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   VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15   

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VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15 (https://dejure.org/2015,19053)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 (https://dejure.org/2015,19053)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 10 S 116/15 (https://dejure.org/2015,19053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus; Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 1,6 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Sperrfrist; Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung i.R.d. strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss

  • blutalkohol PDF, S. 71
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 75 VwGO, § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 69 StGB, § 11 Abs 6 FeV
    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus; Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 1,6 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Sperrfrist; Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung i.R.d. strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    1,6 Promille sind keine starre Grenze

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt?

  • lto.de (Kurzinformation)

    MPU-Extremfall - Keine Ausfallerscheinungen bei 1,5 Promille

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer MPU bei strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung einer MPU bei strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

  • kanzlei-zink.de (Leitsatz)

    MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    MPU schon bei Verdacht auf ein grundsätzliches Alkoholproblem

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU-Anordnung nach strafgerichtlichem Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig - Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde kann trotz bereits erhobener Untätigkeitsklage noch MPU anordnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 851
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (34)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gemäß § 69 StGB löst im Sinne einer Tatbestandswirkung ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus; die Vorschrift des § 13 S 1 Nr. 2 Buchst d FeV knüpft explizit nicht an eine Kumulation der Gründe a) bis c) für die frühere Entziehung der Fahrerlaubnis an, sondern alternativ an das frühere Vorliegen eines dieser Gründe (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; sowie Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - VBlBW 2014, 348).

    Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19).

    Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit fortbesteht, ist im Anschluss daran von der Straßenverkehrsbehörde auch bei Ersttätern eigenständig zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 - 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40; Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass entgegen der Auffassung des Klägers unter Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. näher Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 18.06.2012 - (10 S 452/10 - a.a.O.) im Einzelnen dargelegt hat, knüpft die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis "aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe" im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe an, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten.

    Maßnahmen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt FeV sind daher bereits dann geboten, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, die in einer Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O., m.w.N.).

  • BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    Aus der Tat muss sich für den Strafrichter die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d.h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957; Geppert, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 48 ff. zu § 69 StGB).

    Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit demselben, in § 2 Abs. 4 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1 S. 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).

    Anzustellen ist jeweils eine Prognose, ob der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und die hieraus resultierende Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).

    Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach einem zukünftigen etwa alkoholbeeinflussten Verkehrsverhalten, die eine psychologische Untersuchung und Prognose erfordert, anlassbezogen und inhaltlich angemessen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).

    Im Ergebnis ist es jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, wenn entsprechend der zwingenden Vorgabe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und d FeV ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender, beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 16 B 1374/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    So genügt bei Anknüpfung an Buchstabe a insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 B 1374/14 - juris; und nunmehr von Bay.VGH, Beschlüsse vom 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; sowie vom 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris, a.A. VG München, Urteil vom 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541).

    Vor diesem Hintergrund ist § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV so zu verstehen, dass er in Fällen, in denen wie hier nur eine einmalige Alkoholfahrt mit geringerer Blutalkoholkonzentration vorliegt, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur gestattet, wenn zusätzliche konkrete Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne vorliegen, also dafür, dass der Betroffene generell zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Fahren nicht zu trennen vermag (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 B 1374/14 - a.a.O.; Bay.VGH, Urteil vom 02.12.2011 - 11 B 11.246 - juris).

  • VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 E 14.606

    Einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit des Eilantrags; fehlendes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    So genügt bei Anknüpfung an Buchstabe a insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 B 1374/14 - juris; und nunmehr von Bay.VGH, Beschlüsse vom 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; sowie vom 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris, a.A. VG München, Urteil vom 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541).

    Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit vertretenen Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299; sowie vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; ähnlich VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - a.a.O.) kann der vom Senat bevorzugten Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht entgegengehalten werden, dass sie zu einem Wertungswiderspruch zu den Regelungen in Buchstabe b und c der Bestimmung führen würde, wonach entweder wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder das Führen eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1, 6 Promille Voraussetzung für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist.

  • BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

    Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass entgegen der Auffassung des Klägers unter Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. näher Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670).

    Entgegen der Auffassung des Klägers kann daraus, dass der Verordnungsgeber eine entsprechende Ergänzung des Normtextes nicht auch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV vorgenommen hat, nicht geschlossen werden, dass dort etwas Anderes gelten soll (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit vertretenen Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299; sowie vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; ähnlich VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - a.a.O.) kann der vom Senat bevorzugten Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht entgegengehalten werden, dass sie zu einem Wertungswiderspruch zu den Regelungen in Buchstabe b und c der Bestimmung führen würde, wonach entweder wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder das Führen eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1, 6 Promille Voraussetzung für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist.

    Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. hierzu auch Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2014 - 10 S 1748/13

    Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gemäß § 69 StGB löst im Sinne einer Tatbestandswirkung ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus; die Vorschrift des § 13 S 1 Nr. 2 Buchst d FeV knüpft explizit nicht an eine Kumulation der Gründe a) bis c) für die frühere Entziehung der Fahrerlaubnis an, sondern alternativ an das frühere Vorliegen eines dieser Gründe (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; sowie Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - VBlBW 2014, 348).

    So genügt bei Anknüpfung an Buchstabe a insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 B 1374/14 - juris; und nunmehr von Bay.VGH, Beschlüsse vom 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; sowie vom 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris, a.A. VG München, Urteil vom 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; sowie vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337).

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).

  • VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841

    Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
    So genügt bei Anknüpfung an Buchstabe a insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 B 1374/14 - juris; und nunmehr von Bay.VGH, Beschlüsse vom 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; sowie vom 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris, a.A. VG München, Urteil vom 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541).
  • BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962

    Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an

  • VG München, 19.08.2014 - M 6b E 14.2930

    Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; keine Hauptsacheklage;

  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 11 CE 14.1776

    Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU;

  • BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik;

  • BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

    Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verwaltungsprozess bei

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

  • BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14

    Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels;

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

  • VGH Bayern, 02.12.2011 - 11 B 11.246

    Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2004 - 10 S 2796/03

    Medizinisch-psychologisches Gutachten ohne Hinweis auf Wiederholung lange

  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71

    Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur

  • VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der

  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81

    Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

    Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines

  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

    Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer -

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung,

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

  • BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

    Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts,

  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Das Berufungsgericht ist der Auffassung, nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Mannheim, Urteile vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und vom 7. Juli 2015 - 10 S 116/15 - ZfS 2015, 539 sowie Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - VBlBW 2014, 348; diesem folgend auch OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 14 ff.; zustimmend Rebler, in: Müller/Rebler, Die Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht, 2. Aufl. 2017, S. 159; offen lassend OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 16 B 1374/14 - DAR 2015, 606 = juris Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 1 S 123.14 - VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, Beschluss vom 12. November 2014 - RO 8 K 14.1624 - DAR 2015, 40; VG München, Urteil vom 9. Dezember 2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 13 FeV Rn. 26b; Koehl, DAR 2016, 47; Mahlberg, DAR 2014, 419 und 603; Zwerger, DAR 2015, 157; kritisch auch Dronkovic/Kalus, DAR 2016, 191).
  • BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

    MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und

    In dem Umstand, dass der Kläger trotz des hohen Blutalkoholpegels bei der Polizeikontrolle und der anschließenden Blutentnahme nahezu keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt hatte, durfte die Beklagte eine sonstige Tatsache im Sinne dieser Regelung sehen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründet (ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. April 2020 - 3 M 30/20 - Blutalkohol 2020, 241 ; OVG Greifswald, Beschluss vom 19. März 2019 - 3 M 291/18 - NordÖR 2019, 250 = juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschluss vom 11. März 2019 - 11 ZB 19.448 - juris Rn. 11 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 2015, 71 = juris Rn. 44 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 16 B 1374/14 - DAR 2015, 606 = juris Rn. 4 ff. sowie Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 21).
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach

    Zwar erscheint es nach dem dargelegten System des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b und c FeV nicht ausgeschlossen, fehlende Ausfallerscheinungen trotz hoher Blutalkoholkonzentration dann als ausreichende Zusatztatsache für die Annahme von Alkoholmissbrauch nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV anzusehen, wenn gleichzeitig eine Teilnahme mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr vorliegt (vgl. VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 42 ff. ab 1, 3%o).

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinen Entscheidungen vom 15. Januar 2015 (10 S 1748/13 - juris), vom 18. Juni 2012 (10 S 452/10 - juris) und vom 7. Juli 2015 (10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 34 ff.) an (ebenso OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, B.v. 19.8.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG NW, B.v. 21.1.2015 - 16 B 1374/14 - juris; OVG BB, B.v. 17.7.2015 - OVG 1 S 123.14; bereits BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris; a.A. VG München, U.v. 9.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, B.v. 21.7.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, B.v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 - DAR 2015, 40).

    § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist aber so verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 - juris, VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 36).

    § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV misst der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis eine eigenständige und - auch nach Ablauf der vom Strafgericht ggf. angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Anlass zu (weiterhin bestehenden) Eignungszweifeln gebietende Bedeutung zu (vgl. VGH BW, U.v. 7.7.2015 a. a. O. Rn. 36).

  • VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

    Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens -

    Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung [Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, LS 2 sowie Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51ff.].

    Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter "Entziehung" im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 - 3 B 71.12 -, NJW 2013, 3670 = juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

    Diese strafgerichtlichen Feststellungen entfalten im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV Tatbestandswirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34; Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 10; OVG Mecklenb.-Vorp., Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, ZfSch 2013, 595 = juris, Rn. 14ff.; VG Berlin, Beschl. v. 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris, Rn. 10ff.; VG München, Beschl. v. 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 -, DAR 2014, 712 = juris, Rn. 27ff.; offen gelassen von OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.01.2015 - 16 B 1374/14 -, juris, Rn. 10ff.; BayVGH, Beschl. v. 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 -, DAR 2015, 35 = juris, Rn. 19; Beschl. v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 -, juris, Rn. 17f., a.A. VG München, Urt. v. 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 -, DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschl. v. 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, Beschl. v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 -, juris, Rn. 25 sowie stellvertretend für weitere Stimmen in der Literatur Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1).

    Dieser Beurteilungsvorrang der Strafgerichte ist jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn dabei ein identischer Prüfungsmaßstab zur Anwendung gelangt (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 39 m.w.N.).

    Für die Anwendung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV ist es daher ausreichend, dass das Strafgericht unter Anwendung des § 69 StGB - d.h. ggf. auch unter Berufung auf die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB - zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich der Täter durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 40); ob die Voraussetzungen hierfür hingegen tatsächlich vorlagen, ist aufgrund der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV ausdrücklich geregelten Tatbestandswirkung der vorangegangenen Entziehungsentscheidung ("wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war") hingegen ohne Bedeutung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 48 m.w.N.).

    Insoweit findet daher die vor die Klammer gezogene allgemeine Vorschrift des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV unabhängig davon Anwendung, auf welcher fahrerlaubnisrechtlichen Ermächtigungsgrundlage die behördliche Gutachtensanordnung beruht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 30).

    b) Die Ungeeignetheitsfiktion des § 11 Abs. 8 FeV tritt jedoch nur dann ein, wenn die vorangegangene Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = juris, Rn. 20; Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris, Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 19).

    Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt darüber hinaus, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat und dieses dem Betroffenen mitzuteilen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Zwar könnten im Hinblick auf den zweiten Teil der der Klägerin mit Schreiben vom 10.06.2014 mitgeteilten Fragestellung ("oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B in Frage stellen?") Bedenken dahingehend bestehen, dass diese möglicherweise deswegen keinen hinreichenden inneren Zusammenhang zu dem für die Eignungszweifel anlassgebenden Sachverhalt aufweist, weil der Strafbefehl vom 10.12.2013 keine Feststellungen zum Vorliegen eines "unkontrollierten Alkoholkonsums" enthält, die im Tatzeitpunkt beobachteten Ausfallerscheinungen einen besonders hohen Grad der Alkoholgewöhnung nicht nahelegen und auch der erreichte - wenn auch nicht unerhebliche - Alkoholisierungsgrad von 1, 1 â?° möglicherweise noch nicht aus sich heraus geeignet wäre, den Verdacht eines längerfristigen missbräuchlichen Umgangs mit Alkohol zu tragen (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 130. Vgl. zur Rechtmäßigkeit vergleichbarer Fragestellungen bei konkreten Anzeichen für generell problematisches Trinkverhalten aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 25f. und Beschl. v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, juris, Rn. 13ff.).

    Die Berufung war gem. § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtsfrage nach der (unbedingten) Tatbestandswirkung einer strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung auch bei einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Blutalkoholgehalt von unter 1, 6 â?° in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet wird und vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschließend geklärt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, Rn. 34, 51).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Das Berufungsgericht ist der Auffassung, nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Mannheim, Urteile vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und vom 7. Juli 2015 - 10 S 116/15 - ZfS 2015, 539 sowie Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - VBlBW 2014, 348; diesem folgend auch OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 14 ff.; zustimmend Rebler, in: Müller/Rebler, Die Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht, 2. Aufl. 2017, S. 159; offen lassend OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 16 B 1374/14 - DAR 2015, 606 = juris Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 1 S 123.14 - VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, Beschluss vom 12. November 2014 - RO 8 K 14.1624 - DAR 2015, 40; VG München, Urteil vom 9. Dezember 2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 13 FeV Rn. 26b; Koehl, DAR 2016, 47; Mahlberg, DAR 2014, 419 und 603; Zwerger, DAR 2015, 157; kritisch auch Dronkovic/Kalus, DAR 2016, 191).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen, soweit nicht zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (wie BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282; zugleich Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71).

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).

    Dies folgt bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der überschießenden - vom Untersuchungsanlass her gesehen nicht erforderlichen - Untersuchungsvorgaben bzw. -inhalten mit Blick auf die damit einhergehenden Eingriffe in die Rechte des Betroffenen entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 a. a. O.).

    Der Senat hält an seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71; ebenso u. a. BayVGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - juris Rn. 22 m. w. N. auch zur Gegenansicht) nicht mehr fest und folgt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit der neuen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - (DAR 2017, 282), wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf, soweit nicht zusätzliche - im vorliegenden Fall ersichtlich nicht bestehende - Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

    32 Zwar wird allgemein angenommen, dass § 13 FeV eine Spezialvorschrift gegenüber § 11 FeV darstellt (vgl. die Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26.08.1998, VkBl. 1998, S. 962, 1070, abgedruckt bei Müller/Rebler, Die Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht, 2. Aufl., S. 134; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 11 FeV Rn. 35), weswegen sich die von der Fahrerlaubnisbehörde zu treffenden Maßnahmen zur Klärung von Eignungszweifeln wegen einer Alkoholproblematik in erster Linie nach der Bestimmung des § 13 FeV richten (vgl. Senatsurteile vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 und vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - juris Rn. 30).

  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

    Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinen Entscheidungen vom 15. Januar 2015 (10 S 1748/13 - juris), vom 18. Juni 2012 (10 S 452/10 - juris) und vom 7. Juli 2015 (10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 34 ff.) an (ebenso bereits BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41; OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, B.v. 19.8.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG NW, B.v. 21.1.2015 - 16 B 1374/14 - juris; OVG BB, B.v. 17.7.2015 - OVG 1 S 123.14; bereits BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris; a.A. VG München, U.v. 9.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, B.v. 21.7.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, B.v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 - DAR 2015, 40).

    § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist aber so verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 - juris, VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 36).

    § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV misst der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis eine eigenständige und - auch nach Ablauf der vom Strafgericht ggf. angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Anlass zu (weiterhin bestehenden) Eignungszweifeln gebietende Bedeutung zu (vgl. VGH BW, U.v. 7.7.2015 a. a. O. Rn. 36).

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

    Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 - juris LS 2).

    Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt darüber hinaus, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat und dieses dem Betroffenen mitzuteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 - juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Die Kammer schließt sich insoweit der - soweit ersichtlich mittlerweile einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung an, der zufolge die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis "aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe" im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe anknüpft, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 - juris, Rn. 34; Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 - juris, Rn. 10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595 - juris, Rn. 14 ff.; ebenso mittlerweile BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris, Rn. 32 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung in BayVGH, Beschl. v. 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - juris, Rn. 13; Beschl. v. 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - juris, Rn. 14 und Beschl. v. 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 - juris, Rn. 16; eine anderer Ansicht wird mitunter in der Literatur vertreten; vgl. hierzu stellvertretend Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015, Anm. 1).

    Der Sache nach gelangt bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB bei einem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) also der gleiche Maßstab zur Anwendung wie im Rahmen einer verwaltungsbehördlichen Entziehung (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 - juris, Rn. 32 ff.).

  • VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit,

    Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2023 - 11 CE 23.43 - DAR 2023, 523 Rn. 15 m.w.N.; VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 19), was der Fall ist, so lange ungeklärt ist, ob der Betreffende eine (frühere) Abhängigkeit überwunden hat.
  • VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der

    Unter Entziehung im Sinne von Buchstaben d sei auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB zu verstehen.(BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 -, juris) Der Verweis auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d FeV bedürfe nach der überzeugenden Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg(Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris) der Auslegung: Die Buchstaben a bis c regelten in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich nur die Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens, nicht aber Tatbestände, die unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führten.

    Dieser Teil der Fragestellung beziehe sich mithin auf Aspekte, die im konkreten Fall nicht zu klären seien.(vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris) Dennoch erübrige sich eine erneute, ordnungsgemäße Gutachtenanforderung.(vgl. zur Nachholung einer Gutachtenanforderung im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.11.1996 - Bs VI 214/96 -, juris) Denn der Kläger lehne eine MPU auch bei geänderter Fragestellung ab.

    Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  • VG Würzburg, 09.09.2015 - W 6 K 15.415

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei

  • VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

  • VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende

  • VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen

  • VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen

  • VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680

    Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

  • VGH Bayern, 07.02.2024 - 11 CE 23.2313

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 M 30/20

    Einstweilige Anordnung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
  • VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15

    Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU;

  • VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 6 L 2768/15

    Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker Alkoholgewöhnung

  • VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?

  • VG Ansbach, 30.05.2023 - AN 10 E 23.186

    Trennungsvermögen

  • VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

    Anordnung einer MPU bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl

  • VG Ansbach, 14.11.2022 - AN 10 E 22.01903

    Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs eines Fahrerlaubnisbewerbers

  • VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

  • VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375

    Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

  • VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  • VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 6 L 226/22
  • VG Leipzig, 31.03.2021 - 1 K 352/20

    Neuerteilung Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung -

  • VGH Bayern, 20.03.2023 - 11 CE 23.43

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen

  • VG Schleswig, 05.07.2022 - 12 B 23/22

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung

  • VG Würzburg, 01.12.2015 - W 6 K 15.743

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis und Amphetamin-Konsum

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659

    Antrag auf Erteilung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

  • VG München, 21.11.2016 - M 26 K 16.1079

    Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach

  • VG Würzburg, 13.09.2016 - W 6 S 16.893

    Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen

  • VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781

    Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen

  • VG Saarlouis, 23.03.2016 - 5 K 449/15

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug

  • VG Gelsenkirchen, 06.12.2018 - 7 L 1677/18

    Fahrerlaubnis Entziehung

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