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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15   

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15 (https://dejure.org/2016,12602)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.05.2016 - 10 S 34.15 (https://dejure.org/2016,12602)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - 10 S 34.15 (https://dejure.org/2016,12602)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 60 Abs 1 BauO BE, § 79 S 2 BauO BE, § 34 Abs 1 BauGB
    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagung; intendiertes Ermessen; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 60 Abs 1 BauO BE, § 79 S 2 BauO BE, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 10 Abs 4 S 1 BauNVO
    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagung; intendiertes Ermessen; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

  • IWW
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Wohngebäude, Ferienwohnungsnutzung, Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagung, intendiertes Ermessen, keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsänderung ist baugenehmigungspflichtig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Von der Wohnung zur Ferienwohnung - und die Baugenehmigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Touristen in der Eigentumswohnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig - Bereits formelle Illegalität der Ferienwohnungsnutzung rechtfertigt Nutzungsuntersagung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist Nutzungsänderung! (IMR 2016, 346)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 650
  • ZfBR 2016, 808
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung (OVG M-V, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81; juris Rn. 39; vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 -, BauR 2015, 452, juris Rn. 22; Reidt/v. Landwüst, UPR 2015, 12 ff. m.w.N.).

    Ferienwohnungen sind also Wohnungen, die zur Erzielung von Einkünften an einen wechselnden Personenkreis vermietet werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2014 - 1 K 123.12 -, BauR 2015, 452, juris Rn. 22), bei denen also der Nutzer ständig wechselt, während der Begriff des allgemeinen Wohnens unter anderem, wie ausgeführt, durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 10 S 35.12

    Beschwerde; Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; Nutzungsänderung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen im bauordnungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen), durch die Baugenehmigung dokumentierten Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann, also die der bisherigen Nutzung eigene, gewisse Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (stRsp., OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - OVG 10 S 35.12 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -, NVwZ-RR 2005, 695, juris Rn. 33; vgl. Jobs, LKV 2013, 529 (533) m.w.N.).

    Im Hinblick auf die die Rechtmäßigkeit der baulichen Entwicklung sichernde Ordnungsfunktion des formellen Baurechts rechtfertigt - tatbestandlich - bereits die formelle Illegalität der Nutzung, also der Umstand, dass die neue (Ferienwohnungs-) Nutzung als solche nicht genehmigt wurde, eine Nutzungsuntersagung (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - OVG 10 S 35.12 -, juris Rn. 7 m.w.N), weshalb es für die formelle Illegalität der Nutzung unerheblich ist, ob die Ferienwohnung ein sonstiger Gewerbebetrieb, etwa im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist.

  • BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

    Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Eine Wohnnutzung im bauplanungsrechtlichen Sinn ist gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, LKV 2007, 39, juris Rn. 8).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nutzung eines Hauses durch eine Wohngruppe eines Kinderheimes, nach der das Kriterium der Dauerhaftigkeit durchaus flexibel gehandhabt werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06

    Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Eine Wohnnutzung im bauplanungsrechtlichen Sinn ist gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, LKV 2007, 39, juris Rn. 8).

    Anders als die Antragstellerin meint, lässt sich eine abweichende Bewertung der von ihr vorgenommenen Ferienwohnungsnutzung auch nicht aus der Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu einem Boardinghouse (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, LKV 2007, 39, juris), einer Übergangsform zwischen der Wohnnutzung und einem Beherbergungsbetrieb, ableiten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

    Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    In den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen - wie hier - ist in der Regel der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

    Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung ist ein Vorhaben aber nur dann offensichtlich materiell-rechtlich genehmigungsfähig, wenn die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts sich derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung (OVG M-V, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81; juris Rn. 39; vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 -, BauR 2015, 452, juris Rn. 22; Reidt/v. Landwüst, UPR 2015, 12 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 07.08.1985 - 1 BvR 707/85
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Aus ihm kann auch kein Anspruch auf Fortführung einer als nicht mehr richtig erkannten Rechtsprechung abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, NVwZ 2005, 81, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 7. August 1985 - 1 BvR 707/85 -, juris Ls. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 4529/02

    Wann ist Nutzungsänderung genehmigungspflichtig?

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen im bauordnungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen), durch die Baugenehmigung dokumentierten Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann, also die der bisherigen Nutzung eigene, gewisse Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (stRsp., OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - OVG 10 S 35.12 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -, NVwZ-RR 2005, 695, juris Rn. 33; vgl. Jobs, LKV 2013, 529 (533) m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6

    Nutzungsuntersagung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar (vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -, BRS 81 Nr. 84, juris Rn. 11).
  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
    Aus ihm kann auch kein Anspruch auf Fortführung einer als nicht mehr richtig erkannten Rechtsprechung abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, NVwZ 2005, 81, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 7. August 1985 - 1 BvR 707/85 -, juris Ls. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2013 - 10 L 17.13

    Streitwert für Nutzungsuntersagung; Auffangstreitwert; Beweisermittlung

  • BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12

    Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung;

  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 10 M 41.13

    Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen bei hohem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

    Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über

    Es kommt deshalb für die Entscheidung des Senats nicht darauf an, ob die Umnutzung baugenehmigungspflichtig ist (vgl. Beschluss des 10. Senats vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, Grundeigentum 2016, 799 und juris Rn. 4 f.: Genehmigungspflicht für eine Ferienwohnung) oder nicht (vgl. Beschluss des 2. Senats vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, OVGE BE 27, 128 und juris Rn 8 ff.: keine Genehmigungspflicht für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein "Boardinghouse"; vgl. hierzu die Einfügung einer Regelung für Ferienwohnungen in § 13a BauNVO zum 13. Mai 2017, juris).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

    Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes konnte sie etwa in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen reinen und allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig sein (vgl. § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2 BauNVO) und in besonderen Wohngebieten, Misch- und Kerngebieten nur zulässig sein, wenn sie als Betrieb des Beherbergungsgewerbes (§ 4a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) oder als Gewerbebetrieb (§ 4a Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 4 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) einzuordnen gewesen wäre, was im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes ungeklärt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 CN 6.17 -, Rn. 15 f. und 23 f.; s.a. Nds. OVG, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 -, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 10 S 34.15 -, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2016 - 5 S 2220/15 -, Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 15 CS 19.1609 -, Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22

    Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet

    In der Rechtsprechung ist insbesondere geklärt, dass bauplanungsrechtlich die Wohnnutzung und die Ferienwohnungsnutzung eigenständige Nutzungsarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 4).

    Ferienwohnungen fehlt es dagegen insbesondere an dem Kriterium einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, weil sie nach ihrem Nutzungskonzept typischerweise nur zum vorübergehenden Aufenthalt durch einen ständig wechselnden Personenkreis genutzt werden; demgegenüber werden (Dauer-)Wohnungen von einem über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis genutzt (vgl. bauplanungsrechtlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 4).

  • VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19
    Nur wenn die Mietdauer nach vollen Monaten bemessen ist und es sich um eine Nutzung zu Wohnzwecken handelt, liegt kein Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG vor (vgl. zu einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung im Hinblick auf das ZwVbG OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 9).

    Ferienwohnungen werden typischerweise für touristische Zwecke nur zum vorübergehenden Aufenthalt durch einen ständig wechselnden Personenkreis genutzt, während (Dauer-) Wohnungen von einem über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis bewohnt werden (vgl. bauplanungsrechtlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 4).

    Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 -, juris Rn. 10 m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 8 f.).

  • VG Frankfurt/Oder, 01.10.2020 - 7 L 365/20

    Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der

    Ferienwohnungen dienen zwar auch dem Wohnen, jedoch werden diese nach dem Nutzungskonzept zur Erzielung von Einkünften typischerweise nur zum vorübergehenden Aufenthalt an einen wechselnden Personenkreis vermietet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 4).

    Davon ausgehend fehlt es der Ferienwohnungsnutzung insbesondere an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit, da Ferienwohnungen typischerweise nur zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016, a. a. O.).

    Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

    Die Vereinbarkeit der Nutzungsänderung mit dem Rücksichtnahmegebot im Rahmen des § 34 BauGB bedarf einer näheren Prüfung, welche grundsätzlich dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19

    Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden

    Dabei entsteht ein im Rahmen der Nutzungsuntersagung beachtlicher - offensichtlicher - baurechtlicher Bestandsschutz zwar auch bereits dann, wenn die bauliche Anlage über einen relevanten Zeitraum in Einklang mit dem materiellen Baurecht stand (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17 -, S. 12, n. v.; vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 1 B 30/11 -, Rn. 15, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2002 - 10 B 1233/02 -, Rn. 3, juris; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 -, Rn. 12, juris; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: Januar 2020, § 87 Rn. 2; a. A. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, Rn. 11, juris).

    Voranzustellen ist, dass in den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen - wie hier - in der Regel der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht ist, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, Rn. 10, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
    In der Rechtsprechung ist insbesondere geklärt, dass bauplanungsrechtlich die Wohnnutzung und die Ferienwohnungsnutzung eigenständige Nutzungsarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 4).

    Ferienwohnungen fehlt es insbesondere an dem Kriterium einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, weil sie nach ihrem Nutzungskonzept typischerweise nur zum vorübergehenden Aufenthalt durch einen ständig wechselnden Personenkreis genutzt werden; demgegenüber werden (Dauer-) Wohnungen von einem über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis genutzt (vgl. bauplanungsrechtlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 4).

    Eine solche Überlassung von Wohnraum an Nutzer ist von vornherein nicht auf Dauer, sondern auf einen lediglich vorübergehenden Aufenthalt, wie er auch einer Fremdenbeherbergung oder einer Überlassung als Ferienwohnung zu eigen ist, angelegt und stellt keine Nutzung zu Wohnzwecken dar (vgl. zum Zweckentfremdungsrecht Senatsbeschluss vom 25. Juni 2018 - OVG 5 S 27.17 -, BA S. 2 ff.; VG München, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., juris Rn. 31; zum Bauplanungsrecht VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 9; BeckOK BauNVO/Hornmann, 30. Ed. 15.7.2022, BauNVO § 4 Rn. 116.4).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2017 - 10 S 37.16

    Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren;

    Im Hinblick auf die die Rechtmäßigkeit der baulichen Entwicklung sichernde Ordnungsfunktion des formellen Baurechts rechtfertigt bei genehmigungspflichtigen Nutzungsänderungen von Anlagen - tatbestandlich - die formelle Illegalität der ausgeübten Nutzung, also der Umstand, dass die (neue) Nutzung als solche nicht genehmigt wurde und damit im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, eine Nutzungsuntersagung (stRsp. OVG Bln-Bbg, s. etwa Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

    Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung

    (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78/89 -, Rn. 3, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 -, Rn. 23, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -, Rn. 13, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 39, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, Rn. 4, juris).

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 CN 6/17 -, Rn. 14, juris; Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5/16 -, Rn. 17, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 1 LA 203/07 -, Rn. 12, juris; Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 -, Rn. 18, juris; Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 -, Rn. 22, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, Rn. 4, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 S 1791/16 -, Rn. 21, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2019 - 15 ZB 19.924 -, Rn. 7, juris; a.A.: Pfeffer, NVwZ 2016, S. 729 (733 f.)).

  • VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772

    Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege

  • OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 11 U 2/16

    Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

  • VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

  • VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 06.04.2018 - 3 K 1753/15

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Ferienbungalows im Innenbereich, der einem

  • VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

    Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 10 S 37.18

    Erlass einer unverhältnismäßigen Nutzungsuntersagung

  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

    An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19

    Nutzungsuntersagung; bauplanungsrechtlicher Wohnbegriff; Betreutes Wohnen;

  • VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

    Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges

  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  • VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 358/16

    Nutzung einer Beachvolleyballanlage

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 M 36/23

    Baueinstellungsverfügung

  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 19 L 328.18

    Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro;

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  • VG Berlin, 17.12.2018 - 19 L 326.18

    Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines

  • VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Hinweis auf aufsichtsbehördliche

  • VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 672.17
  • VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 10 S 8.18

    Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagungsverfügung; Auswahl des Adressaten eines

  • VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 234.22
  • VG Potsdam, 13.04.2022 - 4 K 240/22
  • VG Cottbus, 30.11.2020 - 3 L 473/20
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2019 - 1 KN 18/18

    Bebauungsplan Nr. 67, 1. Änderung

  • VG Cottbus, 06.02.2019 - 3 L 701/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Berlin, 03.06.2020 - 19 L 152.20
  • VG Hannover, 07.08.2023 - 4 B 3754/23

    Bauordnungsrecht; Baurecht; Brandschutz; Formelle Illegalität; Kohlenmonoxid;

  • VG Berlin, 30.10.2018 - 19 K 355.16

    Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

  • VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17

    Sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen

  • VG Cottbus, 23.01.2017 - 3 K 95/14

    Bescheidung eines Antrags auf Erlass einer Ordnungsverfügung

  • VG Cottbus, 23.12.2022 - 3 K 539/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.16

    Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist

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