Rechtsprechung
BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 5/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Zusammenhang mit Wegfall von Kinderzulage und Weitergewährungsmöglichkeit von Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Kindergeld - Kinderzuschuß - Tod des Rentenempfängers - Anspruchsberechtigung - Stellung eines neuen Antrages
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 26.06.1981 - S 10 Kg 257/81
- BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 5/84
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines …
Auszug aus BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 5/84
HVBG HVBG-Info 09/1986 vom 28.05.1986, S. 0675 - 0680, DOK 452.2/017-BSG Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Zusammenhang mit Wegfall von Kinderzulage und Weitergewährungsmöglichkeit von Kindergeld - BSG-Urteile vom 24.07.1985 - 10 RKg 5/84 - und - 10 RKg 18/84 Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Zusammenhang mit Wegfall von Kinderzulage und Weitergewährungsmöglichkeit von Kindergeld; hier: BSG-Urteile vom 24.07.1985 - 10 RKg 5/84 - und - 10 RKg 18/84 - Nach den BSG-Urteilen vom 24.07.1985 besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wenn kindergeldschädlicher Kinderzuschuß aus der Rentenversicherung gezahlt worden ist, dann aber wegfällt, ohne daß mit der Wegfall-Mitteilung auf die Möglichkeit des danach bestehenden Anspruchs auf Kindergeld hingewiesen wird.Leitsatz zum BSG-Urteil vom 24.07.1985 - 10 RKg 18/84 -: Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auch gegeben, wenn die das Kindergeld zahlende Stelle nach dem Wegfall des zum Bezugsberechtigten bestimmten Elternteils den überlebenden Elternteil nicht auf seine mögl.
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 5/84
Ein Herstellungsanspruch gegen die zur Entscheidung berufene Behörde kann auch dann gegeben sein, wenn die unzureichende Beratung, die zu Nachteilen für den Berechtigten geführt hat, einer anderen Behörde zuzurechnen ist, die vom Gesetzgeber "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (vgl. BSG 17.12.1980 - 12 RK 34/80 = BSGE 51, 89).
- BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich …
Dabei kann auch dem Umstand Bedeutung zukommen, dass die in Frage stehenden Leistungen verfahrensrechtlich verknüpft sind (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 1985 - 10 Rkg 5/84, juris Rn. 17;… NZS 1997 aaO S. 286).Ebenso wenig muss er über Einzelheiten der Antragstellung belehren (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84, juris Rn. 18).
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R
Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens
§ 14 Satz 1 SGB I, wonach jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch hat, ist umfassend zu verstehen (…dazu BGH vom 2.8.2018 - III ZR 466/16 - juris, unter Verweis auf BSG vom 22.10.1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22;… BSG vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6 RdNr 44) ; die Beratungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die in Frage stehenden Leistungen verfahrensrechtlich miteinander verknüpft sind (vgl BSG vom 24.7.1985 - 10 Rkg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19, juris RdNr 17) . - BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
Die Rechtsprechung des BSG zum Herstellungsanspruch hat daher vom Grundsatz der Verantwortlichkeit nur für die eigenen Fehler eines Sozialleistungsträgers Ausnahmen für Fallgestaltungen zugelassen, bei denen der fehlerhaft handelnde Leistungsträger mit dem zur Leistung verpflichteten Träger zur gemeinsamen Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe verbunden ist, bei denen eine Mitwirkung und Zusammenarbeit erfordernde Verknüpfung verschiedener Leistungsbereiche oder eine arbeitsteilige Aufteilung einer Aufgabenerfüllung auf mehrere Verwaltungsträger im Sinne einer Funktionseinheit gegeben ist oder bei denen sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger ein Beratungsbedarf für einen Leistungsbereich außerhalb der Zuständigkeit dieses Leistungsträgers ergibt (…BSG Urteile vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 und vom 26. Oktober 1982 - 12 RK 37/81 - SozR 1200 § 14 Nr. 13 , vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19 , vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 - SozR 1200 § 14 Nr. 28 , vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 - SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 , vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 9, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 …und vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R - SozR 3-2600 § 197 Nr. 2 , vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, S 7 , vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 …und vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 53 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 ;… vgl auch die Darstellungen bei Jung in Festschrift für Gitter, 417, 422 ff und Gagel in SGb 2000, 517, 520 f).
- BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
Das für die Zurechnung der Verletzung der Beratungspflicht erforderliche arbeitsteilige Zusammenwirken (vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 19; Seewald in: KassKomm § 14 SGB I RdNr 20) von Krankenkassen und Pflegekassen wird ua in § 13 Abs. 2 SGB XI ausdrücklich hervorgehoben und kommt organisatorisch in der weitgehenden Verzahnung der Leistungsträger zum Ausdruck (§ 46 Abs. 2 SGB XI). - BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92
Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht
Ein Herstellungsanspruch kann sich jedoch uU auch auf Fehler anderer Behörden stützen (BSGE 51, 89; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 19), wenn diese es versäumt haben, die Klägerin auf sich aufdrängende Nachteile in anderen Rechtsbereichen zumindest hinzuweisen (…BSG SozR 1200 § 14 Nr. 29). - LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 169/20
Sozialhilfe
§ 14 Satz 1 SGB I, wonach jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch hat, sei umfassend zu verstehen; die Beratungspflicht bestehe insbesondere dann, wenn die in Frage stehenden Leistungen verfahrensrechtlich miteinander verknüpft seien (vgl. BSG vom 24. Juli 1985 - 10 Rkg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19, juris Rn. 17). - LSG Hessen, 29.11.2002 - L 15/13 RA 281/99
Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …
Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Auskunfts- und Hinweispflichten eines Sozialleistungsträgers nicht auf den jeweils eigenen Aufgabenbereich beschränkt, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann sich daher grundsätzlich auch aus dem fehlerhaften Verhalten anderer Behörden ergeben (…vgl. BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 m.w.N.; SozR 1200 § 14 Nr. 19;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 und Nr. 22 m.w.N.). - LSG Sachsen, 11.10.2001 - L 2 BL 2/99
Beginn der Zahlung des Nachteilsausgleichs für schwerstbehinderte Kinder nach dem …
Ein Herstellungsanspruch kann sich dabei auch auf Fehler anderer Behörden stützen (BSGE 51, 89; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 19), wenn diese es versäumt haben, den Betroffenen auf sich aufdrängende Nachteile in anderen Rechtsbereichen zumindest hinzuweisen (…BSG, Urt. v. 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - BSGE 73, 56, 60;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 29;… zum arbeitsteiligen Zusammenwirken bei der Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben im Sinne einer Funktionseinheit s. zuletzt BSG, Urt. v. 15.8.2000 - B 9 VG 1/99 R - SozR 3- 3100 § 60 Nr. 3 m.w.N.;… Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 4. Aufl. 1999 S. 144). - BSG, 06.08.1992 - 8 RKn 9/91
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
Der Senat hat zwar bereits in seinen Urteilen vom 24. Juli 1985 (BSGE 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84] und SozR 1200 § 14 Nr. 19) im Anschluß an eine gesicherte Rechtsprechung des BSG angenommen, daß ein Herstellungsanspruch gegen die zur Leistung verpflichtete Behörde auch dann gegeben sein kann, wenn die unzureichende Beratung, die zu Nachteilen für den Betroffenen geführt hat, einer anderen Behörde zuzurechnen ist. - LSG Sachsen, 31.07.2008 - L 3 AS 139/07
Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen an die private Kranken- und …
Eine solche erweitere Beratungspflicht hat das Bundessozialgericht beispielsweise bei einem Rentenversicherungsträger bejaht, der wegen des Konkurrenzverhältnisses von Kindergeld und Kinderzuschuss arbeitsteilig in das Kindergeldverfahren eingeschaltet war (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19 S. 47). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2013 - L 16 R 70/12
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB VI a.F. (juris: SGB …
- LSG Bayern, 09.07.2003 - L 20 RJ 622/02
Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle von Leistungen wegen …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - L 19 AS 1029/11
Hinreichende Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe - Antrag - Sozialamt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 16 R 687/06
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Drei-Fünftel-Belegung; Gleichstellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 16 R 1923/05
Entbehrlichkeit der Drei-Fünftel-Belegung bei der Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 16 R 1555/05
Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung
- LSG Hessen, 21.03.1997 - L 13 An 156/96
Verfallswirkung einer Beitragserstattung - nachträgliche Feststellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 16 R 739/10
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die …
- LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00
Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); …
- FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 16 R 439/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2005 - L 2 RI 408/00
- FG Düsseldorf, 12.12.1997 - 18 K 1277/97
Rückwirkende Erstattung von Kindergeld; Rechtsfolge der materiellen …