Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens über Drogenkonsum; Betroffenheit im Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit; Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Konkrete Verdachtsmomente, die einen Eignungsmangel des ...

• blutalkohol , S. 359

  Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV und Rechtswidrigkeit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung aufgrund Cannabisbesitzes im Fahrzeug

 
• archive.org

  Drogen - Zur Definition des regelmäßigen Cannabiskonsums.Ausführliche Ausfühungen zur Anordnungsgrundlage von fachärztlichen bzw. med.-psy. Gutachten bei Cannabiskonsum und zur Anwendung der Anlage 4 Nr.9.2.2

• Judicialis

  FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 54, 60 (Ls.)
• DÖV 2003, 1048

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind diese Beeinträchtigungen nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.; Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, S. 17, 23 und 24 des Abdrucks, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265;… Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 - Rn. 7, UPR 2002, 344;… BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78-80).

  Aufgrund der der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Beurteilung der Auswirkungen von Cannabiskonsum auf Fahreignung und Trennungsvermögen bzw. -bereitschaft von Cannabiskonsumenten (Begutachtungs-Leitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften, Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, BR-Drucks. 443/98, S. 255), der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten und auch der von anderen Gerichten erhobenen Gutachten (vgl. z.B. Gutachten Kannheiser, NZV 2000, 57 ff., für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof) geht der Senat davon aus, dass ein die Fahreignung in der Regel ausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zumindest bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 - für eine Beschränkung des Begriffs der "regelmäßigen Einnahme von Cannabis" auf einen solchen Konsum, BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -).

  Für diesen Begriff findet sich in der verkehrsrechtlichen Literatur eine große Bandbreite von Bestimmungen (vgl. z.B. Berghaus, Gutachten für das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 -, S. 2 f.).

  Der hier zu beurteilende Sachverhalt deckt sich insoweit mit der Fallgestaltung, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (-1 BvR 2062/96 -) zugrunde liegt.

• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind diese Beeinträchtigungen nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.; Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, S. 17, 23 und 24 des Abdrucks, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265; Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 - Rn. 7, UPR 2002, 344;… BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78-80).

  Diese Voraussetzung ist z.B. erfüllt, wenn im Aschenbecher des vom Betreffenden benutzen Kraftfahrzeugs die Reste eines mit Haschisch versetzten Joints gefunden werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -).

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind diese Beeinträchtigungen nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.; Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, S. 17, 23 und 24 des Abdrucks, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265;… Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 - Rn. 7, UPR 2002, 344; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78-80).

  Die Aufforderung muss im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag (BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78-80).

 
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind diese Beeinträchtigungen nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.; Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, S. 17, 23 und 24 des Abdrucks, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265;… Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 - Rn. 7, UPR 2002, 344;… BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78-80).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03

  Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

  Wie sich aus der Regelung des § 11 Abs. 7 FeV und aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ("wenn Tatsachen die Annahme begründen") ergibt, ist die Anforderung eines Gutachtens bereits bei Anhaltspunkten gerechtfertigt, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der Betreffende konsumiere täglich oder nahezu täglich Cannabis (vgl. Senatsbeschl. v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02

  Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

  Aufgrund der der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Beurteilung der Auswirkungen von Cannabiskonsum auf Fahreignung und Trennungsvermögen bzw. -bereitschaft von Cannabiskonsumenten (Begutachtungs-Leitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften, Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, BR-Drucks. 443/98, S. 255), der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten und auch der von anderen Gerichten erhobenen Gutachten (vgl. z.B. Gutachten Kannheiser, NZV 2000, 57 ff., für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof) geht der Senat davon aus, dass ein die Fahreignung in der Regel ausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zumindest bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 - für eine Beschränkung des Begriffs der "regelmäßigen Einnahme von Cannabis" auf einen solchen Konsum, BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -).
• VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082

  Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02

  Aufgrund der der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Beurteilung der Auswirkungen von Cannabiskonsum auf Fahreignung und Trennungsvermögen bzw. -bereitschaft von Cannabiskonsumenten (Begutachtungs-Leitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften, Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, BR-Drucks. 443/98, S. 255), der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten und auch der von anderen Gerichten erhobenen Gutachten (vgl. z.B. Gutachten Kannheiser, NZV 2000, 57 ff., für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof) geht der Senat davon aus, dass ein die Fahreignung in der Regel ausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zumindest bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30.05.2003 - 10 S 1907/02 - für eine Beschränkung des Begriffs der "regelmäßigen Einnahme von Cannabis" auf einen solchen Konsum, BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -).

• VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10

  Haschischbesitz und Fahreignung

  8 Hiernach ist - nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (siehe etwa Bay. VGH…, Beschluss vom 22. September 2010 - 11 ZB 10.184 -, juris, Rn. 9; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 12 PA 41/10 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16114/09 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, juris, Rn. 5) - für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorliegen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen.

  Auch wenn das Merkmal der "Regelmäßigkeit" nicht dahin verstanden werden müsste, dass ein nahezu täglicher Cannabiskonsum damit gemeint ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113) gibt die Einlassung des Antragstellers, er sei Eigenkonsument, keinen Anknüpfungspunkt für eine rechtlich erhebliche Konsumhäufigkeit (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 S 16/03 -, juris, Rn. 7).

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 10 B 11149/08

  Fahrerlaubnisrecht: Zulässigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur …

  Mit anderen Worten legt nicht allein eine "kleinere" Menge nur gelegentlichen Cannabiseigenkonsums des Fahrerlaubnisinhabers nahe, während eine "größere" Menge dafür spricht, dass der Fahrerlaubnisinhaber regelmäßig Cannabis zu sich nimmt, kann doch der Besitz einer "größeren" Menge Cannabis genausogut darauf zurückzuführen sein, dass das Cannabis nicht allein für den Eigenkonsum des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers bestimmt ist, etwa weil er mit diesem Betäubungsmittel a u c h Handel treibt (wie hier wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 - OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 S 16/03 - anderer Meinung offenbar OVG Nordrhein-Westfalen in dem vom Antragsgegner zitierten Beschluss vom 15. März 2007 - 16 A 4487/04 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
  Soweit das Bundesverfassungsgericht vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 = Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004), 285.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 = VRS 105 (2003), 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, aaO.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
  Soweit das Bundesverfassungsgericht vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 = Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004), 285.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 = VRS 105 (2003), 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, aaO.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09

  Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …

  vgl. - im Einzelfall die Zulässigkeit von Untersuchungsanordnungen bejahend - OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 16 A 3899/05 - (Einfuhr von 9 g Marihuana aus den Niederlanden) und 16 A 4487/04 (Einfuhr von 4, 65 g Haschisch und 5, 0 g Marihuana aus den Niederlanden), beide veröffentlicht in www.nrwe.de; im Einzelfall die Zulässigkeit von Untersuchungsanordnungen verneinend OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 (Besitz von 4 g "Cannabis" bei einer Autofahrt); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 (zweimaliger Cannabisbesitz); Thür.
• VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
  Danach ist die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, nur rechtmäßig, wenn nicht allein Anhaltspunkte für gelegentlichen Cannabiskonsum, sondern darüber hinaus weitere hinreichend konkrete Verdachtselemente vorliegen, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. etwa VGH Mannheim vom 4.7.2003 ZfS 2003, 620; vom 16.6.2003 ZfS 2003, 524; OVG Weimar vom 28.8.2002 ZfS 2003, 264;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, RdNr. 2 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2003, 97/100).

  Als solche Zusatztatsachen kommen in erster Linie die in der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ausdrücklich aufgeführten Umstände in Betracht, wobei ausreichend ist, dass hinreichend konkrete Verdachtsmomente für ihr Vorliegen bestehen (vgl. VGH Mannheim vom 4.7.2003 ZfS 2003, 620 zu § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV; OVG Lüneburg vom 30.3.2004, Blutalkohol 41, 563 zu § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV).

• VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04

  Keine mangelnde Fahreignung bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und Weigerung …

  Die Anordnung zur Beibringung eines (fach-)ärztlichen Gutachtens ist vielmehr nur rechtmäßig, wenn hinreichend konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als naheliegend erscheinen lassen (BVerfG…, Beschl. vom 20.06.2002 und 01.08.2002, aaO.; Beschl. vom 30.01.2003, 1 BvR 866/00 ; VGH Mannheim, Beschl. vom 04.07.2003, 10 S 2270/02 ).
• VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413

  Auch bei einem THC-COOH-Wert von 31 ng/ml ist ein Rückschluss auf regelmäßigen …

  Da das Konsummuster nicht aus den Blutwerten abgeleitet werden kann, hätte die Behörde die Konsumfrequenz auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (so: VGH BW vom 4.7.2003, DAR 2004, 113; a.A. Geiger, NZV 2003, 272 und DAR 2004, 690: Rechtsgrundlage § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV als Spezialregelung) weiter aufklären müssen (…so auch: BayVGH vom 29.6.1999, a.a.O.), um die durch das mangelnde Trennvermögen bestehenden Eignungszweifel weiter aufzuklären.
• VG Freiburg, 14.09.2015 - 4 K 1937/15

  Regelmäßige Einnahme von Cannabis

  Dieser Besitz stellt zwar häufig ein Indiz für Eigengebrauch dar und begründet damit in der Regel Zweifel an der Kraftfahreignung, reicht aber allein nicht aus für die Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2003 - 10 S 2270/02 -, juris; VG München, Beschluss vom 13.03.2015 - M 1 S 15.618 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 1 B 629/14 - vgl. hierzu auch die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln lediglich ein Grund ist für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens ).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04

  Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

  Ausreichend sind in jedem Fall hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen solcher zusätzlichen Umstände (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 4.7.2003 - 10 S 2270/02 - u. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07

  Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach …
• VG Mainz, 27.02.2020 - 3 L 60/20

  Ersetzung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanforderungen betreffend …
• VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 892/07

  Anforderung eines ärztlichen Gutachtens bei nicht unerheblichem Drogenbesitz
• VG München, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875

  Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen
• VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04

  Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches …
• VG Braunschweig, 08.06.2004 - 6 B 229/04

  Cannabis; Entziehung; Fahrerlaubnis; Gutachten; medizinisch-psychologisches …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - 4 LB 10/04