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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2004 - 10 Sa 16/04   

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https://dejure.org/2004,9985
LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2004 - 10 Sa 16/04 (https://dejure.org/2004,9985)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.04.2004 - 10 Sa 16/04 (https://dejure.org/2004,9985)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. April 2004 - 10 Sa 16/04 (https://dejure.org/2004,9985)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe einer Abfindung; Auslegung eines Aufhebungsvertrages; Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; "Zusatzabfindung bei Sperrzeit"

  • Judicialis

    AFG § 110 I Nr. 2; ; AFG § 117 a; ; AFG § 119 I Satz 1, Nr. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Unbegründeter Abfindungsanspruch bei Abgeltung der durch Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches bedingten Nachteile

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 3722/18

    Aufhebungsvertrag bei Ausgleichszahlung für Sperrzeit

    Letztlich ist auch die Entstehungsgeschichte eines Vertrages mit zu berücksichtigen (LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2004 - 10 Sa 16/04).

    Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts sowie der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die Interessenlage sind zu beachten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2004 - 10 Sa 16/04; MüKoBGB/Busche, 8. Aufl. 2018, BGB § 157 Rn. 7-15).

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