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   VGH Baden-Württemberg, 07.07.1987 - 10 S 2851/85   

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VGH Baden-Württemberg, 07.07.1987 - 10 S 2851/85 (https://dejure.org/1987,4001)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.07.1987 - 10 S 2851/85 (https://dejure.org/1987,4001)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juli 1987 - 10 S 2851/85 (https://dejure.org/1987,4001)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 38, 157 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren

    Dabei sind die Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG beschränkt, sondern darüber hinaus ermächtigt, entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben (vgl. das eine Zementanlage im Sondergebiet Rheinau-Hafen betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.4.1989 - 4 C 52.87 -, DVBl. 1989, 1050 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 7; Vorinstanz: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.7.1987 - 10 S 2851/85).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88

    Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf

    Dies hat zur Folge, daß der Klägerin lediglich ein Anspruch darauf zusteht, daß das Landratsamt ... über den Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats entscheidet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.1971, ESVGH 21, 216; Urt. v. 7.7.1987 -- 10 S 2851/85 --).
  • VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07

    Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern

    Dies setzt voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist (BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 52.87 - vorausgehend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1987 - 10 S 2851/85 - OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 - jeweils: juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 10 S 860/94

    Klage eines Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob hierin lediglich eine Konkretisierung des Grundsatzes in Nr. 1.2 zu sehen ist, wie der beschließende Senat in seinem zwischen der Beigeladenen und der Antragsgegnerin ergangenen Urteil vom 7.7.1987 - 10 S 2851/85 - (S. 22 des Abdrucks) angenommen hat, oder ob Nr. 2.3 a eigenständige, spezielle Zulassungsanforderungen enthält (so in der Tendenz das obiter dictum im Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 14.4.1989, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 36 = NVwZ 1990, 257 = DVBl. 1989, 1050 = UPR 1989, 354 = DÖV 1989, 772).
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