Rechtsprechung
| LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch eines Grundstückeigentümers bzw. unmittelbaren Besitzers des Grundstücks gegen das Aufstellen eines Gerüstes auf dem Grundstück durch den Nachbarn; Duldungspflichten im Zusammenhang mit der Ausübung des Hammerschlagsrechts und des Leiterrechts; ...
- ra.de
- RA Kotz
Hammerschlag- und Leiterrecht: Darf der Nachbar mein Grundstück betreten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch eines Grundstückeigentümers gegen das Aufstellen eines Gerüstes auf dem Grundstück durch den Nachbarn
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch eines Grundstückeigentümers gegen das Aufstellen eines Gerüstes auf dem Grundstück durch den Nachbarn
Verfahrensgang
- AG Lemgo, 20.06.2013 - 20 C 250/13
- LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.12.2012 - V ZR 49/12
Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der …
Auszug aus LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13
Darüber hinaus fehlt es auch an einer hinreichenden Glaubhaftmachung, dass Bau- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14.12.2012, V ZR 49/12) eine Reparaturbedürftigkeit voraussetzen.Dies ist aber Voraussetzung für die ordnungsgemäße Anzeige (vgl. Urteil des BGH vom 4.12.2012 - V ZR 49/12).
- LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05
Keine Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren
Auszug aus LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13
Soweit das Landgericht Köln in einem Verfahren vom 12.10.2005 - 28 O 417/05 - einen Gegenantrag als eigenständigen Verfügungsantrag gewertet und deshalb seine Zulässigkeit bejaht hat, liegt ein solcher Fall hier nicht vor. - OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 9 U 112/00
Besitzschutzansprüche des Nachbarn
Auszug aus LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13
Der Berechtigte darf sein Recht aus § 24 NachbG NRW nicht im Wege der Selbsthilfe nutzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2000 - 9 U 112/00; OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 - 5 W 48/11). - OLG Hamm, 13.10.2011 - 5 W 48/11
Untersagung des Betretens des Grenzbereichs des eigenen Grundstücks zum …
Auszug aus LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13
Der Berechtigte darf sein Recht aus § 24 NachbG NRW nicht im Wege der Selbsthilfe nutzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2000 - 9 U 112/00; OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 - 5 W 48/11). - OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11
Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags
Auszug aus LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13
Soweit ein Gegenantrag bei mündlicher Verhandlung in engen Grenzen als zulässig angesehen wird (…vgl. Zöller-Vollkommer, 30. Aufl., ZPO, § 33 Rdnr.19 und § 935, RdNr. 4 mit Nachweisen aus dem Jahr 1959), teilt die Kammer die vom Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 - 6 U 101/11 - geäußerten Bedenken.