Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 733/93

  Prämie für einen Verbesserungsvorschlag - Fehlende Verfallvorschrift in …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2004 - 10 Sa 126/04

  Wenn die Tarifvertragsparteien ihn vom Geltungsbereich der Ausschlussfristen hätten ausnehmen wollen, so hätten sie dies in § 26 GMTV-Metall zum Ausdruck gebracht (vgl. zu § 17 MTV-Chemie: BAG, Urteil vom 21.02.1995, AZ: 9 AZR 733/93).
• BAG, 21.06.1979 - 3 AZR 855/78

  Ausschlußfristen - Vergütungsansprüche - Schöpferischen Sonderleistungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2004 - 10 Sa 126/04

  Dies mag für atypische vertragliche Ansprüche in Betracht kommen (vgl. BAG; Urteil vom 21.06.1979 - 3 AZR 855/78 - AP-Nr. 4 zu § 9 ArbnErfG), nicht aber für den vom Kläger geltend gemachten Prämienanspruch für einen Verbesserungsvorschlag.
• BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03

  Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2004 - 10 Sa 126/04

  Verfahrensverstöße der Kommission führen nämlich dazu, dass gerichtlich in vollem Umfang zu prüfen ist, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Vergütung für einen Verbesserungsvorschlag hat oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2004, AZ: 9 AZR 393/03).

• BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

  Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen

  Ohne das bestehende Arbeitsverhältnis hätte der Kläger weder seinen Vorschlag entwickeln können, noch wäre ohne die durch den Arbeitsvertrag begründete Rechtsstellung ein Vergütungsanspruch des Klägers denkbar (vgl. Senat 21. Februar 1995 - 9 AZR 733/93 -, zu I 1 der Gründe; zur Erfassung von Prämienansprüchen für Verbesserungsvorschläge durch Ausschlussfristen auch LAG Rheinland-Pfalz 22. September 2004 - 10 Sa 126/04 - AR-Blattei ES 1760 Nr. 9, zu II 1 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 28. Februar 2001 - 2 Sa 549/00 -, zu II der Gründe).
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2007 - 18 Sa 335/07

  Änderungskündigung, Angebot besetzbarer Stelle

  Durch Teilurteil zum Aktenzeichen 10 Sa 126/04 vom 09. Mai 2005 (Bl. 78 - 87 d. A.) wurde festgestellt, dass die Versetzung des Klägers auf die Stelle des Marktleiters in Magdeburg unwirksam ist sowie durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom selben Tage (Bl. 88, 89 d. A) wurde festgestellt, dass die in § 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vom 28.06.2002 enthaltene vertragliche Versetzungsklausel eine Versetzung des Klägers von der Filiale in Villingen-Schwenningen in eine andere Filiale der Beklagten nicht zulässt.
• ArbG Berlin, 28.06.2006 - 30 Ca 23055/05
  Gegen dieses Urteil legte die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zum Aktenzeichen 10 Sa 126/2004 ein und erhob in diesem Verfahren gleichzeitig Feststellungswiderklage.