Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Rückforderung gewährter Zuwendungen gerichteten Anfechtungsklage

• Judicialis

  VwGO § 80 b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Rückforderung gewährter Zuwendungen gerichteten Anfechtungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 10 S 33.09

  Ihm steht nicht entgegen, dass die aufschiebende Wirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr bestand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 -, BVerwGE 129, 58, zitiert nach juris Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 9 S 24.11

  Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht

  Dem gegenüber kann hier dahinstehen, ob im Verfahren nach § 80 b Abs. 2 und Abs. 3 VwGO noch höhere Anforderungen vor einem Erfolg des Antrags stehen, weil der Gesetzgeber mit der Einführung des § 80 b durch das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO vom 1. November 2001 (BGBl. I, S. 1626) einer (ggf. missbräuchlichen) Ausnutzung des Suspensiveffekts begegnen wollte und er der Auffassung war, es sei, wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen Erfolg habe, in der Regel nicht gerechtfertigt, dass die aufschiebende Wirkung auch noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauere (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2009 - 10 S 33.09 -, Juris Rn. 9).