Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Vergütung von Überstunden; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Überstundenforderung; Geltung von Reisezeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst vom Wohnort zum Kunden, als Arbeitszeit

• Judicialis

  BGB § 611; ; BGB § 612

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; BGB § 612
  Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung, Reisezeiten im Außendienst

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

  Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Überstunden kann der Kläger daher nur geltend machen, wenn er für jede Woche die in dieser Woche über die Normalarbeitszeit von 40 Stunden hinausgehende Arbeitszeit dargelegt hätte (vgl. BAG vom 3.11.2004 - ArbRB 2005, 71; LAG Hamm vom 10.8.2004 - LAG Report 2005, 2;… LAG Schleswig-Holstein - a. a. O.).

  Der die Bezahlung von Überstunden fordernde Arbeitnehmer hat die tatsächliche Arbeitszeit nach Tag und Uhrzeit aufzuschlüsseln, die tatsächlich eingehaltenen Pausen mitzuteilen und ferner vorzutragen, dass die Überstunden angeordnet wurden oder zur Erledigung der vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten notwendig waren oder vom Arbeitgeber in Kenntnis der Arbeitsleistung gebilligt oder geduldet wurden (vgl. BAG vom 3.11.2004 - a. a. O.; LAG Hamm LAG Report 2005, 2, 4 m. w. N.).

  Welche konkreten Tätigkeiten der Kläger hier außerhalb einer Normalarbeitszeit verrichtet haben will, deren Ausführung von der Beklagten gerade ohne Rücksicht auf die Arbeitszeit des Klägers angeordnet oder gebilligt wurden (vgl. BAG vom 3.11.2004 - a. a. O.), ergibt sich daraus nicht.

  Dies wäre nicht einmal bei auf Anweisung der Geschäftsführung erbrachten Monatsjournalen (vgl. BAG ArbRB 2005, 71) noch Privaturkunden des Arbeitnehmers (vgl. LAG Hamm MDR 2000, 220) der Fall.

• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

  Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Die Aufstellung seiner behaupteten Überstunden ist bereits deshalb nicht geeignet, einen Vergütungsanspruch zu begründen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.5.2005 - NZA-RR 2005, 458).

  Abgesehen davon, dass eine derartige Bezugnahme nicht einmal einen substantiierten Sachvortrag belegt (vgl. BVerfG NJW 2001, 1200; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2005, 458; LAG Hamm LAG Report 2005, 2), beweisen diese Unterlagen nichts.

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Allerdings kommt es dabei nicht darauf an, ob - wie das Arbeitsgericht meint - ein Großteil der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aufgrund der einzelvertraglichen Ausschlussfrist verfallen sind und eine derartige Regelung im Hinblick auf die §§ 305 ff. BGB überhaupt noch Geltung beanspruchen kann (vgl. dazu BAG vom 25.5.2005 - 5 AZR 572/04; LAG Hamm LAG Report 2005, 138; Reinecke DB 2005, 378 m. w. N.).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2002 - 5 Sa 147c/02

  Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen …

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Ebenso bedarf es keiner Entscheidung dazu, ob ein Vergütungsanspruch des Klägers bereits durch die Abgeltungsregelung in § 5 des Arbeitsvertrages der Parteien ausscheidet weil diese möglicherweise schon bisher einer Kontrolle nach § 138 BGB nicht standhielt (vgl. etwa: LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2003, 242; LAG Köln AuR 2002, 193) oder jetzt mit dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genauso wenig zu vereinbaren ist, wie sie dem Gebot der Angemessenheit in § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht genügt (vgl. dazu Seel DB 2005, 1330).
• LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99

  Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - …

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Dies wäre nicht einmal bei auf Anweisung der Geschäftsführung erbrachten Monatsjournalen (vgl. BAG ArbRB 2005, 71) noch Privaturkunden des Arbeitnehmers (vgl. LAG Hamm MDR 2000, 220) der Fall.
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Abgesehen davon, dass eine derartige Bezugnahme nicht einmal einen substantiierten Sachvortrag belegt (vgl. BVerfG NJW 2001, 1200; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2005, 458; LAG Hamm LAG Report 2005, 2), beweisen diese Unterlagen nichts.
• LAG Köln, 22.08.1997 - 11 Sa 36/97

  Überstunden, Darlegungslast

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Dies gilt erst recht, als selbst die Forderung des Arbeitgebers, eine quantitativ erhöhte Arbeitsleistung zu erbringen, keine Anordnung von Überstunden darstellt, solange der Arbeitgeber nicht auch konkret vorgibt, dass diese Arbeitsleistung in einer bestimmten Zeit zu erbringen ist (vgl. LAG Köln MDR 1998, 477).
• LAG Köln, 25.06.1999 - 11 Sa 1488/98

  Arzt; Assistenzarzt zur Weiterbildung; Überstunden; Substantiierung; …

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Die Art der Tätigkeit wie die Erforderlichkeit sind danach für jede einzelne Stunde anzugeben (vgl. LAG Köln ZTR 2000, 128; LAG Baden -Württemberg DB 1993, 1479).
• LAG Baden-Württemberg, 20.01.1993 - 12 Sa 76/92

  Arbeitsentgelt: Geltendmachung von Vergütung für Überstunden - Darlegungslast

  Auszug aus LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Die Art der Tätigkeit wie die Erforderlichkeit sind danach für jede einzelne Stunde anzugeben (vgl. LAG Köln ZTR 2000, 128; LAG Baden -Württemberg DB 1993, 1479).