Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Bestehen eines gesetzlichen Rauchverbots in gastronomisch genutzten Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage; Kriterien zur Geltung gastronomisch genutzter Teilflächen innerhalb eines Einkaufszentrums als Außengastronomie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Bestehen eines gesetzlichen Rauchverbots in gastronomisch genutzten Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage; Kriterien zur Geltung gastronomisch genutzter Teilflächen innerhalb eines Einkaufszentrums als Außengastronomie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Rauchverbot für Gaststätte in einer Einkaufspassage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Rauchverboten in überdachten Einkaufspassagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot für Gaststättenfläche in Einkaufspassage zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot für Gaststättenfläche in Einkaufspassage zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rauchverbot gilt auch für Gaststätte in Einkaufspassage - Geltendes Rauchverbot hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • VBlBW 2012, 149
  • DVBl 2012, 123
  • DÖV 2012, 120



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Cottbus, 21.08.2014 - 3 K 1253/12  

    Gesundheit, Hygiene, Lebens und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Dabei genügt es, wenn die jeweilige Einrichtung nur auf einer Teilfläche eines umschlossenen Raumes betrieben wird; der Gesetzeswortlaut setzt nicht voraus, dass der Betrieb der genannten Einrichtungen den gesamten umschlossenen Raum einnimmt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2009 - 4 B 512/09 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 13; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 10 S 2533/09 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 36; jeweils zu vergleichbaren Regelungen). .

    Dies gilt, wenn auch graduell abgestuft, auch dann, wenn sich die Raucherräumlichkeiten nur auf einer Teilfläche eines umschlossenen Raumes befinden, mag dieser auch, wie hier, relativ große Ausmaße haben (vgl. ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 10 S 2533/09 -, a. a. O., dort Rdn. 36).

  • VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09  
    Demnach erscheint ein Rauchverbot für Gastflächen auch in Räumen, die in weiteren Teilbereichen für andere Zwecke genutzt werden und keinem Rauchverbot unterliegen, hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 512/09 - ; zustimmend nunmehr VG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 7 L 534/10 - und Urteil vom 27.07.2010 - 7 K 7449/08 - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09 - ; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - . .
  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399  

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    Insofern erscheint es jedenfalls nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, anzunehmen, der Gesetzgeber habe mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG Passanten innerhalb des allseits umschlossenen Raums eines Einkaufszentrums vor den Gefahren des Passivrauchens schützen wollen (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 18.10.2011, 10 S 2533/09; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.2.2011, 4 B 1162/10).
  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302  

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    Insofern erscheint es jedenfalls nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, anzunehmen, der Gesetzgeber habe mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG Passanten innerhalb des allseits umschlossenen Raums eines Einkaufszentrums vor den Gefahren des Passivrauchens schützen wollen (vgl. VGH Mannheim v. 18.10.2011, 10 S 2533/09; a. A. OVG Münster v. 28.2.2011, 4 B 1162/10).
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