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   VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99   

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VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99 (https://dejure.org/2000,14569)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.02.2000 - 10 S 72/99 (https://dejure.org/2000,14569)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 10 S 72/99 (https://dejure.org/2000,14569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 303 (Ls.)
  • VBlBW 2000, 483
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Stuttgart, 25.06.1997 - 16 K 2297/95
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 1997 - 16 K 2297/95 - zu ändern und die Klage auch im übrigen abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 1997 - 16 K 2297/95 - zu ändern und der Klage auch im übrigen stattzugeben sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
    Der von dem Kläger geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen der benachbarten, von der Beklagten hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen besteht allein in dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Umfang (zu diesem Anspruch vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1991, BVerwGE 88, 210, 214 = NVwZ 1991, 886; Urt. v. 19.01.1989, BVerwGE 81, 197, 206 = DVBl. 1989, 463; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.1998, NVwZ 1999, 85 = VBlBW 1999, 65).

    Gegen eine dem Kläger günstigere Einstufung der Schutzwürdigkeit seines Wohngrundstücks sprechen auch die Besonderheiten der durch den Bebauungsplan zugelassenen störenden Nutzungen (zur Verortung der Abwägung von störender und gestörter Nutzung in § 22 Abs. 1 BImSchG vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 19.01.1989, a.a.O.; kritisch hierzu Koch/Maaß, NuR 2000, 69, 72f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 3242/96

    Nachbarschutz gegen Lärm - tieffrequente Geräuschimmissionen eines kommunalen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
    Der von dem Kläger geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen der benachbarten, von der Beklagten hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen besteht allein in dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Umfang (zu diesem Anspruch vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1991, BVerwGE 88, 210, 214 = NVwZ 1991, 886; Urt. v. 19.01.1989, BVerwGE 81, 197, 206 = DVBl. 1989, 463; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.1998, NVwZ 1999, 85 = VBlBW 1999, 65).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
    Gegen eine dem Kläger günstigere Einstufung der Schutzwürdigkeit seines Wohngrundstücks sprechen auch die Besonderheiten der durch den Bebauungsplan zugelassenen störenden Nutzungen (zur Verortung der Abwägung von störender und gestörter Nutzung in § 22 Abs. 1 BImSchG vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 19.01.1989, a.a.O.; kritisch hierzu Koch/Maaß, NuR 2000, 69, 72f.).
  • BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

    Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
    Der von dem Kläger geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen der benachbarten, von der Beklagten hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen besteht allein in dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Umfang (zu diesem Anspruch vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1991, BVerwGE 88, 210, 214 = NVwZ 1991, 886; Urt. v. 19.01.1989, BVerwGE 81, 197, 206 = DVBl. 1989, 463; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.1998, NVwZ 1999, 85 = VBlBW 1999, 65).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 3 S 1983/94

    Lärmimmissionen einer widmungsgemäßen Nutzung einer gemeindeeigenen Halle -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
    Eine Erhöhung der Anzahl der Tage, an denen derartige Überschreitungen von dem Kläger hinzunehmen sind, auf mehr als 10 erscheint auch dem Senat nach Lage des Falles nicht gerechtfertigt (vgl. aber z.B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.07.1995 - 3 S 1983/94 -, VBlBW 1996, 108, unter Hinweis auf die LAI-Hinweise zum Freizeitlärm 1988, nach denen an bis zu 5% der Tage oder Nächte eines Jahres Überschreitungen der Richtwerte zugelassen werden konnten).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
    Unter diesen Umständen muß dem Konflikt zwischen Wohnen und öffentlichen Einrichtungen innerhalb desselben Plangebiets durch eine dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.09.1999, DVBl. 2000, 192ff.) entsprechende Bestimmung des Lärmschutzniveaus im besonderen Wohngebiet Rechnung getragen werden.
  • BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen;

    BVerwG 7 C 16.00 VGH 10 S 72/99.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01

    Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung

    Mit Urteil vom 08.02.2000 hat der Senat die Berufungen der Beteiligten unter Neufassung des Tenors des angefochtenen Urteils zurückgewiesen (10 S 72/99).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die Akten der Beklagten einschließlich der Bebauungsplanakten, die Verfahrensakten des Senats 10 S 72/99 und die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart Bezug genommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01

    Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses

    1995, 211; Urt. v. 11.03.1997 - 10 S 2815/96 -, NVwZ 1999, 439 = VBlBW 1997, 384; Urt. v. 08.02.2000 - 10 S 72/99 -, VBlBW 2000, 438 = ESVGH 50, 303 = BImSchG-Rspr. § 22 Nr. 138).
  • VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

    Fehlen eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für eine vorbeugende

    Auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen (VGH BW, U.v. 8.2.2000 - 10 S 72/99; BayVGH, U.v. 19.3.1997 - 22 B 96.951; VG Schleswig, U.v. 22.5.2002 - 12 A 4/02; VG Gera, U.v. 12.2.2015 - 5 K 1399/12; VG Göttingen, U.v. 23.2.2006 - 1 A 1214/02) führten zu keiner anderen Einschätzung, weil sie sich in rechtlicher und/oder tatsächlichen Hinsicht vom vorliegenden Verfahren unterschieden.
  • VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

    Freizeitlärm - Jugendtreff

    Zur Bestimmung dessen, was den Klägern im Hinblick auf die Störung der Wohnruhe durch den Betrieb des Jugendtreffs zugemutet werden kann, kann dabei ergänzend auch die sog. Freizeitlärm-Richtlinie als Orientierung herangezogen werden (vgl. zu einem Vergleichsfall: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2000 - 10 S 72/99).
  • VG Freiburg, 02.10.2007 - 4 K 1509/07

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Freisitzfläche ;

    Das bedeutet bei der Bandbreite zulässiger Nutzungen, dass die Wohnnutzung nicht ohne weiteres das Lärmschutzniveau eines allgemeinen Wohngebiets beanspruchen kann, sondern unter Umständen auch das Niveau eines Kern- oder Mischgebiets hinnehmen muss (Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4 a RdNr. 13.2; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 08.02.2000 - 10 S 72/99 -, VBlBW 2000, 483 -), weshalb nicht zu beanstanden sein dürfte, dass die Antragsgegnerin als Richtwert für die Beurteilung der Lärmbeeinträchtigungen einen Mittelwert der Werte eines allgemeinen Wohngebiets und eines Mischgebiets angenommen hat und von Richtwerten von 58 db(A) tags und 42 db(A) nachts ausgeht.
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