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LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderungskündigung; Arbeitsverhältnis; Arbeitsort; Auslandsvertretung; Ortskräfte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGBGB Art. 30 Abs. 1, Abs. 2, KSchG §§ 1 ff.
Änderungskündigung: Aufzugsmechaniker einer Botschaft - KSchG als zwingendes Recht i.S. von Art. 30 EGBGB
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 04.10.1995 - 3 Ca 2140/94
- LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 631/96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
Auszug aus LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
Nachdem das LAG Berlin (Urteil vom 12.05.1995 = LAGE § 620 BGB Nr. 39; hierzu inzwischen BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 496/95) die Auffassung vertreten hat, eine nachträgliche Befristungsabrede mit einem sachlichen Grund sei zu behandeln wie ein Aufhebungsvertrag, ist das BAG dem Vernehmen nach von seiner Auffassung auch wieder abgerückt (Urteil vom 25.04.1996 - 2 AZR 609/95, vgl. Handelsblatt vom 06.05.1996). - BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
Auszug aus LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
Im übrigen ist die vom Arbeitsgericht zugrunde gelegte Feststellung des BAG (Urteil vom 17.05.1984 = NZA 1985, 489 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), eine nachträgliche Änderungskündigung zwecks Befristung des Vertrages sei in Wahrheit eine Beendigungskündigung, mit guten Gründen angezweifelt worden (…KR-Rost, 6. Aufl., § 2 KSchG Rz. 10 a;… Hoyningen-Huene, Urteilsanmerkung in AP a.a.O.; Plander, NZA 1993, 1057 ff, 1060). - BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95
Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …
Auszug aus LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
Nachdem das LAG Berlin (Urteil vom 12.05.1995 = LAGE § 620 BGB Nr. 39; hierzu inzwischen BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 496/95) die Auffassung vertreten hat, eine nachträgliche Befristungsabrede mit einem sachlichen Grund sei zu behandeln wie ein Aufhebungsvertrag, ist das BAG dem Vernehmen nach von seiner Auffassung auch wieder abgerückt (Urteil vom 25.04.1996 - 2 AZR 609/95, vgl. Handelsblatt vom 06.05.1996). - BAG, 10.05.1962 - 2 AZR 397/61
Telegrafische Klageerhebung - Gesetzliche Formvorschriften - Dienstvertrag - …
Auszug aus LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
So hat das BAG festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis eines deutschen Botschaftsangestellten auf österreichischem Staatsgebiet zu erfüllen war (BAG, Urteil vom 10.05.1962 - 2 AZR 397/61 = AP Nr. 6 zu Internat. Privatrecht. Arbeitsrecht). - BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 344/90
Auflösend bedingter Arbeitsvertrag
Auszug aus LAG Köln, 25.04.1996 - 10 Sa 1251/95
Der zwingende Charakter des Kündigungsschutzgesetzes ist allgemein anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 04.12.1991 - 7 AZR 344/90 = AP Nr. 17 zu § 620 BGB Bedingung;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG, Rz. 24;… KR-Weigand, a.a.O., Internationales Arbeitsrecht. Rz. 85;… Stahlhacke-Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz. 764).
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 631/96
Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 1996 - 10 Sa 1251/95 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08
Entgeltdifferenzen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Internationale …
Bei stationärer Tätigkeit ist dies meist der Betrieb (vgl. nur LAG Köln vom 25.06.1996 - 10 Sa 1251/95 in: LAGE Art. 30 EGBGB Nr. 1).