Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfall von Ansprüchen nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer; Vorliegen einer vergütungspflichtigen Arbeitszeit; Begriff der Arbeitszeit; Erfordernis der tatsächlichen Leistung von tarifvertraglichen , die Gewährung von Zuschlägen oder Zulagen begündenden ...

• Judicialis

  BGB § 247; ; BGB § ... 611; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; MTV-RBG § 7; ; MTV-RBG § 7 Abs. 10; ; MTV-RBG § 9; ; MTV-RBG § 9 Abs. 1; ; MTV-RBG § 9 Abs. 2; ; MTV-RBG § 9 Abs. 3; ; MTV-RBG § 9 Abs. 4; ; MTV-RBG § 21; ; MTV-RBG § 21 Abs. 1; ; TVG § 1; ; TVG § 4; ; BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Bezahlung von Zeitzuschlägen und Schichtzulagen für Zeiten einer Arbeitsunterbrechung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Zulagen bei Arbeitsunterbrechung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 505/07

  Arbeitszeit - Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats

  Auszug aus LAG München, 18.02.2004 - 10 Sa 371/03

  Sieht ein Tarifvertrag zusätzliche Leistungen wie hier Zuschläge oder Zulagen für geleistete Arbeiten vor, setzt dies auch die tatsächliche Leistung dieser Arbeiten voraus (vgl. BAG vom 7.2.1996 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT; BAG vom 27.4.2000 - AP Nr. 1 zu § 14 BMT-G II).
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage

  Auszug aus LAG München, 18.02.2004 - 10 Sa 371/03

  (1) Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Üblichkeit im Arbeitsleben ist davon auszugehen, dass eine Vergütungspflichtige Arbeitszeit nur bei tatsächlicher Erbringung eigener Arbeitsleistung vorliegt oder zumindest das Entstehen einer zusätzlichen Belastung in dieser Zeit voraussetzt (vgl. BAG vom 23.7.1996 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 "Ordnung des Betriebes").
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZN 274/87

  Vorruhestand in der Textilindustrie - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache …

  Auszug aus LAG München, 18.02.2004 - 10 Sa 371/03

  Tarifliche Ausschlussfristen laufen ohne Rücksicht darauf, ob die Ansprüche bekannt sind oder die Parteien Kenntnis von den Fristen haben (vgl. BAG vom 23.8.1990 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Bundesbahn"; BAG vom 16.8.1983 - AP Nr. 131 zu § 1 TVG "Auslegung").

• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 79/04

  Vergütung betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen - Übernachtungsgeld

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2004 - 10 Sa 371/03 - wird zurückgewiesen.

  Unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2004 - 10 Sa 371/03 - auf die Revision der Beklagten insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger zu 1. mehr als 304, 21 Euro, an den Kläger zu 2. mehr als 322, 11 Euro jeweils nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 11. Mai 2001 zu zahlen.