Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 ArbMedVV, § 5 ArbSchG, Art 9 Abs 2 Buchst b EUV 2016/679, § 26 Abs 3 BDSG 2018
  Biometrische Zeiterfassung - Pflichtvorsorgeuntersuchung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 9 EUV 2016/679, § 26 BDSG, § 3 ArbMedVV, Art 31 EUGrdRCh

 
• IWW

  § 242 BGB; § 1004 BGB

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitszeiterfassung mittels des eigenen Fingerabdrucks setzt Einwilligung der Arbeitnehmer voraus

• Betriebs-Berater

  Zeiterfassung per Fingerabdruck nicht rechtmäßig

• kanzlei.biz

  Arbeitnehmer muss keine Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck durch den Arbeitgeber dulden

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 31 EUGrdRCh

• datenschutz.eu

  Zeiterfassung mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Zustimmung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint nur bei Einwilligung des Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Zeiterfassung per Fingerabdruck?

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerdatenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Biometrisches Zeiterfassungsystem im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO und § 26 Abs. 3 BDSG

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Fingerabdruckscanner am Arbeitsplatz, Zulässigkeit der Verarbeitung biometrischer Daten?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Fingerabdruck-Scanner als Zeiterfassungssystem

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zeiterfassung per Fingerabdruck?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Keine Abmahnung bei fehlender Pflichtverletzung; Keine Erforderlichkeit eines biometrischen Zeiterfassungssystems; Gefährdungsbeurteilung als Voraussetzung für betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung mittels Fingerabdruck-Scanner zulässig?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zeiterfassung per Fingerprint ist unzulässig - Arbeitnehmer müssen Kontrolle durch die Verarbeitung biometrischer Daten nicht akzeptieren

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Anordnung einer arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorgeuntersuchung nur bei Vorliegen einer Gefährdungsbeurteilung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit expliziter Arbeitnehmer-Einwilligung

• datev.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung per Fingerabdruck?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung per Fingerabdruck?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung durch Fingerabdruck? - Arbeitnehmerdatenschutz bei biometrischen Merkmalen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck darf verweigert werden

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Der Anfang vom Ende biometrischer Zeiterfassungssysteme?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Fingerabdruck zur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis unzulässig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Biometrische Daten: Kein Fingerabdruck für Arbeitszeiterfassung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ist eine Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor datenschutzrechtlich erlaubt?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung per Fingerabdruck ist nicht erzwingbar

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erfassung der Arbeitszeit mittels Fingerabdruck ohne Einwilligung ist unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Keine Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung per Fingerabdruck ist nicht erzwingbar

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck - Zulässigkeit der Verwendung biometrischer Daten

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Der Anfang vom Ende biometrischer Zeiterfassungssysteme?

• haufe.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeitszeiterfassung: Wenn die Zeit knapp wird

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 1784
• MDR 2020, 1131
• NZA-RR 2020, 457

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Berlin, 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19

  Zeiterfassungssystem - biometrische Daten - arbeitsmedizinische Vorsorge - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 insoweit abzuändern, als die Beklagte verurteilt worden ist, die am 5. Oktober 2018 erteilte Abmahnung, welche dem Kläger am 5. Oktober 2018 zugegangen ist, die am 26. März 2019 schriftlich erteilte Abmahnung betreffend die betriebsärztliche Untersuchung, welche dem Kläger am 26. März 2019 zugegangen ist sowie die am 26. März 2019 schriftlich erteilte Abmahnung betreffend die Zeiterfassung, welche dem Kläger am 26. März 2019 zugegangen ist, aus der Personalakte zu entfernen und die Klage insoweit abzuweisen.

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19

  Soweit der Eingriff der Abwehr bestimmter Gefahren dient, kommt es für das Gewicht des Eingriffsanlasses maßgeblich auf den Rang und die Art der Gefährdung der Schutzgüter an (vgl. auch BVerfG vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07).
• BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19

  Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass Gefährdungen bei der Arbeit entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG (bzw. § 4 BioStoffVO oder § 6 GefStoffVO) ermittelt sein müssen, um erforderliche Maßnahmen daraus abzuleiten (BAG vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15).

 
• BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

  Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19

  "Erforderlich" ist ein technisches System, das das Persönlichkeitsrecht eines Menschen berührt, nur dann, wenn ein legitimer Zweck verfolgt wird und zur Erreichung dieses Zwecks kein gleich wirksames und das Persönlichkeitsrecht weniger einschränkende Mittel zur Verfügung steht (BAG vom 25. April 2017 - 1 ABR 46/15).
• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18, die zum Zeitpunkt der hier streitigen Abmahnungen noch nicht bekannt war, gebieten die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, dass Arbeitgeber ein System einrichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
• BVerfG, 30.04.2008 - 1 BvR 595/07

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19

  Soweit der Eingriff der Abwehr bestimmter Gefahren dient, kommt es für das Gewicht des Eingriffsanlasses maßgeblich auf den Rang und die Art der Gefährdung der Schutzgüter an (vgl. auch BVerfG vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07).