Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit; Ermittlung des Fahrzeugführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 07.02.1991 - 2 K 175/90
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Papierfundstellen
- NJW 1992, 132
- NZV 1991, 445
- VBlBW 1991, 359 (Ls.)
- VBlBW 1992, 64
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Mit dieser Vorgehensweise ist dem Schutzziel des § 28 LVwVfG Genüge geschehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1982, BVerwGE 66, 184, und Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).Auch ein einmaliger leichterer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften kann eine Anordnung nach § 31 a StVZO rechtfertigen, wenn sich die Zuwiderhandlung verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1990 - 10 S 390/90
Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Für die Beurteilung des nach dieser Regelung erforderlichen Ermittlungsaufwandes kommt es wesentlich darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, a.a.O., und Beschl. v. 21.10.1987, a.a.O., sowie Senatsbeschlüsse v. 4.10.1988, VBlBW 1989, 148, und v. 20.3.1990, VBlBW 1990, 437).Gibt der Fahrzeughalter im Hinblick auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter oder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Zeuge zu erkennen, daß er jede Erklärung darüber ablehnt, wer das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat, so erübrigen sich in aller Regel weitere Ermittlungen, es sei denn, es liegen Verdachtsmomente vor, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 und Beschl. v. 21.10.1987, a.a.O., sowie Senatsbeschlüsse v. 4.10.1988 und v. 20.3.1990, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 10 S 2563/88
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung der Fahrzeugführerermittlung; hier: …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Für die Beurteilung des nach dieser Regelung erforderlichen Ermittlungsaufwandes kommt es wesentlich darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, a.a.O., und Beschl. v. 21.10.1987, a.a.O., sowie Senatsbeschlüsse v. 4.10.1988, VBlBW 1989, 148, und v. 20.3.1990, VBlBW 1990, 437).Der vom Kläger zitierte Senatsbeschluß vom 4.10.1988 (VBlBW 1989, 148) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
- BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Mit dieser Vorgehensweise ist dem Schutzziel des § 28 LVwVfG Genüge geschehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1982, BVerwGE 66, 184, und Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143). - VGH Baden-Württemberg, 17.05.1988 - 10 S 3077/87
Einzelfallprüfung bei Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Die daraus folgende Pflicht der Behörde, ihre Verfügung unter Kontrolle zu halten, enthebt sie freilich grundsätzlich nicht der Notwendigkeit, in jedem Einzelfall schon bei der Anordnung zu prüfen, ob sich der Zweck, den sie verfolgt, nicht mit einer von vornherein befristeten Fahrtenbuchauflage erreichen läßt (vgl. das Senatsurteil v. 17.5.1988, VBlBW 1989, 25).
- VG Freiburg, 22.12.2008 - 1 K 1580/08
Rechtsschutz gegen Anordnung der Fahrtenbuchauflage
Dann lässt sich nicht beanstanden, wenn die Verkehrsbehörde auf das ordnungsrechtliche Instrumentarium des § 31a StVZO zurückgreift (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991 - 10 S 938/91 -, NZV 1991, 445; VG Freiburg, Beschl. v. 15.6.2005 - 2 K 1105/05).Die straßenverkehrsrechtliche Ordnung lässt sich nur dann aufrechterhalten, wenn die wirksamen Ge- und Verbote von jedermann als verbindlich beachtet werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.).
Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuches dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.;… Urt. v. 17.7.1990 - 10 S 962/90 - VBlBW 1991, 147;… Saarl.
Die tatbestandliche Voraussetzung der Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers ist nur dann entfallen, wenn derjenige, der eine Verkehrsübertretung mit dem Fahrzeug des Halters begangen hat, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bekannt geworden ist (Bayer. VGH, Urt. v. 6.10.1997 - 11 B 96.4036 -, DAR 1998, 246
; VG Freiburg, Beschl. v. 17.2.2004 - 2 K 144/04;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 31a StVZO, Rdnr. 4; dies ebenfalls andeutend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.).Gleichwohl hält es sich noch im Rahmen des Zumutbaren, wenn die Behörde zumal Fälle eines wie hier wiederholten wesentlichen Verkehrsverstoßes - eine Fahrtenbuchauflage im Zuge einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit war bereits Anfang 2007 gegen die Antragstellerin ergangen - zum Anlass für eine auf nunmehr auf ein Jahr befristete Auflage nimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats erübrigen sich in aller Regel und so auch hier weitere Ermittlungen, wenn der Fahrzeughalter im Hinblick auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter oder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Zeuge zu erkennen gibt, daß er eine Erklärung darüber ablehnt, wer das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat (BVerwG…, Urteil vom 17.12.1982, Buchholz, aaO, Nr. 12; Urteil des Senats vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132 = VBlBW 1992, 64). - VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31a StVZO nicht möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1994, VRS 88, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.1998, NZV 1999, 272; Urteil vom 18.06.1991, NZV 1991, 445).Auch die Dauer der Führung des Fahrtenbuchs für zwölf Monate (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.1992, VBlBW 1993, 65; Beschluss vom 28.05.2002, VBlBW 2002, 390) und die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatzfahrzeug für den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen BB-JB 444 (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - OVG Münster, Beschluss vom 08.01.1992, NJW 1993, 1152; VG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.1989 - 10 K 386/89 -) begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
- VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …
1979, 209 - zitiert nach Juris; BVerwG, Beschl. vom 23.06.1989 - 7 B 90/89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - NZV 1991, 445; VG Berlin, Urt. vom 28.05.1998 - 25 A 172.97 -, NZV 1999, 104; VG Braunschweig, Urt. vom 02.04.2003 - 6 A 602/02 m. w. Nw.; ebenso Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. A., § 31a StVZO, Rn 8). - VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
Die in § 31 a Abs. 1 S. 1 StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Polizei nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie angemessene und zumutbare Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 18; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.6.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).Erscheint der Verkehrsbehörde zur Erreichung des mit § 31 a StVZO erstrebten Zwecks bei einem Verkehrsverstoß, der auch unter Berücksichtigung seiner Erstmaligkeit von einem beachtlichen Mangel an Verkehrsdisziplin zeugt, ein Zeitraum von einem halben Jahr ausreichend, aber auch notwendig, so halten sich die Belastungen, die sich hieraus für den Betroffenen ergeben, in aller Regel im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1991 - 10 S 2544/91
Fahrzeughalter im Sinne des StVZO § 31a
Erscheint der Verkehrsbehörde zur Erreichung des mit § 31 a StVZO erstrebten Zwecks bei einem Verkehrsverstoß, der unbeschadet des Merkmals der Erstmaligkeit von einem beachtlichen Mangel an Verkehrsdisziplin zeugt, ein Zeitraum von einem Jahr ausreichend, aber auch notwendig, so halten sich die Belastungen, die sich hieraus für den Betroffenen ergeben, in aller Regel noch im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20, sowie Senatsurteil v. 18.6.1991 -- 10 S 938/91 --). - VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
Die in § 31 a Abs. 1 S. 1 StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Polizei nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie angemessene und zumutbare Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 18; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.6.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).Erscheint der Verkehrsbehörde zur Erreichung des mit § 31 a StVZO erstrebten Zwecks bei einem Verkehrsverstoß, der auch unter Berücksichtigung seiner Erstmaligkeit von einem beachtlichen Mangel an Verkehrsdisziplin zeugt, ein Zeitraum von einem halben Jahr ausreichend, aber auch notwendig, so halten sich die Belastungen, die sich hieraus für den Betroffenen ergeben, in aller Regel im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).
- VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639
Fahrtenbuchauflage
Die in § 31 a Abs. 1 S. 1 StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Polizei nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie angemessene und zumutbare Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 18; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.6.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).Erscheint der Verkehrsbehörde zur Erreichung des mit § 31 a StVZO erstrebten Zwecks bei einem Verkehrsverstoß, der auch unter Berücksichtigung seiner Erstmaligkeit von einem beachtlichen Mangel an Verkehrsdisziplin zeugt, ein Zeitraum von einem Jahr ausreichend, aber auch notwendig, so halten sich die Belastungen, die sich hieraus für den Betroffenen ergeben, in aller Regel im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
Die in § 31 a Abs. 1 S. 1 StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Polizei nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie angemessene und zumutbare Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 18; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.6.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).Erscheint der Verkehrsbehörde zur Erreichung des mit § 31 a StVZO erstrebten Zwecks bei einem Verkehrsverstoß, der auch unter Berücksichtigung seiner Erstmaligkeit von einem beachtlichen Mangel an Verkehrsdisziplin zeugt, ein Zeitraum von einem Jahr ausreichend, aber auch notwendig, so halten sich die Belastungen, die sich hieraus für den Betroffenen ergeben, in aller Regel im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - NJW 1992, 132 = DAR 1991, 433).
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08
Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung …
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, rechtfertigt auch eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung, mit der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um etwa die Hälfte überschritten worden ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres (vgl. Senatsurt. v. 18.06.1991 - 10 S 938/91 -, Senatsbeschl. v. 01.10.1992 - 10 S 2173/92, jeweils juris). - VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
- VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
- VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209
Fahrtenbuchauflage
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1992 - 10 S 2173/92
Fahrtenbuchauflage gemäß StVZO § 31a nach vorangegangener ausreichender …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3792
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsbeschränkung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 S 09.4889
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3886
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 03.09.2009 - M 23 K 09.893
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 29.01.2009 - M 23 S 08.5558
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
- VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 08.03.2010 - M 23 K 10.17
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h; …
- VG München, 23.02.2009 - M 23 K 08.5557
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
- VG Freiburg, 02.12.2008 - 4 K 913/06
Rechtsschutz gegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 17.05.1993 - 11 B 50.93
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
- OVG Saarland, 05.04.2004 - 1 Q 54/03
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 L 116/06
Verspätete Anhörung im Bußgeldverfahren
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- VG Saarlouis, 08.02.2008 - 10 L 2122/07
Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung.
- VG München, 11.07.2012 - M 23 S 12.1516
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Beweislast für …
- VG München, 12.04.2012 - M 23 S 12.734
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; GmbH
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07
Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren
- VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02
Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.287
Fahrtenbuchauflage; verspätete Anhörung; Obliegenheit zur Mitwirkung; …
- VG München, 26.07.2011 - M 23 K 10.5128
Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; eingetragener Kaufmann
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.1678
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03
Aufklärung; Ermittlung; Ermittlungsaufwand; Ermittlungsunmöglichkeit; …
- VG München, 10.05.2011 - M 23 S 11.488
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; GmbH
- VG München, 18.03.2010 - M 23 K 09.6003
Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 31.07.2009 - M 23 K 09.2525
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
- VG München, 05.01.2009 - M 23 K 07.5732
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrtenbuch
- VG München, 15.12.2008 - M 23 K 07.4798
Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerung
- VG München, 07.01.2008 - M 23 K 07.5014
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der …
- VG München, 19.12.2012 - M 23 S 12.4232
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h …
- VG München, 03.11.2011 - M 23 S 11.4501
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung
- VG München, 19.11.2009 - M 23 K 09.5097
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 27.10.2009 - M 23 K 09.3926
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1933
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Ermittlungsaufwand bei Firmenfahrzeug; Missachtung des …
- VG München, 06.05.2009 - M 23 K 09.1259
Fahrtenbuch; Mitwirkung
- VG Saarlouis, 26.02.2009 - 10 K 495/08
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers; Ablehnung …
- VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386
Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
- VG Saarlouis, 07.09.2009 - 10 L 660/09
Führung eines Fahrtenbuchs; schlechte Bildqualität
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1674
Fahrtenbuch; Halterpflichten
- VG München, 18.02.2009 - M 23 K 08.4279
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 02.12.2008 - M 23 K 08.5432
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 02.08.2000 - M 31 K 00.738
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des …
- VG Karlsruhe, 11.09.1996 - 12 K 2422/96
Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anordnung zur Vorlage eines …
- VG München, 20.01.2010 - M 23 K 09.5575
Fahrtenbuch; Mitwirkung
- VG München, 16.03.2009 - M 23 K 09.43
Fahrtenbuch
- VG München, 12.02.2009 - M 23 K 08.6052
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.12.2008 - M 23 K 08.5319
Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen …