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   LAG Köln, 21.06.2007 - 10 Sa 225/07   

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https://dejure.org/2007,12003
LAG Köln, 21.06.2007 - 10 Sa 225/07 (https://dejure.org/2007,12003)
LAG Köln, Entscheidung vom 21.06.2007 - 10 Sa 225/07 (https://dejure.org/2007,12003)
LAG Köln, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 10 Sa 225/07 (https://dejure.org/2007,12003)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Befristung, abweichende Höchstbefristungsdauer, kirchliche Arbeitsrechtsregelung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 14, 22 TzBfG
    Befristung, abweichende Höchstbefristungsdauer, kirchliche Arbeitsrechtsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höchstbefristungsdauer von 3 Jahren in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung als unter die tarifdispositive Vorschrift des § 14 II 3 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) fallend; Verfassungsmäßigkeit der Nichtaufnahme einer sog. Kirchenklausel in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05

    Weiterbildungskosten - Rückzahlungsverpflichtung

    Auszug aus LAG Köln, 21.06.2007 - 10 Sa 225/07
    Die kirchliche Arbeitsrechtsregelung stellt keinen Tarifvertrag dar (vgl. nur BAG, Urteil vom 17.11.2005 - 6 AZR 160/05).

    Da die kirchliche Arbeitsrechtsregelung mit Tarifverträgen nicht gleichzustellen ist (BAG, Urteil vom 17.11.2005 a. a. O.), ist der gesetzliche Gestaltungsspielraum nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des § 14 Abs. 2 TzBfG von einer Gleichstellung absieht.

  • BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

    Loyalitätspflicht

    Auszug aus LAG Köln, 21.06.2007 - 10 Sa 225/07
    Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich (BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83, 1718/83, 856/84 - AP Nr. 24 zu Art. 140 GG).
  • Drs-Bund, 09.11.1998 - BT-Drs 14/25
    Auszug aus LAG Köln, 21.06.2007 - 10 Sa 225/07
    Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Problematik (Bundestagsdrucksache 14/25) die Vorgängerregelung des § 6 Abs. 3 BSchFG, die noch eine Gleichstellung vorsah, nicht in das TzBfG übernommen hat, lässt keinen Raum für die Annahme einer unbewussten Regelungslücke.
  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07

    Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2007 - 10 Sa 225/07 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung vom 13. Februar 2006 zum 31. Dezember 2006 beendet worden ist.
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.04.2009 - KGH.EKD I-0124/R10
    Das LAG Sachsen-Anhalt hat die Berufung durch sein Urteil vom 31. Januar 2008 - 10 Sa 225/07 - zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, als Teamleiterin des Teams D eingesetzt zu werden und tätig sein zu dürfen; der Hilfsantrag sei von der Vorinstanz zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden.

    Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2008 - 10 Sa 225/07 - Bezug genommen.

    Frau E hat, wie auf Grund der oben angeführten Urteile des LAG Sachsen Anhalt vom 19. September 2006 - 8 Sa 774/05 - und vom 31. Januar 2008 - 10 Sa 225/07 - rechtskräftig feststeht, keinen Rechtsanspruch darauf, nur auf der Stelle der Teamleiterin des Teams D eingesetzt zu werden.

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