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| LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 10 Sa 1245/03 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 10 Sa 1245/03 (https://dejure.org/2004,14337)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Unzulässigkeit einer Feststellungsklage; Begründung eines Feststellungsinteresses bei vergangenem Rechtsverhältnis; Präjudizielle Wirkung von Arbeitsgerichtsurteilen
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BGB § 611; ; BGB § 615
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 611 § 615
Besonderes Feststellungsinteresse für vergangenes Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 03.06.2003 - 6 Ca 3331/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 10 Sa 1245/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.05.1995 - 10 RAr 5/94
Konkursausfallgeld bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 10 Sa 1245/03
Vielmehr sind arbeitsgerichtliche Urteile für das sozialrechtliche Leistungsrecht nicht bindend, da die Sozialverwaltung den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat und sich Arbeitsvertragsparteien z. B. nicht auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit einigen können (vgl. BAG, AP Nr. 60 zu § 256 ZPO 1977; BSG, Urteil vom 09.05.1995 - 10 Rar 5/94-).