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LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf rückständige Gehälter; Schadensersatz für durch das Ausscheiden eines Arbeitnehmers veranlasste Bewerbungskosten; Haftung des handelnden Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluss; Allgemeines Vertrauen gegenüber einem Geschäftsführer; Übernahme einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 08.12.1994 - 13 Ca 501/94
- LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 593/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.01.1967 - II ZR 122/64
Handelnder i. S. des § 11 Abs. 2 GmbHG
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Darüber hinaus wird mit der Vorschrift des § 11 Abs. 2 GmbH-G der Zweck verfolgt, die Organe der Vorgesellschaft zu einer Beschleunigung des Eintragungsverfahrens anzuhalten (BGHZ 47, 25, 29; BGHZ 95, 103 ). - BGH, 19.12.1977 - II ZR 202/76
Betrieb einer Gaststätte als Grundhandelsgewerbe
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Im Fall von vom handelnden Geschäftsführer abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen, z. B. Arbeitsverhältnissen, endet die Handelndenhaftung jedenfalls (und damit spätestens) mit Eintragung der Gesellschaft und dem sich hieraus ergebenden Beginn der eigenen Haftung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 19.12.1977, NJW 1978, 636 ). - BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Die Handelndenhaftung verfolgt den Zweck der Sicherung des Gläubigers, der so einen Ausgleich dafür erhält, daß die Kapitalgrundlage der ihm "unbeschränkt" haftenden Gesellschaft - der Vor-GmbH - noch nicht in gleichem Maße wie bei der eingetragenen GmbH gerichtlich kontrolliert, publiziert und abgesichert ist (BGHZ 80, 129, 133).
- BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84
Widerspruch - Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Darüber hinaus wird mit der Vorschrift des § 11 Abs. 2 GmbH-G der Zweck verfolgt, die Organe der Vorgesellschaft zu einer Beschleunigung des Eintragungsverfahrens anzuhalten (BGHZ 47, 25, 29; BGHZ 95, 103 ). - BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Der Geschäftsführer einer GmbH nimmt in der Regel nur ein normales Verhandlungsvertrauen in Anspruch (BGH, Urteil vom 06.06.1994, NJW 1994, 2220 ). - BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88
Haftung des Unternehmensberaters
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Der Hinweis auf eine besondere Sachkunde genügt nicht (BGH, Urteil vom 03.04.1990, NJW 1990, 1907 ). - RG, 29.10.1934 - 3 D 1082/34
1. Bedarf es bei einem Betrug, den der Dienstberechtigte bei Eingehung eines …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Ein sog. Eingehungsbetrug liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen Anstellungsvertrag abschließt, obgleich er weiß, daß er wegen seiner Zahlungsunfähigkeit Lohnansprüche nicht erfüllen kann (so schon RGSt. 68, 379).
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 593/96
Nachhaftung des früheren Geschäftsführers
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 1996 - 10 Sa 192/95 - wird zurückgewiesen.