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   BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83   

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https://dejure.org/1984,3028
BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83 (https://dejure.org/1984,3028)
BSG, Entscheidung vom 22.05.1984 - 10 RKg 3/83 (https://dejure.org/1984,3028)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 (https://dejure.org/1984,3028)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urteilszustellung - Verzögerung der Urteilszustellung - Kindergeld - Gewährung von Kindergeld - Sozialversicherungsabkommen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

    Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

    Diese Umstände schließen es dann regelmäßig aus, weiterhin vom Innehaben einer Wohnung bei den Eltern im Inland unter Umständen auszugehen, die darauf hinweisen, daß die Wohnung beibehalten und als solche genutzt werden soll und wird (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 1988 IX K 146/87, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 418, Hessisches FG, Urteil vom 26. Mai 1993 12 K 962/92, EFG 1993, 788; vgl. auch Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 17. Dezember 1981 10 RKg 12/81, BSGE 53, 49, und vom 22. Mai 1984 10 RKg 3/83, juris, zu § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 5 des Bundeskindergeldgesetzes - BKGG - Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 1 Anm. 3 e; Tipke/Kruse, a. a. O., § 8 AO 1977 Tz. 4).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Der Große Senat hat darauf hingewiesen, daß der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht in ihrer Rechtsprechung zu den dem § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden Vorschriften des § 119 Nr. 6 FGO und des in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit Anwendung findenden §§ 551 Nr. 7 ZPO im wesentlichen darin übereinstimmten, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt würden, dann als nicht mit Gründen versehen zu werten seien, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liege (BFHE 151, 328 ; BAGE 38, 55 ; BAG, Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - <BB 1987, 1394/1395>; BSG, Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - ).
  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage

    Ob sich die Prognose bei rückschauender Betrachtung als im Ergebnis unrichtig erweist, ist nicht entscheidend (BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33 und Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 -).
  • BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

    Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im

    Für die Feststellung sind alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände, die für den nach der Vorschrift zu ziehenden Schluß im Einzelfall aussagekräftig sind, vorausschauend zu betrachten (BSG vom 22. März 1988, SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183 f; Senatsurteile vom 22. Mai 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 33 S 110; 17. Mai 1989, SozR 1200 § 30 Nr. 17; 23. Februar 1988, BSGE 63, 47, 48 f = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33; 30. Mai 1996 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 9): subjektive - objektive, tatsächliche - rechtliche, gegenwärtige - zukünftige (vgl BSG vom 25. Juni 1987, SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 2).

    Soweit ersichtlich, fehlen zumindest gegenwärtig in jeder Hinsicht ausreichende Daten, die eine solche als Regelvermutung bezeichnete (Urteil des Senats vom 22. Mai 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 33 S 111) Schlußfolgerung gegen die konkret feststellbaren Umstände des Einzelfalls jedenfalls für die Zeit vom Jahre 1985 ab bestätigen.

  • LSG Bayern, 08.03.2018 - L 9 EG 24/16

    Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse

    Indes leuchtet ein, dass insoweit auch die Dauer eines Auslandsaufenthalts berücksichtigt werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 22.05.1984 - 10 RKg 3/83).
  • BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

    Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages -

    Nach der auch im Kindergeldrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB 1 (vgl § 30 Abs. 1 i.V.m. Art II § 1 Nr. 13 SGB 1; BSGE 49, 254, 255; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33; BSG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 -, SozR 5870 § 1 Nr. 12) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

    Daß bei späterer rückschauender Betrachtung eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein könnte, ist nicht rechtserheblich (BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33).

  • BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

    Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten

    Der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht stimmen in ihrer Rechtsprechung zu den dem § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden Vorschriften des § 119 Nr. 6 FGO und des in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit analog anwendbaren § 551 Nr. 7 ZPO im wesentlichen darin überein, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt werden, dann als nicht mit Gründen versehen zu werten sind, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liegt (BFHE 151, 328 ; BAGE 38, 55 [BAG 24.02.1982 - 4 AZR 313/80]; BAG, Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - <BB 1987, 1394/1395>; BSG, Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - ).
  • BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 76/91

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Beachtung eines

    Dieser Verfahrensmangel ist bei zulässiger Revision von Amts wegen zu beachten (BSGE 51, 122, 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9; BSGE 53, 186, 187 f = SozR 1750 § 551 Nr. 10; BSG SozR 1750 § 551 Nr. 12; BSG SozR 3-1750 § 551 Nrn 2 und 3).

    Das Urteil ist jedenfalls deswegen iS des § 551 Nr. 7 ZPO nicht mit Gründen versehen, weil gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, daß es infolge der Verzögerung der Entscheidungsabsetzung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergibt; zumindest in derartigen Fällen rechtfertigt sich im Hinblick auf die Beurkundungsfunktion des Urteils die Annahme eines absoluten Revisionsgrundes iS des § 551 Nr. 7 ZPO (BSGE 53, 186 ff = SozR 1750 § 551 Nr. 10; BSG SozR 1750 § 551 Nr. 12; BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 2; BVerwGE 49, 61, 63 f; 50, 278, 280 ff; 60, 14, 15 ff; 85, 273, 280 f; BFHE 151, 328, 330; vgl auch BAG AP Nr. 9 zu § 551 ZPO).

  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21

    Dies entspricht übrigens auch der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs und teilweise auch der des Bundessozialgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 1982 - 4 AZR 313/80 - BAGE 38, 55 ; Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - DB 1984, 1836; Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - BB 1987, 1394; BFH, Urteil vom 10. Oktober 1987 - VII R 47/87 - BFHE 151, 328; BSG, Urteil vom 22. Januar 1981 - 10/8b RAr 2/80 - BSGE 51, 122 ; Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - SozR 1750 § 551 Nr. 12 = ZfSH/SGB 1985, 212; wohl ähnl.
  • FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 315/96

    Begriff des Wohnsitzes; Nachhaltigkeit der Nutzung bei nur kurzem Aufenthalt;

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  • LSG Hessen, 25.05.1994 - L 6 Kg 120/91

    Zum Kindergeldanspruch für eine volljährige Studentin nichtdeutscher

  • BSG, 06.05.1992 - 12 RK 19/92

    LSG-Urteil ohne Gründe

  • LSG Hessen, 26.03.1987 - L 1 Eg 72/87

    Gewöhnlicher Aufenthalt; Asylbewerber

  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 12/86

    Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Rehabilitanden bei der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2010 - L 18 SF 213/10

    Zuständigkeitsbestimmung bei fehlender Zuständigkeit nach § 57 SGG; Zulässigkeit

  • LSG Hessen, 01.10.1990 - L 6 Kg 120/91
  • LSG Hessen, 29.03.1989 - L 6 Kg 36/88

    Kindergeld; Studienort; Ausbildung; Studium; Ausland; Hochschule;

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