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   OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08   

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OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08 (https://dejure.org/2009,5517)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2009 - 10 S 17.08 (https://dejure.org/2009,5517)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 10 S 17.08 (https://dejure.org/2009,5517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Gemengelage aufgrund der Nutzung eines zwischen einem faktischen allgemeinen Wohngebiets und einem faktischen Gewerbegebiets liegenden, unbebauten Grünstreifens; Voraussetzungen einer Aufhebung des Bestehens einer Gemengelage; Vorrang der Wahrung des für ...

  • Judicialis

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24; ; BauGB § ... 34 Abs. 2; ; BauNVO § 4 Abs. 1; ; BauNVO § 8 Abs. 1; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; ; TA Lärm 2.3; ; TA Lärm 2.10; ; TA Lärm 6.1 b); ; TA Lärm 6.1 c); ; TA Lärm 6.1 d); ; TA Lärm 6.5; ; TA Lärm 6.7; ; BimSchG § 4 Abs. 1; ; BimSchG § 22; ; 4. BimSchV § 1 Anhang Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Gemengelage aufgrund der Nutzung eines zwischen einem faktischen allgemeinen Wohngebiets und einem faktischen Gewerbegebiets liegenden, unbebauten Grünstreifens; Voraussetzungen einer Aufhebung des Bestehens einer Gemengelage; Vorrang der Wahrung des für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann Grünstreifen Gemengelage aufheben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1112
  • BauR 2009, 1482
  • BauR 2009, 1531
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

    Lärmschutz für Gemengelage von einem faktischen reinen Wohngebiet und einem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Dies folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, 428; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2007 - OVG 2 S 54.07 -).

    Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, 428; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2006 - OVG 2 S 54.07 -).

    Im Falle aneinandergrenzender Grundstücke, die jeweils verschiedenen Baugebieten angehören, haben diese jedoch ein Mehr an Immissionen hinzunehmen, als es dem eigenen Baugebiet entspricht (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln, Beschluss vom 5. Dezember 2003, BRS 66 Nr. 170).

    Denn zur Sicherung der Nachbarrechte genügt es grundsätzlich, in einer Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert für einen bestimmten Immissionsort festzulegen, es sei denn, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen schon bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bbg, Beschluss vom 18. März 2004 - 3 A 241/00.Z - BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2002, DVBl. 2002, 1435 Ls).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08

    Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (auch) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ehemalige Milchviehanlage - 1. Änderung und Ergänzung" vom 17. August 2006 mit dem Normenkontrollurteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 - für unwirksam erklärt hat, ist davon auszugehen, dass es sich sowohl bei dem Baugebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, als auch bei dem Baugebiet, in dem das Betriebsgelände der Beigeladenen liegt, jeweils um unbeplante Gebiete handelt, deren bauplanungsrechtliche Beurteilung sich nach § 34 BauGB richtet.

    Die in dem Normenkontrollurteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -beanstandete (UA S. 25) mangelnden Festlegung der Berechnungsmethode im Zusammenhang mit dem festgesetzten immissionswirksamen Schallleistungspegel in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie der mangelnden Bestimmtheit des Schallgutachtens des Schallschutzbüros U_____ vom 16. Februar 2005 in Bezug auf die gewählte Berechnungsmethode schlägt auf den vorliegenden Fall nicht durch.

    Zum einen hat das OVG Berlin-Brandenburg in dem Normenkontrollurteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 - den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt und zum anderen ist für die Frage des Nachbarschutzes nur maßgeblich, inwieweit die Antragsteller von unzumutbaren Schallimmissionen auf ihrem eigenen Grundstück betroffen sein können.

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Dies folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, 428; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2007 - OVG 2 S 54.07 -).

    Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, 428; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2006 - OVG 2 S 54.07 -).

  • BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00

    "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Ob ein Bauvorhaben den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000, BRS 63, 103 = ZfBR 2001, 142; OVG Bln, Beschluss vom 18. Juli 2001, NVwZ-RR 2001, 722).
  • OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Nachdem der zunächst im Jahr 2003 in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungs- und Beteiligungsmängeln für unwirksam erklärt worden war (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 30. April 2003 - 3 D 97/00.NE -), trat am 17. August 2006 der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Ehemalige Milchviehanlage 1. Änderung und Ergänzung" in Kraft.
  • OVG Berlin, 16.05.2000 - 2 S 1.00

    Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines Einkaufszentrums in einem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Anhaltspunkte hierfür sind u. a. die Prägung des Einwirkungsbereichs durch den Umfang der Wohn- oder Gewerbebebauung, die Ortsüblichkeit des Geräuschs und die Frage der zuerst verwirklichten Nutzung (vgl. OVG Bln, Beschluss vom 16. Mai 2000, LKV 2001, 372 = ZfBR 2001, 52).
  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

    Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB, weil die vorhandenen Nutzungsarten - wie im vorliegenden Fall - einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) entsprechen, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. Juli 2006, BRS 70 Nr. 165 = ZfBR 2007, 362 m. w. N.).
  • OVG Berlin, 18.07.2001 - 2 S 1.01

    Bauplanungsrecht: Kein Lärmschutz für einen Friedhof im Mischgebiet, Vorbelastung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
    Ob ein Bauvorhaben den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000, BRS 63, 103 = ZfBR 2001, 142; OVG Bln, Beschluss vom 18. Juli 2001, NVwZ-RR 2001, 722).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

    Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im

    Dies genügt zur Sicherung der Nachbarrechte, da angesichts des Ausschlusses von Anlagen im sensiblen Grundstücksgrenzbereich und der beschränkten Betriebszeiten in dem geplanten Verwaltungsgebäude (werktags von 7.00 bis 18.00 Uhr) nichts dafür spricht, dass die bei der Nutzung einer etwaigen Anlage entstehenden Emissionen schon bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten könnten (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, BRS 74 Nr. 187, juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 8 A 2893/12 -, juris Rn. 25).
  • VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

    Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Dies kann aber nur durch entsprechende Lärmermittlungen (Schallimmissionsprognosen) nachgewiesen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009 - OVG 10 S 17.08 - BRS 74 Nr. 187).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 10 S 15.09

    Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung;

    Dies folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, BauR 2009, 1112 m.w.N.).

    13 3. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme, nach dem sich der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenes Grundstück baugebietsübergreifend (nur) bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, a.a.O. m.w.N.).

    die Prägung des Einwirkungsbereichs durch den Umfang der Wohn- oder Gewerbebebauung, die Ortsüblichkeit des Geräuschs und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. Januar 2009, a.a.O.; OVG Bln, Beschluss vom 16. Mai 2000, LKV 2001, 372).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09

    Nachbarbeschwerde; Gaststätte mit Schankvorgarten; Garten- und

    Denn der Gebietsgewährleistungsanspruch folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, NVwZ 2008, 427; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2009, BauR 2010, 506, juris RNr. 6; Beschluss vom 15. Januar 2009, BauR 2009, 1112, juris RNr. 11).

    Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen eines Plangebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich baugebietsübergreifend (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 68 enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2009, a.a.O., RNr. 13 und vom 15. Januar 2009, a.a.O., RNr. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 5 S 395/22

    Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier: Stellplätze

    Dies kann grundsätzlich nur durch entsprechende Schallimmissionsprognosen nachgewiesen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 8 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16.5.2013 - 8 A 2893/12 - juris Rn. 15; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 15.1.2009 - OVG 10 S 17.08 - juris Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1458/11

    Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen

    vgl. OVG Berlin-Brdb., Beschluss vom 15.1.2009 - OVG 10 S 17.08 -, BauR 2009, 1112 (juris Rn. 24).
  • VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

    Baustopp am Belsenplatz

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 8 A 2893/12 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 14. November 2014 - 2 A 767/14 -, juris Rn. 16; Urteil vom 10. Juli 2018 - 2 A 2504/16 -, juris Rn. 58; Urteil vom 16. August 2019 - 7 A 1276/18 -, juris Rn. 31; Urteil vom 8. Oktober 2019 - 7 A 532/18 -, juris Rn. 29 m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, juris Rn. 24.
  • VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer

    Der Anwendung von Nr. 6.7 TA Lärm steht vorliegend nicht entgegen, dass es sich bei den aneinandergrenzenden Gebieten nicht um durch Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete nach der BauNVO handelt und sie nicht direkt einander grenzen, sondern durch die Bahnlinie getrennt sind (Hansmann in Landmann/Rohmer, TA Lärm, Nr. 6 Rn. 25; Feldhaus/Tegeder in Feldhaus, TA Lärm, Nr. 6 Rn. 58, 60; OVG Bln-Bbg, B.v. 15.1.2009 - OVG 10 S 17.08 - juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1178/14

    Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden

    vgl. OVG Berlin-Brdb., Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, BauR 2009, 1112, juris Rn. 24.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - 10 S 31.09

    Planübergreifender Nachbarschutz; allgemeines Wohngebiet/Kerngebiet; Errichtung

    Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen eines Plangebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich baugebietsübergreifend (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, NVwZ 2008, 427; OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11. Dezember 2009 - OVG 10 S 15.09 - und vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, BauR 2009, 1112).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1221/14

    Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12

    Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

    Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12

    Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung

  • OVG Sachsen, 15.09.2010 - 1 A 368/09

    Gebietswahrungsanspruch, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gemengelage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1466/11

    Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1509/11

    Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen

  • VG Berlin, 06.07.2010 - 10 L 206.10

    Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen in der Zitadelle

  • VG Berlin, 16.06.2009 - 10 L 160.09

    Kein Stopp für Konzertveranstaltungen in der Zitadelle Spandau

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