Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs. 2 S 1 Nr. 1 StVZO zur Aufklärung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums die Beibringung von Drogenscreenings anordnen kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196).

Maßgeblich ist vielmehr allein, ob sich die Antragstellerin ohne triftigen Grund geweigert hat, einer berechtigten Anordnung nach § 15b Abs. 2 S 1 StVZO - hier: der Anordnung zur Beibringung dreier Drogenscreenings - nachzukommen, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl etwa Urt v 15.04.1988, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82), der der Senat folgt (vgl etwa Urt v 02.04.1996 - 10 S 2683/95 - und Beschl v 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196), darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden.

Deshalb ist es nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht zu beanstanden, daß die Verkehrsbehörde, wenn ihr der Konsum oder auch nur der Besitz selbst geringer Mengen von Cannabis bekannt wird, die für die (weitere) Eignungsbeurteilung bedeutsame Vorfrage, ob ein zu Zweifeln an der Kraftfahreignung Anlaß gebender regel- oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, durch geeignete Mittel, insbesondere durch Drogenscreenings, aufklärt (…vgl etwa Urt v 02.04.1996 - 10 S 2683/95 -, aaO; Beschl v 28.09.1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30, und Beschl v 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, aaO).

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 1996, a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. August 1994 - 10 S 1430/94 -, NZV 1994, 495 (496), jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O., BVerfGE 90, 145 (195 f.) = NJW 1994, 1577 (1584 f.); OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 19 B 391/99 -.

Dies ergibt sich nicht nur, soweit auf die Gefahren durch einen "Echorausch" abgestellt wird, sondern auch, soweit in diesem Falle die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann daß der Konsument - ohne im Straßenverkehr bereits in relevanter Weise aufgefallen zu sein - Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme nicht zu trennen vermag, mit anderen Worten, daß - nach den Umständen des Einzelfalles - nicht ausgeschlossen werden kann, der Konsument werde nach Einnahme von Cannabis im Rauschzustand am öffentlichen Verkehr teilnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993, NZV 1993, 413 [415]; BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994, NJW 1994, 1577 [1580 f ]; BVerwG, Beschl. v. 23.8.1996, NZV 1996, 467 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1994; NZV 1994, 495 ff.;… BayVGH, Urt. v. 29.7.1996, NZV 1996, 509 [519];… OVG Hamburg, Urt. v. 3.3.1994, NJW 1994, 2168).

Da er damit über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder das Rauschmittel eingenommen hat, konnte zu Recht von einem regelmäßigen Konsum ausgegangen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1994, NZV 1994, 495 ff.).

Das Gebot der Unparteilichkeit wird auch von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit vom Februar 2000 (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen - Mensch und Sicherheit Heft M 115 [zu dessen Verwertung VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.03.1991 - 10 S 440/91 - Beschl. v. 27.05.1992 - 10 S 1009/92 - Beschl. v. 09.08.1994 - 10 S 1430/94 - und Beschl. v. 10.11.1998 - 10 S 1216/98 -]) unter Ziff. 2.2 und 2.3 deutlich herausgestellt.

Gewohnheitsmäßiger Cannabisgenuß liegt nämlich auch dann vor, wenn das Rauschmittel nicht in regelmäßigen, sondern nur in unterschiedlich langen Zeitabständen, jedoch über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder eingenommen wird, wobei um so mehr für die Gewohnheitsmäßigkeit spricht, je länger der Zeitraum ist (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 6.9.1988, NJW 1989, 1625 ; Beschl. v. 9.8.1994, VBlBW 1995, 196, 198).

Läßt sich - wie hier - gewohnheitsmäßiger Haschischkonsum bereits aufgrund der glaubhaften Angaben des betreffenden Kraftfahrers feststellen, so daß diese Frage nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig ist, liegen jedenfalls dann, wenn der Betreffende - wie der Antragsteller - schon einmal nach Drogenkonsum ein Kraftfahrzeug geführt hat, naheliegende Zweifel vor, ob er charakterlich in der Lage ist, den Drogenkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, und besteht hinreichender Anlaß, diese Frage durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären, wobei neben der psychologischen eine medizinische Untersuchung - auch zur eventuell möglichen genaueren Bestimmung des Umfangs des Kokainkonsums und des gewohnheitsmäßigen Haschischkonsums - durch die medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle geboten und nicht unverhältnismäßig ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.12.1993, VBlBW 1994, 281; Urt. v. 9.8.1994, VBlBW 1995, 196, 197; Beschl. v. 28.9.1995, DAR 1996, 35 ;… VGH München, Urt. v. 3.7.1995, DAR 1995, 416, 417).

Dies ergibt sich nicht nur, soweit auf die Gefahren durch einen "Echorausch" abgestellt wird, sondern auch, soweit in diesem Falle die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann daß der Konsument - ohne im Straßenverkehr bereits in relevanter Weise aufgefallen zu sein - Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme nicht zu trennen vermag, mit anderen Worten, daß - nach den Umständen des Einzelfalles - nicht ausgeschlossen werden kann, der Konsument werde nach Einnahme von Cannabis im Rauschzustand am öffentlichen Verkehr teilnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993, NZV 1993, 413 [415]; BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994, NJW 1994, 1577 [1580 f ]; BVerwG, Beschl. v. 23.8.1996, NZV 1996, 467 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1994; NZV 1994, 495 ff.;… BayVGH, Urt. v. 29.7.1996, NZV 1996, 509 [519];… OVG Hamburg, Urt. v. 3.3.1994, NJW 1994, 2168 ).

Da er damit über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder das Rauschmittel eingenommen hat, konnte zu Recht von einem regelmäßigen Konsum ausgegangen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1994, NZV 1994, 495 ff.).

Die Klärung dieser Frage muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, wobei zur Aufklärung ein sogenanntes Drogenscreening (in Form einer Haaruntersuchung) des Antragstellers in Betracht kommen könnte, wie dies in Fällen des Fahrerlaubnisrechts zwischenzeitlich zur Feststellung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges üblich ist (vgl dazu ua: VGH Baden-Württemberg, Beschl v 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, VBlBW 1995, 196, v 28.9.1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30 u v 29.8.1996 - 10 S 2099/96).