Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 449
• DVBl 1984, 1180

Wird zitiert von ... (6)

• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17

  Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr

  Die Auflage nach § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO dient dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vollziehung eines Verwaltungsaktes; sie ist aber nicht dazu da, um verfehlte Verwaltungsentscheidungen in der Sache selbst zu korrigieren (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.01.1984 - 10 S 2773/83 -, NJW 1985, 449).
• VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 1118/92

  Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen …

  Diese Begrenzung wird u. a. mit der Erwägung begründet, daß eine ansonsten nicht mehr eindämmbare Ausuferung der Folgenbeseitigungsanspruchs vermieden werden müsse, die zugleich zu einer Verwischung der Abgrenzung zwischen diesem Anspruch und dem Schadenersatzanspruch aus § 839 BGB und Artikel 34 GG führen würde (BVerwG a.a.O., DVBl. 1984, 1180).
• VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 14.494

  Berechtigtes Interesse wegen Wiederholungsgefahr

  Diese Auflagen führen aber nicht dazu, die streitgegenständliche Verwaltungsentscheidung in der Sache selbst zu korrigieren (vgl. BayVGH, U. v. 6.9.1990 - 22 B 90.500 - VGHE 43, 151; VGH BW, B. v. 11.1.1984 - 10 S 2773/83 - NJW 1985, 449).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 8 S 700/18

  Zulässigkeit einer Teilstattgabe unter Auflagen bei einem vorläufigen …

  Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO dienen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vollziehung eines Verwaltungsakts; sie sollen aber nicht verfehlte Verwaltungsentscheidungen in der Sache selbst korrigieren (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, VBlBW 2018, 115 = juris Rn. 16 unter Bezug auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.1984 - 10 S 2773/83 -, NJW 1985, 449).
• VGH Hessen, 31.01.1989 - 2 TH 3096/88

  Keine sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei alsbald zu beseitigendem …

  Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob die Aufklärung der Fahreignung Gegenstand einer Auflage nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO sein kann (vgl. einerseits VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11. Januar 1984, DVBl. 84, 1180 , andererseits Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 671 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 11 S 418/91

  Unzulässigkeit einer Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Abweisung eines …

  Das Verwaltungsgericht prüft auch bei Vorliegen einer Vollzugsanordnung nicht die Entscheidung der Verwaltung nach, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (siehe VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.1.1984 -- 10 S 2773/83 --, NJW 1985, 449;… Kopp, aaO, § 80 RdNr. 78;… Redeker/von Oertzen, aaO, § 80 RdNr. 48) aufgrund einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs und einer Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen.