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   LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96   

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https://dejure.org/1997,6008
LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96 (https://dejure.org/1997,6008)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96 (https://dejure.org/1997,6008)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. Mai 1997 - 10 Sa 1227/96 (https://dejure.org/1997,6008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Auslegung einer Tarifnorm als Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe bei Ausscheiden aufgrund Aufhebungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überbrückungsbeihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 885/94

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Abfindung - Sozialplan -

    Auszug aus LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96
    Dort nämlich sind - auf ihren Regelungsbereich beschränkte - gesetzliche Fiktionen betroffen, die im übrigen den eingangs festgestellten allgemeinen Sprachgebrauch bestätigen, oder es wird aus gesetzessystematischen Gründen eine einheitliche Auslegung des Begriffs der Entlassung für geboten angesehen (§ 113 BetrVG - BAG vom 23.08.1988, AP Nr. 17 zu § 113 BetrVG 1972), oder es wird wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung eine Gleichstellung von Arbeitgeberkündigung, Eigenkündigung des Arbeitnehmers und Auflösungsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen für unumgänglich erachtet (zuletzt BAG vom 19.07.1995, NZA 1996, 271 ).

    Es bedarf daher keiner Untersuchung, ob und welche Zusammenhänge zwischen dem Beendigungsinteresse der Streitkräfte einerseits und durch Verringerung der Truppenstärke veranlaßter Personaleinschränkung andererseits vorliegend bei Abschluß der Parteivereinbarungen noch bestanden haben, ob ferner mit einer Kündigung seitens der Streitkräfte unmittelbar bevorstehend überhaupt zu rechnen war (vgl. BAG vom 19.07.1995, aaO.) und ob schließlich eine solche Kündigung sich lediglich auf betriebsbedingte Gründe im umfassenden, mit den Gründen in § 2 Ziff. 1 TASS nicht notwendig identischen Sinne gestützt hätte.

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung -

    Auszug aus LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96
    Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen (BAG, AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt), weil und sofern nur daran und nicht aus einer einzelnen Tarifnorm Sinn und Zweck der Normen zutreffend ermittelt werden kann (BAG, AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 167/74

    Arbeitsverhältnis: Begriff der "zumutbaren anderweitigen Verwendung" in § 2 Nr. 3

    Auszug aus LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96
    Ob der Kläger einen solchen Rentenantrag später tatsächlich stellt, bleibt unerheblich, da der Tarifvertrag hier, ebenso wie in § 2 Ziff. 2 b TASS, nur auf die materiellen Anspruchsvoraussetzungen, nicht aber auf das formelle Erfordernis der Antragstellung abhebt (vgl. BAG vom 29.01.1995 - 4 AZR 167/74 -).
  • BAG, 13.06.1957 - 2 AZR 402/54

    Lohntarifverträge - Betrieblicher Geltungsbereich - Manteltarifvertrag -

    Auszug aus LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96
    Deshalb muß bei der gebotenen Auslegung davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien diesen Begriff so verwenden wollten, wie er nach allgemeinem Sprachgebrauch verstanden wird (vgl. BAG, AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich).
  • BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 115/90

    Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als

    Auszug aus LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96
    Die Herstellung der Einheit Deutschlands hat diese Rechtslage nicht verändert (BAG vom 15. Mai 1991, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96
    Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen (BAG, AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt), weil und sofern nur daran und nicht aus einer einzelnen Tarifnorm Sinn und Zweck der Normen zutreffend ermittelt werden kann (BAG, AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

    Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an

    Auszug aus LAG Hessen, 26.05.1997 - 10 Sa 1227/96
    Überdies sind auch Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz der Verfassung gebunden (BAG vom 28.05.1996, DB 1997, 102 ).
  • BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 601/97

    Überbrückungsbeihilfe trotz Abfindung

    Landesarbeitsgericht Hessisches - 10 Sa 1227/96 -.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 1997 - 10 Sa 1227/96 - aufgehoben.

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