Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 611 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 S. 1 EFZG; TV-L § 29 Abs. 1 Buchst. f; TV-L § 29 Abs. 1 Buchst. f)
  Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter Vorsorgekur; Unbegründete Feststellungsklage zur Gewährung von Resturlaub bei unzureichenden Darlegungen einer Landesbediensteten zum akuten Krankheitsanlass unter Ausschluss eines urlaubsmäßigen Zuschnitts des ...

• IWW

  § 611 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 S. 1 EFZG; TV-L § 29 Abs. 1 Buchst. f

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter Vorsorgekur; Unbegründete Feststellungsklage zur Gewährung von Resturlaub bei unzureichenden Darlegungen einer Landesbediensteten zum akuten Krankheitsanlass unter Ausschluss eines urlaubsmäßigen Zuschnitts des ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter Vorsorgekur

• rechtsportal.de

  Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter Vorsorgekur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entgeltfortzahlung bei Vorsorgemaßnahmen und Rehabilitationsmaßnahmen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Entgeltfortzahlung während Erholungskur

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch während ambulanter Kur?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall nicht während einer Erholungskur

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kur am Strand kostet Urlaubstage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bloße Erholungskuren lösen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach TV-L aus - Der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienende Erholungskuren begründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung ...

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 04.06.2014 - 2 Ca 78/14
• LAG Niedersachsen, 27.03.2015 - 10 Sa 1005/14
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 298/15

Papierfundstellen

• NZA 2016, 7

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

  Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2015 - 10 Sa 1005/14

  Der Wortlaut der einschlägigen tariflichen Regelungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (vgl. BAG 14.09.2011 - 10 AZR 358/10 - NZA 2011, 1358; 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 - ZTR 2011, 491; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220) , stützt die Auslegung der Klägerin nicht.
• BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08

  Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2015 - 10 Sa 1005/14

  Der Wortlaut der einschlägigen tariflichen Regelungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (vgl. BAG 14.09.2011 - 10 AZR 358/10 - NZA 2011, 1358; 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 - ZTR 2011, 491; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220) , stützt die Auslegung der Klägerin nicht.
• ArbG Oldenburg, 04.06.2014 - 2 Ca 78/14

  Ambulante Kur; Entgeltfortzahlung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2015 - 10 Sa 1005/14

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. Juni 2014 - 2 Ca 78/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10

  Theaterbetriebszulage - Voraussetzungen - anteilige Zahlung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2015 - 10 Sa 1005/14

  Der Wortlaut der einschlägigen tariflichen Regelungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (vgl. BAG 14.09.2011 - 10 AZR 358/10 - NZA 2011, 1358; 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 - ZTR 2011, 491; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220) , stützt die Auslegung der Klägerin nicht.

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 298/15

  Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2015 - 10 Sa 1005/14 - wird zurückgewiesen.
• VG Berlin, 16.11.2022 - 32 K 109.22

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz: …

  Aus der Rechtsprechung des BAG lässt sich ableiten, dass dieses wohl überwiegend auf die einzelnen Arbeitstage abstellt (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 19. April 1978 - 5 AZR 834/76 - juris Rn. 22 zur Kinderbetreuung; BAG…, Urteil vom 25. April 1960 - 1 AZR 16/58 - juris Rn. 12 zur gleichen Bedeutung von Verhinderung in § 616 BGB und "versäumter Arbeitszeit"), jedoch finden sich insbesondere bei mehrwöchigen Fehlzeiten auch Urteile, die pauschal von Wochen sprechen und mithin auf Kalendertage abstellen (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - juris Rn. 43 zu einer mehr als sechswöchigen Untersuchungshaft; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2015 - 10 Sa 1005/14 - juris Rn. 32 zu einem dreiwöchigen Kuraufenthalt).