Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - keine unbegrenzte Ansammlung - Urlaubsabgeltung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - keine unbegrenzte Ansammlung - Urlaubsabgeltung

  • ra-skwar.de

    Urlaubsanspruch, Verfall des - Arbeitsunfähigkeit, fortdauernde

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - keine unbegrenzte Ansammlung

  • Betriebs-Berater

    Untergang von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfähigkeit und gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld; Urlaubsabgeltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untergehen von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres; Entstehen des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit in einem konkludent vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urlaub kann nicht angespart werden

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Urlaub - es nimmt kein Ende

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen langfristig erkrankter Mitarbeiter

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Urlaub: Nach 15 Monaten ist Schluss!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässiger Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.01.2012)

    Dauerkrank: Urlaub verfällt nach 15 Monaten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Dauerkrank: Urlaub verfällt nach 15 Monaten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Dauerkrank: Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen durch LAG Baden-Württemberg

  • goerg.de (Kurzinformation)

    "Mindesthaltbarkeitsdatum" für Urlaubsansprüche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    LAG konkretisiert EuGH-Rechtsprechung: Urlaub verfällt automatisch nach 15 Monaten

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung gehen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Urlaub, Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung nach 15 Monaten

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen die Urlaubsansprüche +++ auch bei Langzeiterkrankten

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verfallen Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Mitarbeiter spätestens nach 15 Monaten?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, Az.: 10 Sa 19/11 (Untergang von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis)" von RA Dr. Florian Dehmel, original erschienen in: BB 2012, 1353 - 1355.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2012, 1353



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Angesichts dieser geänderten Rechtsprechung des EuGH ist die Frage in Rechtsprechung (Hessisches LAG 7. Februar 2012 - 19 Sa 818/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 305/12 -; LAG Hamm 12. Januar 2012 - 16 Sa 1352/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 232/12 -; LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 225/12 -) und Literatur (vgl. nur Bauer/von Medem NZA 2012, 113, 115 f.; Gehlhaar NJW 2012, 271, 273 f.; Pötters/Stiebert NJW 2012, 1034, 1037; Schinz RdA 2012, 181, 184; Bayreuther DB 2011, 2848, 2849; Franzen NZA 2011, 1403, 1405; Forst Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) unterschiedlich beantwortet worden, ob auch nach der "nuancierten" Rechtsprechung des EuGH an einer zeitlich nicht begrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit festzuhalten sei.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12  

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

    Die Beklagte macht sich insoweit die Begründnung im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2011, Az. 10 Sa 19/11, zu eigen.

    b) Ob eine derartige Reduzierung möglich und geboten ist, wird kontrovers beurteilt (dafür etwa LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11-, juris; LAG Niedersachsen 29.03.2012 - 7 Sa 662/11-, juris; LAG Sachsen 22.03.2012 - 9 Sa 321/11-, juris; LAG Hessen 07.02.2012 -19 Sa 818/11-, juris; anderer Auffassung etwa: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10-; LAG Düsseldorf 25.02.2011 - 9 Sa 258/10-).

    c) Obwohl für eine derartige Reduzierung angesichts des in § 7 Abs. 3 BUrlG zum Ausdruck kommenden Willen des nationalen Gesetzgebers erhebliche Gründe sprechen (vgl. ausführlich LAG Baden-Württemberg 21.12.2011, aaO.), ist sie rechtlich nicht möglich.

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

    Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (ebenso: LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11) An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist festzuhalten.

    Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO vom 24. Juni 1970 als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11; Bayreuher DB 2011, 2848; Bauer/ von Medem, NZA 2012, 113, 116, der zusätzlich auf § 7 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG verweist) .

  • LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11  

    Urlaubsabgeltung einer seit 09.08.2007 arbeitsunfähigen AN, die seit 01.03.2008

    Dem in der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des nationalen Gesetzgebers ist so weit wie möglich Rechnung zu tragen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11, Hergenröter, Richtlinienwidriges Gesetz und richterliche Rechtsfortbildung FS Wolfgang Zöllner, 1155, 1159).

    Der Übertragungszeitraum ist danach angesichts der nationalen Regelungen auf 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums zu begrenzen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11).

  • LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10  

    Urlaubsabgeltung - Urlaubsverfall

    des übernächsten Jahres verfällt (wie LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Revision zu 9 AZR 225/12).

    des übernächsten Jahres (ebenso: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Revision eingelegt zu 9 AZR 225/12, BB 2012, 1353 f.).

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11  

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im

    Sie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über ihren fachlichen Geltungsbereich hinaus heranzuziehen, erscheint wegen dieser Einschränkung nicht sachgerecht (anders LAG Stuttgart vom 28.12.2011, 10 Sa 19/11).
  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11  

    Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers;

    Sie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über ihren fachlichen Geltungsbereich hinaus heranzuziehen, erscheint wegen dieser Einschränkung nicht sachgerecht (anders LAG Stuttgart vom 28.12.2011, 10 Sa 19/11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12  

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während eines vereinbarten unbezahlten

    aa) Ob auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können, ist umstritten (vgl. zB die Nachweise zum Streitstand bei einem Ruhen in Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. beim Ruhen zum Zwecke des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Entscheidung des LAG Baden Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11 - Juris-Rn. 31, BB 2012, 1353 ).
  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
    Sie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über ihren fachlichen Geltungsbereich hinaus heranzuziehen, erscheint wegen dieser Einschränkung nicht sachgerecht (anders LAG Stuttgart vom 28.12.2011, 10 Sa 19/11).
  • LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11  

    Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des

    Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie ist auch dadurch erreicht, dass die deutschen Gerichte eine zeitliche Begrenzung des Urlaubsanspruchs festlegen (so auch LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 in juris und LAG Hamm vom 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11 in juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11  

    Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung

  • LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11  

    Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

    Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des

  • ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11  

    Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten

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