Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 10 Sa 317/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung einer Krankenschwester bei fehlender Tarifgebundenheit der Vertragsparteien; Einbeziehung von Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Notwendigkeit einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung für die Geltung der betreffenden Tarifnormen; ...
- Judicialis
BAT § 23 a; ; ArbGG § 69 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1; BAT Kr V Fallgruppe 9
Unbegründete Eingruppierungsklage bei konstitutiver Entgeltabrede ohne Einbeziehung tariflicher Eingruppierungsvorschriften - Vergütung bei Pflege neurologischer und psychiatrischer Patienten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 22.02.2006 - 4 Ca 674/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 10 Sa 317/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02
Vertragsauslegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 10 Sa 317/06
Durch die Vereinbarung einer Vergütungsgruppe allein werden aber noch nicht weitere Regelungen des Tarifvertrages Bestandteil des Arbeitsvertrages (vgl. BAG v. 13.11.2002, NZA-RR 2003, 329).
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2007 - 7 Sa 303/07
Tarifliche Höhergruppierung - konstitutive Entgeltabrede
Die Parteien haben somit unter Ziffer IV. a) 1. des schriftlichen Arbeitsvertrages eine konstitutive Entgeltabrede getroffen, wobei eine zeitdynamische Anpassung der vereinbarten Vergütungshöhe erfolgen soll; hierdurch wurde aber nicht ein geschlossenes Tarifwerk zum Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung (vgl. zu einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2006 - 10 Sa 317/06; des Weiteren BAG, Urteil vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 = AP-Nr. 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).