Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen; Mischform zwischen Spitzenorganisation und Gewerkschaft; Internationale Seeschifffahrtsregister (ISR); International Transport Workers' Federation (ITF); Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (HTV-See)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen; Mischform zwischen Spitzenorganisation und Gewerkschaft; Internationale Seeschifffahrtsregister (ISR); International Transport Workers' Federation (ITF); Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (HTV-See)

 
• Judicialis

  FlRG § 13 a; ; FlRG § 21 Abs. 4; ; FlRG § ... 21 Abs. 4 Satz 3; ; TVG § 1; ; TVG § 2; ; TVG § 2 Abs. 2; ; TVG § 2 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; MTV-See § 59; ; MTV-See § 65; ; MTV-See § 65 Abs. 1 Satz 1; ; MTV-See § 80 Abs. 1; ; MTV-See § 80 Abs. 1 Satz 1; ; MTV-See § 80 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 614 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariffähigkeit der ITF - Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis - Umfang des Urlaubsanspruchs - Tarifliche Ausschlussfristen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99

  Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2000 (4 AZR 14/99, AP Nr. 54 zu § 2 TVG) ausdrücklich offengelassen.

  Dabei kann dahinstehen, ob die zwischen den Vertragsparteien unter Art. 9 getroffene Regelung eine Rechtswahlvereinbarung darstellt und inwieweit diese zulässig wäre (dazu Franzen, Anm. zu BAG vom 16.2.2000, 4 AZR 14/99, EzA Nr. 1 zu § 4 TVG - Seeschifffahrt ).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (1 BvF 1/90, 1 BvR 342/90 und 1. BvR 348/90, BVerfGE 92, 26), mit der das ISR bis auf § 21 Abs. 4 Satz 3 FlRG für verfassungsgemäß befunden wurde, wurde dieses mit Wirkung zum 1. April 1995 zur Billigflagge erklärt, so dass der ITF die Möglichkeit zu Boykottmaßnahmen gegen die Reeder dieser Schiffe eröffnet wurde.

  Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie notwendig außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete in internationalen Gewässern stattfindet und sich auf einem Markt betätigt, der sowohl hinsichtlich der angebotenen Dienstleistung, als auch hinsichtlich der dazu benötigten Arbeitnehmer wie kein anderer in vollem Umfang internationalisiert ist (vgl. BVerfG, BVerfGE 92, 26 ).

• BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Dabei ist nicht erforderlich, dass die angeführten Berufungsgründe oder Erwägungen rechtlich haltbar oder schlüssig sind (vgl. BGH, 06.05.1999, III ZR 265/98, NJW 1999, S. 3126 ;… BGH, 04.10.1999, II ZR 361/98, NJW 1999, S. 3784).

  Das reicht für die Zulässigkeit der Berufung aus (vgl. BGH, NJW 1999, S. 3126 ).

 
• BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 515/98

  Bemessung des Urlaubsentgelts bei Überstunden

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Durch diese Praxis, mit der der Kläger einverstanden war, ist der gesetzliche Fälligkeitstermin durch Stundung aufgeschoben worden (vgl. BAG, 18.5.1999, 9 AZR 515/98, AP Nr. 223 zu § 1 TVG - Tarifverträge: Bau ).
• BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

  Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Eine Parteiberichtigung auf die Beklagte zu 3), wie vom Kläger beantragt, scheidet aus, weil dann die Identität zwischen der ursprünglich bezeichneten und der tatsächlich gemeinten Partei nicht mehr gewahrt wäre (vgl. BAG, 15.03.2001, 2 AZR 141/00, AP Nr. 46 zu § 4 KSchG 1969 ).
• RG, 09.10.1925 - III 237/25

  Hausbesitzerverein; Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  (b) An diesem Maßstab gemessen, ist die nach § 2 Abs. 3 TVG erforderliche Tariffähigkeit der ITF bereits deshalb zu bejahen, weil sie sich mit Wissen und Billigung der in ihr zusammengeschlossenen Gewerkschaften seit Jahrzehnten im Bereich der Seeschifffahrt auf dem Gebiet der Lohn- und Arbeitsbedingungen betätigt, Mindestarbeitsbedingungen auf Billigflaggenschiffen durchsetzen will und zu diesem Zweck Verträge mit Reedern abschließt, die alle Beteiligten, also auch die Reeder als Normunterworfene, als verbindliche Tarifverträge werten und beachten (vgl. RG, 9.10.1925, III 237/25, RGZ 111, 354 ).
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

  Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Ein gewichtiges Indiz dafür ist die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige am Sitz des Arbeitgebers geltende Bestimmungen (BAG, 12.12.2001, 5 AZR 255/00, AP Nr. 10 zu Art. 30 EGBGB n.F. ).
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

  Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Dies entspricht nicht der Intention der Tarifvertragsparteien, die den Seeleuten abweichend von der gesetzlichen Regelung gerade einen eventuell auch über mehrere Jahre hinweg anzusammelnden, grundsätzlich nur in Freizeit zu erfüllenden Urlaubsanspruch einräumen wollen (vgl. BAG, 24.11.1992, 9 AZR 549/91, AP Nr. 23 zu § 1 BUrlG ).
• BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

  Ausschluß aus einem Verein

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Diese Gesichtspunkte gewinnen rechtsgestaltende Kraft (vgl. BGH, 6.3.1967, II ZR 231/64, BGHZ 47, 172 ).
• BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

  Unabhängig davon, ob die Beklagte zu 2) offen gelegt hat, dass sie nicht im eigenen, sondern im Namen der Beklagten zu 3) handelte, ist daher wegen des Unternehmensbezugs der von der Beklagten zu 2) getätigten Rechtsgeschäfte nur die Beklagte zu 3) aus den von der Beklagten zu 2) vorgenommenen Rechtshandlungen berechtigt und verpflichtet worden (vgl. BGH, 13.10.1994, IX ZR 25/94, NJW 1995, 43 ).
• BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 46/89

  Tarifzuständigkeit der ÖTV für Tauchereigewerbe
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

  Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01

  Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97

  Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR …
• BGH, 04.10.1999 - II ZR 361/98

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

• BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 322/03

  Urlaubs- und Heueranspruch nach dem Mantel- und Heuertarifvertrag für die …

  Auf die Revision der Beklagten zu 3 wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. April 2003 - 10 Sa 1845/01 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat.