Rechtsprechung: 10 S 828/95

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 10 S 828/95

Veräußerung des Altlastengrundstücks

§ 7 PolG, § 24 LAbfG, zur Frage, ob eine Zustandsstörerhaftung nach Veräußerung des Grundstücks daraus hergeleitet werden kann, daß während der Innehabung gegen die materielle Polizeipflichtigkeit verstoßen wurde, zur Frage, ob Veräußerung (oder Dereliktion) ihrerseits zur Zustandsstörerhaftung führt;

(Hinweis: auf die Frage der Sittenwidrigkeit geht der VGH hier im Verfahren nach § 80 VwGO nicht ein, anders in der Hauptsacheentscheidung «Veräußerung des Altlastengrundstücks II»)

Volltextveröffentlichungen (6)

openjur.de
Altlastensanierung - Störerauswahl
Landesrecht Baden-Württemberg
§ 24 AbfG BW, § 25 AbfG BW, § 6 PolG BW, § 7 PolG BW
Altlastensanierung - Störerauswahl
Alpmann Schmidt
AbfG BW § 24, AbfG BW § 25, PolG BW § 6, PolG BW § 7

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VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Verhaltensstörer; Zustandsstörer; Unterlassen; Altstandort; Altlast; Verunreinigung Boden; Eigentümer; Dereliktion; Veräußerung Weiterverkauf; Sittenwidrigkeit; Verkauf
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz
Freiwerden des Grundstückseigentümers von der Zustandsverantwortung bei Altlasten; Altlastensanierung und Störerauswahl; Erkundungsanordnung nach dem Landesabfallgesetz; Bodenaustausch
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Altlasten: Freiwerden des Grundstückseigentümers von der Zustandsverantwortung

Kurzfassungen/Presse

Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 965 (Leitsatz)
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format)

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altlastengrundstück - fortbestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers für Erkundungsmaßnahmen? (IBR 1996, 259)

Verfahrensgang

VG Freiburg, 14.02.1995 - 1 K 1991/94
VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 10 S 828/95

Zeitschriftenfundstellen

VBlBW 1995, 486
BB 1996, 392
DÖV 1996, 40
IBR 1996, 259
NVwZ 1996, 1036

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Wird zitiert von ... (16)

VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01
Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme
Ein für eine Gefahr ursächliches Unterlassen begründet die Verhaltenshaftung, wenn eine besondere, auf öffentlich-rechtlichen Normen beruhende Rechtspflicht zu polizeimäßigem Handeln besteht, was auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet, auf dem in Rede stehenden Grundstück Gefahren zu verhindern oder eingetretene Störungen zu beseitigen (…Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., § 20, 307; BayVGH, Beschl. v. 26.09.1995, Natur und Recht 1997, 559;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.02.1988, NVwZ-RR 1988, 20, Urt. v. 24.03.1971, DVBl. 1971, 828;… BayVGH, Urt. v. 20.10.1980, GewArch 1981, 233;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, VBlBW 1996, 302; Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486; Beschl. v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, UPR 2001, 274).
Nicht maßgebend ist insoweit, dass diese Rechtspflicht - bereits - durch eine polizeiliche Anordnung begründet wurde (…zu dieser sog. materiellen Polizeipflicht vgl. BVerwG, Urt. v. 04.10.1985. DVBl. 1986, 360 = DÖV 1986, 287; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a.a.O.; Martensen, DVBl. 1996, 286).
Eine gegenteilige Beurteilung hätte eine weitgehende Aufgabe der in der bisherigen Dogmatik des Störerbegriffs vorgenommenen eindeutigen Abgrenzung von Verursacher- und Zustandsverantwortlichkeit zur Folge; die Zustandshaftung würde zu einer Verhaltenshaftung "aufgestockt" und damit weitgehend gegenstandslos (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Würtemberger/Heckmann/Riggert, PolR in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1999, Rn 294, gegen OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.1971, DVBl. 1971, 828 ff).
Deshalb ist eine Gleichbehandlung dieser beiden Verhaltensweisen mit der Folge, dass beide gleichermaßen die polizeirechtliche Verantwortlichkeit nach § 6 PolG begründen, nicht gerechtfertigt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a.a.O.;… Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigung, Berlin 1988, S. 48 f).
Es lässt sich - besonders bei länger zurückliegenden Altlastablagerungen - kaum nach klaren und verlässlichen Maßstäben, wie sie vom Rechtsstaatsgebot gefordert werden, beurteilen, zu welchem Zeitpunkt der vormalige Zustandshaftende einer ihm obliegenden materiellen Gefahrverhinderungs- bzw. Störungsbeseitigungspflicht - mit der Folge einer hinzutretenden Verhaltenshaftung - nicht (mehr) nachgekommen ist; das Einsetzen der Verhaltensverantwortlichkeit ist mithin nicht hinreichend bestimmbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a.a.O.; Erbguth, JUS 1998, 314).
Da sonach die Stadt A. im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide wegen vorheriger Übereignung des Grundstücks an den Kläger kein Zustandsstörer (mehr) war (zu dem im Zivil- und Polizeirecht übereinstimmenden Eigentumsbegriff vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, VBlBW 1996, 351 = UPR 1996, 394; BWVP 1996, 234 = NVwZ-RR 1997, 264;… Urt. v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 -, NJW 1998, 624 [Erbbauberechtigter]; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942 = BayVBl 1986, 590;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, ZfW 2001, 123 = NVwZ 2001, 215; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 [603]) und eine Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen nicht begründet wurde, erfolgte die Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer nach § 7 Abs. 1 PolG ermessensfehlerfrei.
VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02
Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 4. August 1995, NVwZ 1996, 1036, 1037; Beschl. v. 11. Dezember 2000, NVwZ-RR 2002, 16 = NuR 2001, 460 = VBlBW 2001, 281) gibt es ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, also noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht.
VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 10 S 233/97
Sittenwidrige Veräußerung eines Altlastengrundstücks zwecks Umgehung der …
Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg diesen Antrag durch Beschluß vom 14.2.1995 - 1 K 1991/94 - abgelehnt hatte, stellte der erkennende Senat auf Beschwerde der Klägerin mit Beschluß vom 4.8.1995 - 10 S 828/95 - (NVwZ 1996 S. 1036 ff.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts wieder her.
Die Klägerin selbst spricht von einem "theoretischen Wert" des Geländes von rund 16 Millionen DM (350,-- DM/qm), doch lassen sich weder dem von ihr im Eilverfahren 10 S 828/95 und in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Berechnungsvermerk vom 15.10.1993 noch ihrem sonstigen Vorbringen Anhaltspunkte entnehmen, daß diese Zahl realistisch ist.