Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Ermessen - VA mit Dauerwirkung - Vermögenswirksame Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 27/62

  Bewertung der Ansprüche eines Angestellten im Gaststättengewerbe auf Wohnung und …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit des Essensfreibetrages von 1, 50 DM zweifelhaft sei (BFHE 82, 155, 158; 115, 268, 269 mwN; vgl. hierzu auch BSGE 22, 169, 172), den Freibetrag aber als sogenannte Annehmlichkeit beurteilt und für berechtigt gehalten (BFHE 115, 268, 269; 117, 172, 174).

  Da die in Abschn 19 LStR enthaltenen Regelungen zur Abgrenzung des steuerpflichtigen Arbeitslohns in der Steuerpraxis allgemein als verbindlich behandelt werden, muß dies - jedenfalls bis zu einer anderweitigen Entscheidung der zuständigen Finanzgerichte - genügen, um sie für die Bemessung des beitragspflichtigen Entgelts als verbindlich hinzunehmen (vgl. BSGE 22, 169, 172 f) und den Essensfreibetrag auch bei der Ermittlung der Bruttobezüge im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG zu berücksichtigen.

• BSG, 26.10.1976 - 12 RKg 1/76

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Streitgegenstand - Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Die Kinderzuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherungen haben ebenso wie das Kindergeld die Funktion, die durch Kinder hervorgerufenen Familienlasten wenigstens teilweise auszugleichen (BSG SozR 5870 § 2 Nr. 4).
• BSG, 18.02.1981 - 1 RA 113/79

  Auszubildender - Anspruch auf vermögenswirksame Leistung - Ausbildungsverhältnis

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Für letzteres genügt ein Anspruch auf die Gewährung der Leistung (BSG SozR 2200 § 1262 Nr. 19) jedenfalls dann, wenn der Anspruch auch erfüllt worden ist.

 
• BFH, 05.02.1965 - VI 46/64 U

  Steuerliche Einordnung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten oder von …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit des Essensfreibetrages von 1, 50 DM zweifelhaft sei (BFHE 82, 155, 158; 115, 268, 269 mwN; vgl. hierzu auch BSGE 22, 169, 172), den Freibetrag aber als sogenannte Annehmlichkeit beurteilt und für berechtigt gehalten (BFHE 115, 268, 269; 117, 172, 174).
• BFH, 21.03.1975 - VI R 94/72

  Steuerfreiheit der Essensgeldzuschüsse bis zu 1,50 DM arbeitstäglich

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit des Essensfreibetrages von 1, 50 DM zweifelhaft sei (BFHE 82, 155, 158; 115, 268, 269 mwN; vgl. hierzu auch BSGE 22, 169, 172), den Freibetrag aber als sogenannte Annehmlichkeit beurteilt und für berechtigt gehalten (BFHE 115, 268, 269; 117, 172, 174).
• BFH, 07.11.1975 - VI R 174/73

  Essensgeldzuschüsse als Annehmlichkeit bei Erwerb verpackter Lebensmittel in …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit des Essensfreibetrages von 1, 50 DM zweifelhaft sei (BFHE 82, 155, 158; 115, 268, 269 mwN; vgl. hierzu auch BSGE 22, 169, 172), den Freibetrag aber als sogenannte Annehmlichkeit beurteilt und für berechtigt gehalten (BFHE 115, 268, 269; 117, 172, 174).
• BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79

  1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  In einer späteren Entscheidung, in welcher der BFH es abgelehnt hat, den Essensfreibetrag zu erhöhen, ist dagegen ausgeführt, es spreche mehr dafür, den gesamten Vorteil der verbilligten Essensgewährung uneingeschränkt der Besteuerung zu unterwerfen (BFHE 142, 483, 490).
• BSG, 07.08.1974 - 7 RAr 30/73

  Ein Anspruch auf Förderung des Studiums kann nicht auf eine erteilte Zusage …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Eine Verwaltungspraxis, die dem Gesetz nicht entspricht, gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl. BSGE 35, 178, 182; 38, 63, 68;… BSG SozR 2200 § 611 Nr. 2).
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 76/75

  Keine Anrechnung von vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers auf das …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Aus dem Urteil des 7. Senats des BSG vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 76/75 - (…SozR 4100 § 44 Nr. 10) läßt sich nichts anderes herleiten.
• BSG, 14.02.1973 - 1 RA 267/71

  Wahl der Beitragsklasse - Verbrauch - Weiterversicherung - Beitrag - Entmachtung …

  Auszug aus BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Eine Verwaltungspraxis, die dem Gesetz nicht entspricht, gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl. BSGE 35, 178, 182; 38, 63, 68;… BSG SozR 2200 § 611 Nr. 2).
• BSG, 24.03.1983 - 10 RKg 17/82

  Kindergeld - Verwaltungsakt - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Unbillige Härte
• BSG, 10.06.1980 - 11 RA 76/79

  Arbeitsentgelt - Sozialversicherung - Haushaltsstrukturgesetz - Bruttobezüge

• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R

  Pflegegeld - Hilflosigkeit - Pflegebedarf - hauswirtschaftliche Versorgung - …

  Ob und inwieweit diese Anhaltspunkte für die Berufsgenossenschaften und damit auch für die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens - etwa im Rahmen einer Selbstbindung der Verwaltung an eigene Verwaltungsrichtlinien (vgl dazu BSG SozR 5870 § 2 Nr. 47) - bindend sind, kann dahingestellt bleiben, da sich die hier allein umstrittene Berücksichtigung des Aufwandes für die hauswirtschaftliche Versorgung des Versicherten bei der Feststellung des im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Pflegebedarfs bereits zwingend unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 20/95

  Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann schließlich die DM 750-Grenze nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz aF auch mit Hilfe von Sachbezügen (zB Kosten freier Mahlzeiten) überschritten werden (BSG vom 24. September 1986, SozR 5870 § 2 Nr. 47; bestätigt im Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 5/87).
• BSG, 21.08.1997 - 12 RK 44/96

  Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt

  In beiden Fällen hat der Arbeitnehmer den Vorteil, daß ein Betrag bis zur Höhe des nach § 40b Abs. 2 EStG zulässigen Höchstbeitrags zur Direktversicherung und der darauf erhobenen Pauschalsteuer nicht der Besteuerung nach § 38 EStG unterworfen wird (vgl im übrigen zur Bedeutung der LStR bei steuerrechtlichen Vorfragen auch BSG SozR 5870 § 2 Nr. 47).

 
• BSG, 22.11.1994 - 10 RKg 17/92

  Kindergeld - Berufsausbildung - Au-pair-Aufenthalt

  Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß unter den " Bruttobezügen aus dem Ausbildungsverhältnis " iS des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG das Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 SGB IV zu verstehen ist (…BSG vom 22. November 1988, SozR 5870 § 2 Nr. 59; BSG vom 24. September 1986, SozR 5870 § 2 Nr. 47).
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 33/99
  Das BSG habe bereits unter anderem in seiner Entscheidung vom 24.09.1986 - 10 RKg 9/85 (…SozR 5870 § 2 Nr. 46) die vom Arbeitgeber erstatteten Fahrtkosten aus den "Bruttobezügen" des Kindes herausgenommen.

  Auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes wurden die "Bruttobezüge" nie als Nettobezüge verstanden, sondern vielmehr als Bruttoentgelt im sozialversicherungsrechtlichen (und nicht im steuerrechtlichen) Sinne (BSG vom 10.06.1980 - 11 RA 76/79 …und vom 18.02.1981 - 1 RA 113/79 in SozR 2200 § 1262 Nrn.13 und 19 zu § 39 Abs. 3 Satz 4 AVG mit Hinweis auf BSG-Urteile zu § 1248 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b RVO: "Steuerliche Abzüge sind unzweifelhaft Teil der Bruttobezüge";… Vgl. ferner BSG vom 24.09.1986 - 10 RKg 6/85 in SozR 5870 § 2 Nr. 46 unter Bezug auf die Gesetzesmaterialien zum BKGG; BSG vom 24.09.1986 - 10 RKG 9/85 in SozR 5870 § 2 Nr. 47 unter Bezug auf die Gesetzesmaterialien zu BKGG, RVO und AVG: nur die vom Ausbildungsbetrieb einem Auszubildenden geleistete Fahrgelderstattung für tatsächlich entstandene Fahrtkosten soll nicht zu den Bruttobezügen gehören;… BSG vom 22.11.1988 - 10 RKg 21/87 in SozR 5870 § 2 Nr. 59: Bruttobezüge sind solche im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IV hierzu soll auch das vom Ausbildungsbetrieb ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Fahrtkosten gezahlte Wegegeld gehören;… BSG vom 30.10.1991 - 10 RKg 10/90 in SozR 3-5870 § 2 Nr. 17: Zu den Bruttobezügen aus Sprachausbildung gehören auch Sachbezüge wie Wohnvorteile und Taschengeld aus au-pair-Tätigkeit, die Bruttobezüge im Sinne des Kindergeldrechts können weiter gefasst sein als das sozialversicherungspflichtige Entgelt;… BSG vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 27/95 in SozR 3-5870 § 2 Nr. 38: Maßgebend bei Ausbildungsvergütungen ist das Bruttoeinkommen ohne Rücksicht auf individuell anfallende Ausbildungskosten).

• BSG, 27.11.1986 - 5a RKnU 6/85

  Verzicht auf einen Teil der Ausbildungsvergütung - Verzicht auf vermögenswirksame …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Begriff der "Bruttobezüge aus dem Ausbildungsverhältnis" in den §§ 39 Abs. 3 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG), 1262 Abs. 3 Satz 4 RVO und 2 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG - vgl. BSG in SozR 2200 § 1262 Nrn 13 und 19 sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 24. September 1986 - 10 RKg 9/85 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 1 R 622/08

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  Dem hingegen können Verwaltungsrichtlinien grundsätzlich nicht zur Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen dienen, die von den Gerichten uneingeschränkt überprüft werden können (BSG, Urteil vom 24. September 1986, 10 RKG 9/85 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 R 611/05
  Dem hingegen können Verwaltungsrichtlinien grundsätzlich nicht zur Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen dienen, die von den Gerichten uneingeschränkt überprüft werden können ( BSG, Urteil vom 24. September 1986, 10 RKg 9/85 m.w.N.).
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 27/95

  Kindergeld - Einkommensgrenze - Ausbildungsvergütung - Ausbildungsbeihilfe

  In dieser Auslegung liegt keine Abweichung gegenüber der Entscheidung des 10. Senats vom 24. September 1986 (10 RKg 9/85 = SozR 5870 § 2 Nr. 47); denn dort wurden, nach der oben geschilderten früheren Rechtslage, vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten nur aus den "Bruttobezügen ... aus dem Ausbildungsverhältnis" herausgenommen und als nicht steuerpflichtiger Aufwendungsersatz angesehen.
• LSG Thüringen, 10.09.2013 - L 6 R 35/12

  Aufhebung eines Hinterbliebenenrentenbescheides wegen unterbliebener Anrechnung …

  Er ist dann anzunehmen, wenn der Versicherungsträger - wie hier - durch einen missverständlichen Hinweis einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. September 1986 - 10 RKg 9/85, nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 1877/11
• BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 7/97 R

  Kindergeldanspruch - Einkommensgrenze - Ausbildungshilfe - Fahrtkosten - …
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 48/09

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Aufnahme eines unbezahlten …
• BSG, 22.06.2020 - B 13 R 47/19 B

  Teilweise Rückforderung einer großen Witwenrente aufgrund nachträglichen …
• BSG, 22.06.1994 - 10 RKg 3/92

  Kindergeld - Ausbildungsvergütung - Krankengeldbezug - 750 DM Grenze - …
• LSG Hessen, 25.05.1994 - L 6 Kg 800/93

  Kindergeld - Ausbildungsvergütung - Bruttobezüge
• LSG Hessen, 29.01.1992 - L 6 Ar 1017/90

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Aufwendungsersatz für Fahrten zwischen Wohnung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 R 2769/08
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5754/11
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 3198/09
• BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 26/85

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Waisenrente - Ausschluss der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1221/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 R 4761/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 252/08
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1669/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2002 - L 5 VI 4/02