Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - 10 S 1096/98 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 10 S 1096/98 (https://dejure.org/1999,10536)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Eintreten eines Abgeordneten für ein individuelles Anliegen eines Bürgers führt nicht zur Bevollmächtigtenstellung gegenüber der Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.05.1997 - 5 K 3385/95
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - 10 S 1096/98
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 525
- VBlBW 1999, 173
- DVBl 1999, 1002 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.07.2022 - StB 7/22
BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von …
(3) Die in der Rechtsmittelbegründungsschrift für ein abweichendes Verständnis des Mandatsbegriffs zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg (Beschluss vom 19. Januar 1999 - 10 S 1096/98, NVwZ-RR 1999, 525) setzt sich hingegen, wenngleich sie unter anderem auf den "verfassungsrechtlichen Status eines Abgeordneten" abstellt, mit dem Gewährleistungsbereich des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht näher auseinander.