Rechtsprechung
LAG Köln, 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Betriebsrente, Höhe, anrechenbare Bezüge
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebsrente, Höhe, anrechenbare Bezüge
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung einer Außendienstpauschale und des Wertes der Privatnutzungsmöglichkeit des Dienstfahrzeugs in die Berechnung der Betriebsrente; Überlassung eines Kraftfahrzeuges zur privaten Nutzung als "Gehalt"; Auslegung des Begriffs "Gehalt" im Sinne einer betrieblichen ...
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1
Höhe der Betriebsrente bei Außendienstpauschale und privat genutztem Dienstfahrzeug - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.01.2005 - 16 Ca 8144/04
- LAG Köln, 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 321/89
Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen
Auszug aus LAG Köln, 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05
Der Begriff "Gehalt" umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Überlassung eines Kraftfahrzeuges zur privaten Nutzung (BAG, Urteil vom 14.08.1990 - 3 AZR 321/89 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Berechnung, 5 a der Gründe).Ausweislich der vom Kläger als Anlage 10 zum Schriftsatz vom 29.11.2004 eingereichten Bescheinigung über den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzungsüberlassung für den Zeitraum 01.12.1991 bis Ende November 1992 machte die Fahrt zur Arbeitsstelle mit dem Dienstfahrzeug etwa die Hälfte des Gebrauchsvorteils aus (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14.08.1990, a. a. O., 3 der Gründe).
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus LAG Köln, 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05
Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - DB 2001, 1833, 1834).
- LAG Hessen, 12.11.2008 - 8 Sa 188/08
Betriebliche Altersversorgung - Bruttomonatsgehalt - Berechnung der Grundlage für …
"Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (Hess. LAG vom 08. September 2004 - 8 Sa 2110/03; BAG vom 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - zu 5. a) d.Gr., AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Berechnung; LAG Rheinland-Pfalz vom 07.12.2006 - 11 Sa 629/06; LAG Köln vom 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05). - LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 930/10
Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung; …
Der Begriff "Gehalt" umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch z.B. nicht die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89; LAG Köln 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05; allesamt dokumentiert bei juris). - LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 273/10
Ruhestandsbezüge bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein …
Der Begriff "Gehalt" umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch z.B. nicht die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89; LAG Köln 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05; allesamt dokumentiert bei juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 11 Sa 629/06
Vertragsauslegung - Versorgungszusage - geldwerter Vorteil - Dienstwagennutzung - …
Der Begriff "Gehalt" umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89 - LAG Köln 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05 -).