und vom 14. Januar 1987 - 10 RKg 20/85; Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Dezember 2011 - L 3 U 174/10 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04

    Krankenversicherung

    Sie hat die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass des Verwaltungsaktes Gewissheit zu verschaffen (…BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 10; BSGE 56, 249; 61, 123).
  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

    Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …

    Eine Pflichtversicherung für die im Ausland verrichtete Tätigkeit wäre bei Anwendung der Grundsätze der "Ausstrahlung" (seit 1. Juli 1977 kodifiziert in § 4 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) gegeben, wenn die Auslandsbeschäftigung im Rahmen eines fortbestehenden inländischen Beschäftigungsverhältnisses erfolgte und zusätzlich im voraus zeitlich begrenzt war (vgl BSGE 68, 24, 26 ff [BSG 28.11.1990 - 5 RJ 87/89]; BSGE 70, 62, 66; vgl dazu auch BSGE 61, 123, 125 = SozR 5870 § 1 Nr. 11;… SozR aaO Nr. 9).
  • FG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 K 508/97

    Kindergeld; Vorübergehende Tätigkeit im Inland; Entsendung; Ausländer - Kein …

    Der 10. Senat des BSG hat zunächst auf die Übereinstimmung des Normgehalts sowohl des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a BKGG a.F. als auch des § 4 Abs. 1 SGB IV hingewiesen und deshalb auch deren übereinstimmende Auslegung für geboten gehalten (BSG-Urteile vom 07.09.1988 - 10 RKg 4/87 >nicht veröffentlicht<; vom 14.01.1987 10 RKg 20/85 - SozR 5870 § 1 Nr. 11 Seite 24;… vom 30.07.1981 - SozR 5870 § 1 BKGG a.F. Nr. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 258/15
  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96

    Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Besuch des "Seminars …

  • LSG Bayern, 27.09.2001 - L 9 AL 417/96

    Beitragspflichtigkeit bei Insolvenz einer Tocher-GmbH (im Folgenden B.) an die …

  • LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

    Voraussetzungen der Kostenerstattung für ein Medikament ; Verordnung von …

  • LSG Hamburg, 27.06.2018 - L 2 U 7/17
  • SG Dresden, 11.11.2002 - S 7 U 120/99

    Anspruch eines selbstständigen Versicherungsvertreters auf Gewährung von …

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