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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15   

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OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15 (https://dejure.org/2016,777)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2016 - 10 S 10.15 (https://dejure.org/2016,777)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 10 S 10.15 (https://dejure.org/2016,777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    47 Abs 6 VwGO, § 3 Abs 2 S 2 BauGB
    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; anderer wichtiger Grund; offensichtliche Erfolgsaussichten in der Hauptsache; offensichtliche Unwirksamkeit; Auslegungsbekanntmachung; beachtlicher Bekanntmachungsfehler; keine ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    47 Abs 6 VwGO, § 3 Abs 2 S 2 BauGB
    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; anderer wichtiger Grund; offensichtliche Erfolgsaussichten in der Hauptsache; offensichtliche Unwirksamkeit; Auslegungsbekanntmachung; beachtlicher Bekanntmachungsfehler; keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 448
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

    Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Zur Erzielung dieser Anstoßwirkung ist es erforderlich, diejenigen Umweltinformationen, die in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden, schlagwortartig zusammenzufassen und zu charakterisieren, um interessierten Bürgern eine umfassende Information darüber zu geben, welche Umweltauswirkungen die Realisierung des ausgelegten Bebauungsplans haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206, juris; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33).

    Dem ist das vollständige Fehlen dieser Angaben nicht gleichzusetzen, so dass in diesem Fall ein beachtlicher Fehler vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33; Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 -, juris Rn. 29).

  • VGH Bayern, 17.04.2015 - 1 NE 14.2678

    Einstweilige Anordnung zum Vollzug eines Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in diesem Fall eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug des Bebauungsplans vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, jeweils a.a.O.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 4. November 2015 - 9 NE 15.2024 -, juris Rn. 3; ähnlich bereits BayVGH, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 NE 14.2678 -, juris Rn. 10; strenger wohl HambOVG, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 2 Es 2/09.N -, BauR 2010, 1040, juris Rn. 25, wonach neben der offensichtlichen Unwirksamkeit der angegriffenen Rechtsnorm verlangt wird, dass durch deren Vollzug vollendete, nicht oder nur schwer wieder rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden).
  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Eine bloße Auflistung der verfügbaren Stellungnahmen reicht hierfür nicht aus (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.13 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 12; OVG NW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE -, juris Rn. 60; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. April 2015 - OVG 10 A 7.11 -, UA S. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Eine bloße Auflistung der verfügbaren Stellungnahmen reicht hierfür nicht aus (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.13 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 12; OVG NW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE -, juris Rn. 60; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. April 2015 - OVG 10 A 7.11 -, UA S. 11).
  • BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

    Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Eine bloße Auflistung der verfügbaren Stellungnahmen reicht hierfür nicht aus (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.13 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 12; OVG NW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE -, juris Rn. 60; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. April 2015 - OVG 10 A 7.11 -, UA S. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 S 20.10

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Soweit der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ausgeführt hat, diese sei geboten, weil die angegriffene Satzung sich als offensichtlich unwirksam erweise, auf Folgenabwägung komme es deshalb nicht mehr an (Beschluss vom 10. August 2010 - OVG 10 S 20.10 -, juris Rn. 18; ebenso etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Januar 2010 - OVG 2 S 69.09 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 6. Januar 2012 - OVG 2 S 26.11 -, juris Rn. 16; vgl. zum Gebotensein einer einstweiligen Anordnung aus anderen wichtigen Gründen bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans bzw. offensichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache auch HessVGH, Beschluss vom 7. August 2013 - 10 B 1549/13.N -, juris Rn. 20; SächsOVG, Beschluss vom 9. April 2008 - 1 BS 448/07 -, juris Rn. 4 bzw. bei großer Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in der Hauptsache NdsOVG, Beschluss vom 8. März 2007 - 12 MN 13/07 -, BauR 2007, 1385, juris Rn. 28 und Beschluss vom 18. November 2015 - 1 MN 116/15 -, juris Rn. 55), liegt dem die Erwägung zugrunde, dass an dem Vollzug eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans in der Regel kein schützenswertes öffentliches oder privates Interesse bestehen kann, das einem Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des Bebauungsplans erfolgreich entgegengehalten werden könnte (vgl. Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 30 BauGB Rn. 126; Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2015, § 10 Rn. 343; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 -, LKV 2015, 274, juris Rn. 39).
  • OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in diesem Fall eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug des Bebauungsplans vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, jeweils a.a.O.; ebenso BayVGH, Beschluss vom 4. November 2015 - 9 NE 15.2024 -, juris Rn. 3; ähnlich bereits BayVGH, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 NE 14.2678 -, juris Rn. 10; strenger wohl HambOVG, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 2 Es 2/09.N -, BauR 2010, 1040, juris Rn. 25, wonach neben der offensichtlichen Unwirksamkeit der angegriffenen Rechtsnorm verlangt wird, dass durch deren Vollzug vollendete, nicht oder nur schwer wieder rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 7 B 200/07

    Abschließende Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Die vorläufige Suspendierung eines Bebauungsplans im Vorgriff auf die zu erwartende Hauptsachenentscheidung ist auch im Falle eines voraussichtlichen Erfolgs in der Hauptsache nur dann gerechtfertigt und im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn im Falle des Abwartens bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren konkrete Beeinträchtigungen oder Nachteile drohen, die eine vorläufige Weitergeltung der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zumutbar erscheinen lassen (vgl. etwa OVG NW, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 7 B 200/07.NE -, BauR 2007, 1714, juris LS 2 und Rn. 9, wonach neben offensichtlichen Rechtsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans eine konkrete Beeinträchtigung des jeweiligen Antragstellers vorliegen muss; siehe auch Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2015, § 10 Rn. 344, die insoweit auf den Bedarf nach einem Anordnungsgrund für die Inanspruchnahme des Eilrechtsschutzes verweisen).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07

    Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Soweit der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ausgeführt hat, diese sei geboten, weil die angegriffene Satzung sich als offensichtlich unwirksam erweise, auf Folgenabwägung komme es deshalb nicht mehr an (Beschluss vom 10. August 2010 - OVG 10 S 20.10 -, juris Rn. 18; ebenso etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Januar 2010 - OVG 2 S 69.09 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 6. Januar 2012 - OVG 2 S 26.11 -, juris Rn. 16; vgl. zum Gebotensein einer einstweiligen Anordnung aus anderen wichtigen Gründen bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans bzw. offensichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache auch HessVGH, Beschluss vom 7. August 2013 - 10 B 1549/13.N -, juris Rn. 20; SächsOVG, Beschluss vom 9. April 2008 - 1 BS 448/07 -, juris Rn. 4 bzw. bei großer Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in der Hauptsache NdsOVG, Beschluss vom 8. März 2007 - 12 MN 13/07 -, BauR 2007, 1385, juris Rn. 28 und Beschluss vom 18. November 2015 - 1 MN 116/15 -, juris Rn. 55), liegt dem die Erwägung zugrunde, dass an dem Vollzug eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans in der Regel kein schützenswertes öffentliches oder privates Interesse bestehen kann, das einem Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des Bebauungsplans erfolgreich entgegengehalten werden könnte (vgl. Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 30 BauGB Rn. 126; Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2015, § 10 Rn. 343; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 -, LKV 2015, 274, juris Rn. 39).
  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
    Dabei ist von einem weiten Begriff der Umweltinformationen auszugehen, der auch solche Ausführungen umfasst, die zu der Einschätzung gelangen, es lägen keine umweltbezogenen Auswirkungen vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2015 - BVerwG 4 CN 1.15 -, juris).
  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 26.11

    Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; offensichtliche

  • VGH Bayern, 04.11.2015 - 9 NE 15.2024

    Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, DIN-Vorschrift, Ein- und Ausfahrten,

  • OVG Sachsen, 09.04.2008 - 1 BS 448/07

    Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans für ein erweitertes Wohngebiet;

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2015 - 1 MN 116/15

    Auslegungsbekanntmachung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Präklusion; umweltbezogene

  • BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans

  • VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13

    Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Eilantrag

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15

    Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 2 S 69.09

    Einstweilige Anordnung (Stattgabe); Normenkontrolle; Satzung; Veränderungssperre;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 - (BauR 2015, 968, juris Rn. 12 m.w.N.) und vom 16.09.2015 - 4 VR 2.15 - (juris Rn. 4) an (vgl. so auch bereits Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - 5 S 988/15 - ; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 04.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.10.2015 - 3 M 199/15 -, juris Rn. 17; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 29.02.2016 - 10 B 134/16.NE - juris Rn. 5, und vom 22.06.2016 - 10 B 536/16.NE - juris Rn. 5; ebenso OVG Saarland, Beschluss vom 12.01.2016 - 2 B 220/15 - Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

    Der seinerzeitige Antrag der Antragstellerinnen auf vorläufige Außervollzugsetzung der Veränderungssperre war ohne Erfolg geblieben (Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2013 - OVG 10 S 5.12 -), ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Buschmeierei/Zum Finkenherd" war demgegenüber erfolgreich, weil die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs im Hinblick auf die Angaben zu den umweltbezogenen Informationen fehlerhaft war (Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris).

    Dabei kommt es auf die Wirksamkeit des mit der Verkündung in Kraft gesetzten Bebauungsplans - und damit auf die Fehlerhaftigkeit der seinerzeitigen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs im Hinblick auf die Angaben zu den umweltbezogenen Informationen (s. dazu Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 7 ff.) - nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 13).

    Von einer Erneuerung der seinerzeitigen Veränderungssperre i.S.v. § 17 Abs. 3 BauGB ist jedenfalls deswegen nicht auszugehen, weil die Aufstellung des Bebauungsplans "Zum Finkenherd", den die streitgegenständliche Veränderungssperre sichern soll, darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsgegner den früheren Bebauungsplan "Buschmeierei/Zum Finkenherd" vom 8. Januar 2015 durch Satzungsbeschluss vom 13. November 2017 mit Wirkung vom 28. Dezember 2017 aufgehoben hat (s. Amtsblatt für das Amt Schenkenländchen vom 28. Dezember 2017, S. 6) und dies ausweislich des Einleitungsbeschlusses zur Aufhebungssatzung vom 11. April 2016 darauf zurückzuführen ist, dass der beschließende Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den genannten Bebauungsplan mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (OVG 10 S 10.15, juris) bis zu einer Entscheidung im - nunmehr erledigten - Normenkontrollverfahren OVG 10 A 5.15 vorläufig außer Vollzug gesetzt hat (s. Amtsblatt für das Amt Schenkenländchen vom 21. April 2016, S. 1).

    Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass der Senat seine Entscheidung über die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Buschmeierei/Zum Finkenherd" nicht erst nach einer Folgenabwägung, sondern bereits in einem ersten - materiell-akzessorischen - Schritt der Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages (s. dazu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47) getroffen hat; er hat nämlich mit Blick auf die Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans festgestellt, dass (bereits) bei summarischer Prüfung alles dafür spreche, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 5 und 7).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Hierbei kommt der Frage der Rechtsgültigkeit der Vorschrift nur dann Bedeutung zu, wenn die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Norm bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 4 ff.; Beschluss vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 2. Oktober 2013 - OVG 10 S 5.12 - Beschluss vom 6. Januar 2012 - OVG 2 S 26.11 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 14. Juni 2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rn. 19; vgl. ähnlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 2 B 220/15 -, juris Rn. 10).

    Ergibt diese Prüfung, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der Rechtsvorschrift bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 10 S 27.15

    Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen

    Ergibt diese Prüfung, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der Rechtsvorschrift bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015, a.a.O., Rn. 12; Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13).

    An dem Vollzug eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans kann in der Regel kein schützenswertes öffentliches oder privates Interesse bestehen, das einem Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des Bebauungsplans erfolgreich entgegengehalten werden könnte (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris, Rn. 13 f.).

    Demgegenüber ist die Aussetzung seines Vollzuges geeignet, den Rechtsschein einer wirksamen Geltung der Festsetzungen des Bebauungsplans zu beseitigen (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016, a.a.O., Rn. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2016 - 10 S 27.15

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung;

    Ergibt diese Prüfung, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der Rechtsvorschrift bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015, a.a.O., Rn. 12; Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13).

    An dem Vollzug eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans kann in der Regel kein schützenswertes öffentliches oder privates Interesse bestehen, das einem Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des Bebauungsplans erfolgreich entgegengehalten werden könnte (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris, Rn. 13 f.).

    Demgegenüber ist die Aussetzung seines Vollzuges geeignet, den Rechtsschein einer wirksamen Geltung der Festsetzungen des Bebauungsplans zu beseitigen (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016, a.a.O., Rn. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage;

    Diesen Anforderungen genügt die bloße Auflistung der verfügbaren Stellungnahmen nicht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. September 2014, a.a.O., Rn. 12; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 8; OVG NW, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE -, juris Rn. 60).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 10 S 31.21

    Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

    In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn deren (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14 u.a. -, juris Rn. 12; s. etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - OVG 11 S 4/21 -, juris Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen;

    Hierbei kommt der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Rechtsvorschrift nur dann Bedeutung zu, wenn die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 11, und vom 6. Januar 2012 - OVG 2 S 26.11 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13 f.).
  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

    Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale

    Hierauf wird Bezug genommen (vgl. zur Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe seitdem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.02.2017 - 5 S 1049/14, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 1 N 13.1987, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.10.2016 - 2 D 62/14.NE, BauR 2017, 666; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1255/14, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2016 - 1 MN 180/15, BauR 2016, 1726; Hamburgisches OVG, Urt. v. 27.04.2016 - 2 E 20/13.N, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.02.2016 - 2 L 7/14, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 - OVG 10 S 10.15, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.11.2015 - 9 N 12.2592, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.11.2015 - 3 K 7/14, NordÖR 2016, 110).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats;

    a) Bei der zunächst in den Blick zu nehmenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages lässt sich nicht feststellen, dass dieser im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Erfolg haben wird und die begehrte Außervollzugsetzung der Rechtsverordnung deshalb aus wichtigem Grund dringend geboten sein könnte (vgl. auch hierzu näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 47; s.a. Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 10 S 34.22

    Grünordnungsplan; Ausfertigungsmangel; Bekanntmachungsmangel

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