Rechtsprechung: 10 S 2533/09

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

openjur.de
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
Justiz Baden-Württemberg
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
Landesrecht Baden-Württemberg
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für das Bestehen eines gesetzlichen Rauchverbots in gastronomisch genutzten Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage; Kriterien zur Geltung gastronomisch genutzter Teilflächen innerhalb eines Einkaufszentrums als Außengastronomie

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot
lto.de (Kurzinformation)
Rauchverbot für Gaststättenfläche in Einkaufspassage zulässig
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rauchverbot gilt auch für Gaststätte in Einkaufspassage - Geltendes Rauchverbot hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig
lto.de (Kurzinformation)
Rauchverbot gilt auch für gastronomische Flächen einer mit Lüftungsmöglichkeiten versehenen Einkaufspassage

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VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09
Demnach erscheint ein Rauchverbot für Gastflächen auch in Räumen, die in weiteren Teilbereichen für andere Zwecke genutzt werden und keinem Rauchverbot unterliegen, hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 512/09 - ; zustimmend nunmehr VG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 7 L 534/10 - und Urteil vom 27.07.2010 - 7 K 7449/08 - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09 - ; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - .