Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung; Gewährung von Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr; Mehrfache Übertragung von Urlaubsansprüchen wegen Zulässigkeit der mehrfachen Inanspruchnahme von Elternzeit

 
• RA Hensche
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung bei Elternzeit

• hensche.de

  Erziehungszeit: Urlaub, Urlaub: Erziehungszeit

• Judicialis

  BEEG § 17 Abs. 2; ; BEEG § ... 17 Abs. 3; ; BEEG § 16; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; BUrlG § 7 Abs. 3 Satz 3; ; BUrlG § 7 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Leitsatz)

  Erholungsurlaub - Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

• IWW (Kurzinformation)

  Urlaubsverfall bei zweiter Elternzeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Elternzeit und Verfall von Resturlaub

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Elternzeit und Resturlaub - Urlaubsanspruch gilt nicht über mehrere Elternzeiten hinaus

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Resturlaub verfällt bei zweiter Elternzeit

Verfahrensgang

• ArbG Ludwigshafen, 05.07.2007 - 4 Ca 658/07
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07
• BAG, 17.11.2008 - 9 AZR 65/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 267/96

  Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

  Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 05.07.2007 die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.04.1996 (9 AZR 165/95 - AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG) und vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96 - AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung) - im Wesentlichen ausgeführt, der gemäß § 17 Abs. 2 BErzGG übertragene Resturlaub der Klägerin aus dem Jahr 2002 sei mit Ablauf des 31.12.2005 ersatzlos untergegangen.

  Aus der Zulässigkeit der mehrfachen Inanspruchnahme von Elternzeit kann nicht auf die mehrfache Übertragung von Urlaubsansprüchen geschlossen werden (vgl.: BAG Urteil vom 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG und vom 21.10.1997 - 9 AZR 267/96 - AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  Die Berufungskammer ist mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.10.1997, a.a.O.) der Auffassung, dass eine weitere Verlängerung für den Fall, dass vor Ablauf des Übertragungszeitraums eine zweite Elternzeit in Anspruch genommen wird, im Gesetz nicht vorgesehen ist.

• ArbG Ludwigshafen, 05.07.2007 - 4 Ca 658/07

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Juli 2007 - Az.: 4 Ca 658/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.07.2007, Az.: 4 Ca 658/07, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 2.304,48 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2007 zu zahlen.

• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

  Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 05.07.2007 die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.04.1996 (9 AZR 165/95 - AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG) und vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96 - AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung) - im Wesentlichen ausgeführt, der gemäß § 17 Abs. 2 BErzGG übertragene Resturlaub der Klägerin aus dem Jahr 2002 sei mit Ablauf des 31.12.2005 ersatzlos untergegangen.

  Aus der Zulässigkeit der mehrfachen Inanspruchnahme von Elternzeit kann nicht auf die mehrfache Übertragung von Urlaubsansprüchen geschlossen werden (vgl.: BAG Urteil vom 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG und vom 21.10.1997 - 9 AZR 267/96 - AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

 
• LAG Hamm, 20.02.2001 - 11 Sa 1061/00

  Urlaubsabgeltung: wiederholter Erziehungsurlaub

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

  Die Revision wird zugelassen, weil die Kammer - ebenso wie die 18. Kammer des LAG Hamm mit Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 18 Sa 997/06), [Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 219/07] - von der Entscheidung der 11. Kammer des LAG Hamm vom 20.02.2001 (Az.: 11 Sa 1061/00) abweicht.
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung, Elternzeit, Verfall des Urlaubsanspruchs

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

  Die Revision wird zugelassen, weil die Kammer - ebenso wie die 18. Kammer des LAG Hamm mit Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 18 Sa 997/06), [Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 219/07] - von der Entscheidung der 11. Kammer des LAG Hamm vom 20.02.2001 (Az.: 11 Sa 1061/00) abweicht.
• LAG Hamm, 17.01.2007 - 18 Sa 997/06

  Verfall von Urlaub nach erneutem Erziehungsurlaub

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

  Die Revision wird zugelassen, weil die Kammer - ebenso wie die 18. Kammer des LAG Hamm mit Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 18 Sa 997/06), [Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 219/07] - von der Entscheidung der 11. Kammer des LAG Hamm vom 20.02.2001 (Az.: 11 Sa 1061/00) abweicht.

• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

  a) Die Instanzgerichte haben sich der bisherigen Auffassung des Senats überwiegend angeschlossen (LAG Rheinland-Pfalz 13. Dezember 2007 - 10 Sa 500/07 - juris Rn. 21, Kurzwiedergabe AuA 2008, 237, Revision eingelegt unter dem Az. - 9 AZR 65/08 - LAG Schleswig-Holstein 21. Oktober 2004 - 4 Sa 346/04 - juris Rn. 15).

  (2) Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gewinnt ein historisches Argument für den Verfall des Urlaubsanspruchs bei mehreren Elternzeiten daraus, dass sich der Wortlaut von § 17 Abs. 2 BEEG weitgehend mit § 17 Abs. 2 BErzGG decke (13. Dezember 2007 - 10 Sa 500/07 - juris Rn. 23, Kurzwiedergabe AuA 2008, 237).

• BAG, 17.11.2008 - 9 AZR 65/08

  Anerkenntnisurteil

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2007 - 10 Sa 500/07 - aufgehoben.