Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Betriebliche Übung, Gleichbehandlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 242 BGB
Betriebliche Übung, Gleichbehandlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Grundsatzes der betrieblichen Übung bei freiwilliger Zahlung eines Zuschusses zu entstandenen Krankheitskosten auch an Betriebsrentner durch den Arbeitgeber; Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber für die aktive ...
- LAG Düsseldorf
§ 242 BGB
Betriebliche Übung, Gleichbehandlung - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Betriebliche Übung, Gleichbehandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 27.05.2003 - 6 (1) Ca 4902/02
- ArbG Essen, 27.05.2003 - 6 (a) Ca 4902/02
- LAG Düsseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03
- BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03
Als betriebliche Übung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 18.09.2002 1 AZR 477/01, EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 48 m.w.N.) ein wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers verstanden, das nach dessen Willen vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen begründen soll. - BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes
Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03
Ob es sich bei einer versprochenen Leistung um eine der betrieblichen Altersversorgung handelt, die den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes und der hierzu entwickelten Rechtsprechung unterliegt, richtet sich allein danach, ob die in diesem Gesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch einen der im Gesetz genannten biologischen Ereignisse, nämlich Alter, Invalidität oder Tod, ausgelöst werden, es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (BAG Urteil vom 18.2.2003 3 AZR 81/02, BB 2003, 1841 m.w.N.). - LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99
Arbeitsentgelt: Vergütung nach West-Tarif - Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus LAG Düsseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmer einer bestimmten Ordnung (vgl. BAG Urteil vom 21.03.2002 2 Sa 435/99, EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 88).
- BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03
Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2003 - 10 Sa 1247/03 - aufgehoben.